Kochs Angriff auf die Pressefreiheit stoppen

Folgende Nachricht hat – leider – noch nicht ihren Weg in die Schlagzeilen gefunden:

Roland Koch will am Freitag den ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt vertreiben. Zähe, unbequeme und überparteiliche Journalisten scheinen Hessens Ministerpräsident nicht zu passen. Koch beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi.

Den Appell an den ZDF-Verwaltungsrat, die Einflussnahme der Parteipolitik zu stoppen, können Sie hier unterstützen.

Bußgeldstellen lernfähig?

Geschehen noch Zeichen und Wunder? Wie die Verkehrsanwälte berichten, erfolgen Verfahrenseinstellungen in „VKS-Verfahren“ teils schon durch die Bußgeldstellen:

Die Geschäftsstelle wurde informiert, dass auch schon Behörden – bspw. der Kreis Rendsburg-Eckernförde und die Stadt Bielefeld – Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes einstellen, der durch Einsatz des Verkehrskontrollsystems Typ VKS festgestellt wurde. Die Einstellungsverfügung der Stadt Bielefeld finden Sie beigefügt.

Ach soo – Biiieelefeld. … (da soll es ja auch Justizvollzugsbeamte in Korsage, Tanga-Slip und Nylonstrümpfen geben). 😉

Das BVerfG hätte den Landkreis Lulu fragen sollen !

– Oder auch: Videokontrollen? Überhaupt kein Problem!

Seit dem legendären Beschluss des BVerfG 2 BvR 941/08 vom 11.o8.2009 zerbrechen sich Literatur und Rechtsprechung die Köpfe, welche Konsequenzen sich aus dieser Entscheidung für die Rechtspraxis ergeben. Vergeblicher Aufwand bzw. völlig überflüssig. Die Sache ist doch ganz klar.

Wie bereits berichtet, versuche ich im Falle eines angeblichen Abstandsverstoßes, gemessen mit VIDIT VKS 3.0 (!) seit diversen Wochen, vom Landkreis Lulu (LWL) die Rechtsgrundlage für die Messung zu erfahren. Und siehe da, jetzt übersendet mit die Bußgeldstelle folgenden Text – allerdings auf weißem Blatt ohne Datum und Namen des Verfassers (besser ist das wohl) als „Stellungnahme zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt schlicht, dass sich die Zulässigkeit einer Videoaufzeichnung nicht nach einer Verwaltungsvorschrift beurteilt (hier: Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern), sondern wegen des für Grundrechtseingriffe (hier: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) geltenden Grundsatzes des Vorbehaltes des Gesetzes einer gesetzlichen Grundlage bedarf (dazu: Ziffern 18 und 19 der Entscheidung des BVerfG).

Diese gesetzliche Grundlage findet sich in § 100 h Strafprozessordnung und im § 32 Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist geregelt, dass Videoaufzeichnungen nur dann statthaft sind, wenn ein sogenannter Anfangsverdacht für eine OWi oder eine Straftat vorliegt bzw. eine andere Art der Dokumentation des Vergehens Wenig erfolgversprechend oder unmöglich ist.

Das Amtsgericht Güstrow hätte also prüfen müssen, ob das Recht des Klägers auf informelle Selbstbestimmung im Rahmen der Messung des Landkreises Güstrow verletzt worden ist oder ob für diese konkrete Messung ein Anfangsverdacht gegeben war.

Da das Amtsgericht Güstrow diese Prüfung unterlassen hat, sondern sich lediglich auf eine Verwaltungsvorschrift berufen hat, wurde das Urteil (nicht der Bußgeldbescheid) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Güstrow zurückverwiesen.

Die Entscheidung des BVerfG besagt damit inhaltlich absolut nichts Neues. Die vorliegende Entscheidung bestätigt allein die bestehende Rechtsprechung. Für die Bußgeldbescheide des Landkreises Ludwigslust hat das Urteil insofern nur informelle Bedeutung, da das Prinzip des Anfangsverdachtes eingehalten wird.

Siehste, ist doch ganz einfach, „inhaltlich absolut nichts Neues“! Worüber diese Rechtsgelehrten sich nur den Kopf zerbrechen?!

