Twitter an Wahltagen sperren

Schon wieder brisante politische Indiskretionen über Twitter:

Ein „Maulwurf“ hatte am Sonntag bei den sächsischen Landtagswahlen angeblich Prognosen schon vor der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr über den online-basierten Kurznachrichtendienst Twitter dem noch nicht näher definierten „Feind“ in die Hände gespielt. …
Die Empörung bei der SPD ist groß: Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Vorabverbreitung von Wahlprognosen im Internet. „Die gesetzlichen Möglichkeiten müssen voll ausgeschöpft werden, das ist schlicht und einfach eine Sauerei“, …

Erste Gegenmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der politischen Grundordnung laufen bereits auf europäischer Ebene. So will die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden. Deutsche Provider sollen sich verpflichten an Wahltagen den Zugang zu Twitter zu sperren. Stattdessen sollen Bürger beim Aufruf der Seite ein Stopp-Schild gezeigt bekommen. Die IP-Daten der Nutzer werden an den Verfassungsschutz weitergeleitet. …

Noch ist das Satire. Noch …

2 Gedanken zu “Twitter an Wahltagen sperren

  1. Aus gewöhnlich sehr gut unterrichteten Kreisen habe ich gehört, daß bei den zuständigen Ermittlungsrichtern bereits etliche Anträge gem. § 100a StPO gestellt wurden. Die Katalogtat Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates wird nicht durchgängig von den Richtern akzeptiert, einige sehen eher die Störung der öffentlichen Ordnung als Anordnungsgrund.

    Wir können beruhigt sein. Die Täter werden mit rechtsstaatlichen gesetzlichen Methoden verfolgt und zur Rechenschaft gezogen.

    Liken

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