Ärgerlicher Aktionismus

Wie die lokalen Nachrichten vermelden, steigen die Unfallzahlen im Lande – und schon ist unser Verkehrsminister wieder mit der Forderung nach einer generellen 0-Promille-Grenze auf dem Plan, weil ja überhöhte Geschwindigkeit und Alkohol die Hauptunfallursachen seien. Letzteres wage ich nachdrücklich zu bezweifeln:

Wenn dem denn so wäre, müsste sich in einer stark verkehrsrechtlich ausgerichteten Anwaltskanzlei eine entsprechende statistische Signifikanz zeigen – tut sie aber nicht! Weder alkohol- noch geschwindigkeitsbedingte Fahrfehler zählen zu den Hauptursachen, sondern rangieren eher unter „ferner liefen“.

Im Übrigen: Der gestandene Mecklenburger, Herr Minister; hat zumindest eine „2″ vor dem Komma, wenn er denn mit Alk erwischt wird. Auch eine „3″ wird gerne genommen, eine „1″ ist eher peinlich. Und Leuten, die mit 2 – 3 Promille (oder ggf. mehr) in der Gegend herumkutschieren, ist mit einer 0-Promille-Grenze sicherlich nicht beizukommen.

Nicht nur Lehmann durchgeknallt

Wie GMX berichtet, hat ein „Jurist“ Jens Lehmann nach den Vorkommnissen im Anschluss an das Bundesligaspiel beim FSV Mainz 05 (1:1) angezeigt:

Auf dem Weg aus dem Stadion hatte Lehmann am 13. Dezember einem VfB-Fan die Brille weggenommen und erst nach mehrmaliger Aufforderung und langem Zögern zurückgegeben. „Man muss dem Handeln von Lehmann endlich einen Riegel vorschieben. Ich habe eine Strafanzeige per Mail verfasst. Ebenso habe ich eine auf dem Briefweg abgeschickt“, zitierte „Sport Bild“ den Juristen. Klaus Puderbach, Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz, bestätigte dem Blatt: „Wir haben eine Strafanzeige gegen Herrn Lehmann vorliegen. Der Sache werden wir wie üblich nachgehen.“

Der Anzeigeerstatter kann allenfalls Hobby-Jurist gewesen sein, ansonsten wüsste er, dass Diebstahl und Raub eine mehr als nur kurzfristige Wegnahme voraussetzen, die hier ganz offensichtlich gerade nicht gegeben war.

Also alles nur heiße Luft und Wichtigtuerei eines sogenannten Juristen, durch die nur sinnlos Steuergelder verschleudert werden – auch unabhängig davon, was man sonst von einem anscheinend leicht durchgeknallten Torwart mit schwacher Blase hält.

Sinifesela Ukhisimusi Omuhle

Na, denn auch von hier:

Geseende Kerfees! Gëzuar Krishlindjet! Gozhqq Keshmish! I’D Miilad Said! Nabidà! Sheno-raavor Nor Dari! Bones Navidaes! Mbung Mbung Krismie! Shuvo Baro Din! Mi wisim yufala eerywan one gutfala Krismas! Nedeleg laouen! Vasel Koleda! Bogem h n mh m! Danistayohihv! Hoesenestotse! Glædelig Jul! Merry Christmas! Jutdlime pivdluarit! Gajan Kristnaskon! Rõõmsaid Jõulupühi! Gledhilig jól Hyvää Joulua! Zalig Kerstfeest! Joyeux Noël! Bon Nadâl! Noflike Krystdagen! Gilotsavt Krist’es Shobas! Kala Christougenna! Barka da Kirsimatikuma! Mele Kalikimaka! Mo’adim Lesimkha! Okresmesa ombwa! Shubh Naya Baras! Vrolijk Kerstfeest! Selamat Hari Natal! Nollaig Shona Dhuit! O-jenyunyat Sungwiyadeson homungradon nagwutut! Buon Natale! Shinnen omedeto! Sugeng Natal! Gute Vaynakhtn! Seng Dan Fai Lok! Bon nadal! Noeli Nziza! Isangle Krismen! Bon Natale! Appi Krismes! Sretan Bozic! Seva piroz sahibe! Bon Nadel! Wanikiya tonpi wowiyuskin! Prieci’gus Ziemsve’tkus! Linksmu Kaledu! Amazalibwa Agesanyu! Schéi Krëschtdeeg! Selamat Hari Natal! Nixtieklek Milied tajjeb! Salama‘ Natal! Kung His Hsin Nien! Nollick ghennal! Kia orana e kia manuia rava! Streken Bozhik! Festusu Natale! Esima-no olyaKalunga gwokombandambanda! Krist Yesu Ko Shuva Janma Utsav Ko Upalaxhma Hardik Shuva! God Jul! Ungil Kurismas! Wesolych Swiat! Boas Festas! Sumaj kausay ka-chun Navidad ch’sisipi ! Mata-Ki-Te-Rangi! Bella Festas daz Nadal! Bachtalo krecunu Thaj! Craciun fericit! Pozdrevlyayu s prazdnikom Rozhdestva! Buorit Juovllat! Bonu nadale! Nollaig chridheil! I’Taamomohkatoyiiksistsikomi! God Jul! Schöni Wienacht oder E guëti Wiënachtä! Sretam Bozic! Bon Natali! Vesele Vianoce! Vesele bozicne praznike! Feliz Navidad! Krismas Njema Na Heri! Maligayang Pasko! Ia ora i te Noera! Suksan Wan Christmas! Prejeme Vam Vesele Vanoce! Veseloho Vam Rizdva! Kellemes Karacsonyiun-nepeket! Chuc Mung Giang Sinh! Nadolig LLawen! Winshuyu sa Svyatkami! Quyanalghii Kuusma! Sinifesela Ukhisimusi Omuhle!