Schön nur, dass das zuständige AG Lulu sich die Sache nicht ganz so einfach macht und gerade mit Beschluss 1 Owi 258/09 vom 23.10.2009 ein solches Verfahren eingestellt hat , da „die Frage, ob für die hier vorgenommene Abstandsmessung §§ 46 Abs. 1 OWiG, 81b, 100h StPO als hinreichende Rechtsgrundlage in Betracht kommen, derzeit jedenfalls noch nicht abschließend geklärt ist“. 😉

P..: Dass § 32 SOG M-V hier nun wirklich eher nicht passt, sei nur am Rande angemerkt.

Dummheit, Sturheit, Bauernfang?

Wenn ich den gegnerischen Kollegen in „Atlanticlux-Fällen“ vorgerichtlich mitteile, dass und ggf. auch warum es kein Geld gibt und sie im Übrigen zur Darlegung der (angeblichen) Aktivlegitimation ihrer Mandantschaft auffordere, wirkt es schon etwas lächerlich, wenn sie eine Antwort zwar nicht für erforderlich halten, es dann aber mit der Brechstange (sprich Mahnbescheid) versuchen.

Der Widerspruch ist hier – wie i.d.R. auch sonst bei anwaltlich vertretenen Parteien – so sicher wie das Amen in der Kirche. Was soll da also? Oder hoffen die Kollegen darauf, dass Mahnbescheide nicht dem Anwalt, sondern nur der Partei zugestellt werden, diese sich aber in Unkenntnis dessen auf den Anwalt verlässt und so die Widerspruchsfrist versäumt?

Keine Sorge, liebe Kollegen, meine Mandantschaft ist bestens informiert. 😉

Die Bußgeldstelle – verstehnicht, willnicht, machnicht

§ 69 III OwiG lautet:

„Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und nicht nach Absatz 1 Satz 1 verfährt; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeigt ist.“

Na, da frage ich doch einfach mal nach, nachdem die Bußgeldstelle mal wieder eine Sache nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit substantiierter Begründung schlicht an die StA abgegeben hat. Es bedurfte immerhin zweier Erinnerungen, bis der Lkr. Lulu sich zu einer Antwort bereitfand, die ebenso knapp wie nichtssagend und im Ergebnis auch unzutreffend war:

„… teilen wir mit, dass wir dem Einspruch nicht abhelfen konnten. Aus diesem Grunde wurde die Akte an die Staatsanwaltschaft gesandt.“

Das sind wohl kaum die „Gründe“, welche die Norm meint. Auch wenn es sich hier nur um eine „ins Ermessen gestellte Empfehlung“ handelt, ist hier sicherlich nicht das übliche „willnicht, machnicht“ gemeint.

„Nicht abhelfen konnten“ ist angesichts der im Owi-Recht herrschenden Opportunitätsprinzips (s. § 47 OwiG) zudem schlicht falsch. Richtig wäre gewesen: „nicht abhelfen wollten …“ – und zwar deshalb, weil der hier entscheidende Begriff des Strafklageverbrauchs für eine Bußgeldstelle wahrscheinlich schon wieder viel zu kompliziert ist.

Es ist ja aber auch schwer zu verstehen, dass man als Bußgeldstelle einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der zwei Owi-Tatbestände beinhaltet, die wohl in Tateinheit, allenfalls aber in Tatmehrheit stehen, nicht völlig willkürlich in zwei selbständige Verfahren zerlegen darf und dann je einen Verwarnungsgeld- und einen Bußgeldbescheid verhängen kann, oder? 😉

Man wird sehen, ob jedenfalls das Gericht dieser Überlegung folgen kann.

P.S. Ein ketzerischer Gedanke: Was unterscheidet Sachbearbeiter bei Versicherungen von denen bei Bußgeldstellen? Nichts! Beide verfügen i.d.R. über nur mäßige Rechtskenntnisse und haben in allererster Linie die pekuniären Interessen ihres Brötchengebers im Kopf (und übersehen gelegentlich, dass das wirtschaftlich gewaltig nach hinten losgehen kann).

Update 13.o3.2010: Wie schon erwartet, müssen wohl erst richtige Juristen kommen, um den hier eigentlich offensichtlichen Strafklageverbrauch zu verstehen. Das zuständige AG hat das Verfahren jetzt wegen eines Verfahrenshindernisses – nämlich Strafklageverbrauch (!) – eingestellt.