Tateinheit – was sonst?

Nun hat auch das OLG Jena (1 SS 230/09 vom 15.10.2009) festgestellt, dass Telefonieren am Steuer und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit stehen:

Das Führen eines Kfz mit überhöhter Geschwindigkeit i.S.d. § 41 II Nr.7 (Zeichen 274) StVO und das teils zeitgleiche Verwenden des Mobiltelefons i.S.d. § 23 I a StVO stehen im Konkurrenzverhältnis der Tateinheit i.S.d. § 19 OWiG.

Aus den Gründen: Das Telefonieren ist nur während, nicht aber außerhalb des Fahrvorganges verboten. Die Fahrtätigkeit – mit überhöhter Geschwindigkeit – schafft erst die Voraussetzung für die Begehung der Ordnungswidrigkeit nach § 23 I a StVO und kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass die Ordnungswidrigkeit der Benutzung des Mobiltelefons während der Fahrt entfiele. Die beiden Tatbestände greifen auch in ihrer Struktur ineinander, da schließlich nicht das Telefonieren sanktioniert, sondern gewährleistet werden soll, dass der Fahrer nicht abgelenkt wird und beide Hände für das Fahren frei hat. Die erforderliche Verknüpfung der Tatbestände wird allein durch die Überlagerung der objektiven Ausführungshandlungen begründet.
Fundstellen: DAR 2010, 31; ADAJUR-Archiv #85840

Angesichts der klaren und überzeugenden Begründung fragt man sich schon, wie man hier anderer Ansicht sein kann – aber das ficht die Bußgeldstellen natürlich nicht an, auch nicht die Tatsache, dass z.B. das in unserem Lande „zuständige“ OLG Rostock dieselbe Auffassung vertritt (Beschluss vom 27.08.2004, Az. 2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03)

Diese permanente Ignoranz führt dann auch zu der misslichen Konsequenz, dass einem nicht rechtsschutzversicherten Delinquenten nur zwei Möglichkeiten bleiben:

Den rechtswidrigen Bußgeldbescheid zähneknirschend akzeptieren und die überhöhte Geldbuße zahlen, oder selbst zu versuchen, per Einspruch und ggf. anschließendem Gerichtsverfahren zu einer geringeren Geldbuße zu kommen, denn mit anwaltlicher Hilfe wird’s wahrscheinlich noch wesentlich teurer.

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