Richterliche Nachtruhe in Gefahr!

Die Stuttgarter Zeitung berichtet von den Auswirkungen des Beschlusses des OLG Karlsruhe1 Ss 183/08 vom o2.o6.2009, wo die Strafverfolger dem Verdikt des Beweisverwertungsverbotes noch so gerade entgangen waren:

Auf den Beschluss des OLG haben das Innen- und das Justizministerium von Baden-Württemberg mit einem Erlass vom 12. Juni 2009 reagiert. Polizei und Staatsanwaltschaft sind angewiesen, künftig Richterbeschlüsse zu erwirken.

Die Folgen der neuen Praxis erscheinen erheblich. Laut einer Statistik des Landgerichts wurden im August und im September insgesamt 468 Anrufe bei den Stuttgarter Bereitschaftsrichtern für Strafsachen gezählt. Auf die Blutentnahmen entfielen 228 Anrufe, also knapp die Hälfte. Die Tendenz, so ist zu hören, ist steigend. 468 Anrufe in 61 Nächten, das sind sieben Telefonate pro Nacht, wenn es schlecht läuft, wesentlich mehr. Manche Richter sprechen von einem Dutzend Anrufe in jeder Nacht während ihrer einwöchigen Bereitschaft.

Wen wundert’s da, wenn manche Gerichte den Richtervorbehalt in diesen Fällen so gar nicht ernst nehmen mögen?

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