Behördenquatsch

Die Landeszentralkasse stellt Kosten für einen Aktenauszug von 12.- € in Rechnung – mit höchst wichtigem Begleittext:

Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung dieses Leistungsbescheides, wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet.

Oha, wichtig, wichtig, böse Drohung! Dass der Bescheid nicht „zugestellt“, sondern mit einfacher Post übersandt wurde, sei nur am Rande erwähnt. Toll ist auch die Rechtsmittelbelehrung. wo es u.a. heißt:

… da der Widerspruch gem. § 111 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung hat …

Ach, wirklich? In Betracht kommt hier wohl nur Abs. VI dieser Norm:

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen getroffen werden.

Dass ein Leistungsbescheid für einen Aktenauszug „in der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen getroffen“ wurde, will man wohl nicht ernsthaft behaupten, oder?

Kann man diese Schreiben nicht von mal jemandem abfassen lassen, der sich mit sowas auskennt – und nicht vom hohen Behördenross herab (oder sollte man besser Amtsschimmel sagen?) formuliert?

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