– oder schlicht auch: Frohe Weihnachten!

– und Dank allen Lesern und Kommentatoren für ihr Interesse!

advo-santa

Geschenke gibt’s bei Bedarf auch, und zwar hier.

Tateinheit – was sonst?

Nun hat auch das OLG Jena (1 SS 230/09 vom 15.10.2009) festgestellt, dass Telefonieren am Steuer und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit stehen:

Das Führen eines Kfz mit überhöhter Geschwindigkeit i.S.d. § 41 II Nr.7 (Zeichen 274) StVO und das teils zeitgleiche Verwenden des Mobiltelefons i.S.d. § 23 I a StVO stehen im Konkurrenzverhältnis der Tateinheit i.S.d. § 19 OWiG.

Aus den Gründen: Das Telefonieren ist nur während, nicht aber außerhalb des Fahrvorganges verboten. Die Fahrtätigkeit – mit überhöhter Geschwindigkeit – schafft erst die Voraussetzung für die Begehung der Ordnungswidrigkeit nach § 23 I a StVO und kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass die Ordnungswidrigkeit der Benutzung des Mobiltelefons während der Fahrt entfiele. Die beiden Tatbestände greifen auch in ihrer Struktur ineinander, da schließlich nicht das Telefonieren sanktioniert, sondern gewährleistet werden soll, dass der Fahrer nicht abgelenkt wird und beide Hände für das Fahren frei hat. Die erforderliche Verknüpfung der Tatbestände wird allein durch die Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen begründet.
Fundstellen: DAR 2010, 31; ADAJUR-Archiv #85840

Angesichts der klaren und überzeugenden Begründung fragt man sich schon, wie man hier anderer Ansicht sein kann – aber das ficht die Bußgeldstellen natürlich nicht an, auch nicht die Tatsache, dass z.B. das in unserem Lande „zuständige“ OLG Rostock dieselbe Auffassung vertritt (Beschluss vom 27.08.2004, Az. 2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03)

Diese permanente Ignoranz führt dann auch zu der misslichen Konsequenz, dass einem nicht rechtsschutzversicherten Delinquenten nur zwei Möglichkeiten bleiben:

Den rechtswidrigen Bußgeldbescheid zähneknirschend akzeptieren und die überhöhte Geldbuße zahlen, oder selbst zu versuchen, per Einspruch und ggf. anschließendem Gerichtsverfahren zu einer geringeren Geldbuße zu kommen, denn mit anwaltlicher Hilfe wird’s wahrscheinlich noch wesentlich teurer.

Die halbe Wahrheit

Kollegen werben um Inkassomandate:

Oft wird grundlos zu lange gezögert: es besteht nämlich keine Verpflichtung, den Schuldner anzumahnen. Nach den Vorschriften des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) tritt Verzug 30 Tage nach Zugang einer Rechnung ein, ohne daß es einer Mahnung bedarf.

Tatsächlich lautet § 286 Abs. III BGB wie folgt:

Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.

Der letzte Halbsatz wird denn eben schamvoll verschwiegen, denn „grundsätzlich muß der Schuldner die Kosten unserer Tätigkeit tragen, soweit er sich im Verzug befunden hat“ klingt doch zu schön, oder?