K(l)eine AGB

Haufe Recht berichtet über das Urteil des LG Köln 18 O 351/08 vom 21.o1.2009:

Gesamter Vertrag rechtsunwirksam
Das Landgericht Köln hat eine Entscheidung getroffen, die für den Geschäftsverkehr im Allgemeinen, also z.B. auch für die äußere Gestaltung von Versicherungsbedingungen, von Bedeutung ist. Es wies die Urkundsklage einer Fondsgesellschaft gegen eine Anlegerin auf Zahlung rückständiger Einlagen ab. Begründung: Das gesamte Vertragswerk, einschließlich der Vertragsbedingungen, sei rechtsunwirksam, weil es aufgrund der kleinen Schriftgröße (hier: Größe 8) nur extrem schwer lesbar sei.

Für Kunden sei die Schwierigkeit, Worte in komplexen AGB-Regelungen zu lesen und sie in ihrer Bedeutung zu erfassen, umso größer, je kleiner der Drucktyp sich darstelle. Texte in einer üblicherweise in Schriftstücken verwendeten Schriftgröße ab 12 hält das Gericht für wirksam. Denn auch Sehschwache könnten diese unter Zuhilfenahme einer Brille regelmäßig ohne größere Schwierigkeiten zur Kenntnis nehmen.

Es wird Zeit, dass derartige Rechtsprechung Schule macht, damit endlich die beliebten AGB in Minischrift grau auf weiß verschwinden.

Volltext bei nrwe.de unter Angabe des Aktenzeichens zu finden.

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