Kostenminderungsgebot ???

Der Mandant war mit einem nur schwer als ordnungsgemäß zu bezeichnenden Strafverfahren überzogen worden, das dann doch mit dem verdienten Freispruch vor dem AG Hamburg-Altona endete.

Auf meinen entsprechenden Kostenfestsetzungsantrag weist das Amtsgericht nun auf Folgendes hin:

… dass die Erstattung von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern nach der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg nicht als notwendige Auslagen festgesetzt werden können, wenn der Betroffene im Rahmen des Kostenminderungsgebots gehalten gewesen wäre, einen in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen.

Das ist ja wohl der Gipfel der Unverfrorenheit: Erst unter Verstoß gegen diverse Verfahrensregeln (unterbliebene verantwortliche Vernehmung als Beschuldigter u.a.) ein Strafverfahren lostreten und dann hinterher dem Betroffenen vorhalten, er hätte gefälligst ein „Kostenminderungsgebot“ zu beachten! Kostenmindernd, liebes Gericht, wäre es gewesen, das Ermittlungsverfahren ordnungsgemäß zu führen und im Ergebnis dessen gar nicht erst Anklage zu erheben!

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Netter Versuch

Der gegnerische Kollege rief an und fragte nach Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich einer Schadensersatzforderung meines Mandanten gegen den Gegner wegen Sachbeschädigung. Gleichzeitig war er jedoch bemüht, das Interesse seines Mandanten an einem Vergleichsschluss herunterzuspielen:

Die drohende Verurteilung seines Mandanten zu mehreren Tausend Teuro nebst Zinsen über mehrere Jahre sei nicht so dramatisch: Wenn man sich nicht einige, würde sein Mandant eben flugs das Privatinsolvenzverfahren betreiben und so die Forderung so loswerden.

Tolle Idee – wäre da nicht § 302 InsO, der Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung ausschließt.

„Diese versteckte Vorschrift ist weiten Teilen der Bevölkerung unbekannt“, wie ein anderer Kollege einmal formulierte – dem gegnerischen Kollegen offensichtlich auch. Auf entsprechenden Hinweis meinerseits war das Thema dann auch schnell vom Tisch. 😉

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Wenn schon, denn schon

Aus einer polizeilichen Unfallanzeige:

02 gibt an, dass der 01 mehrmals über den Mittelstreifen fuhr. In Höhe der Unfallstelle überholte der 02 den 01 und es kam zur seitlichen Berührung. 01 äußerte sich nach erfolgter Belehrung nicht zum Unfallhergang.

Das dürfte eher gegen 01 sprechen. Dennoch wird natürlich wacker gegen beide Beteiligten ein Owi-Verfahren wegen Spurwechsels mit Unfall (Tb.-Nr. 107101) eröffnet. Ein Schelm, wer dabei an § 344 StGB denkt. 😉

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OPERA – was sonst?

Bei PC WELT findet sich ein Bericht eines alten und neuen OPERA-Fans. Könnte fast meine Geschichte sein:

Warum Opera mein nächster Browser ist
Eigentlich müsste die Überschrift „Warum Opera wieder mein Browser ist“ lauten, denn das war er schon einmal. Als mich der Internet Explorer 6 nervte, lockte mich Opera mit Browser-Tabs und schickem Design. Dafür habe ich selbst die Werbeeinblendungen (mittlerweile ist der Browser schon lange werbefrei) in Kauf genommen. Doch dann kam Firefox mit seinen Addons…

Allerdings mit einem kleinen Unterschied: Seit meinem Umstieg auf OPERA vor diversen Jahren bis ich dabei geblieben – und habe den FiFo-Hype nie verstanden.

P.S. OPERA 10.5 ist wieder der schnellste Browser, derzeit allerdings noch im Beta-Stadium und noch nicht zu 100 % stabil, zu haben u.a. hier.

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Hat Margot Käßmann ein Alkoholproblem?

Laut FOCUS soll die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland immerhin eine BAK von 1,54 ‰ aufgewiesen haben, als sie – hoffentlich unter Beachtung des Richtervorbehalts (?) 😉 – nach einer etwas unorthodoxen Autofahrt ein wenig Blut für öffentlich-rechtliche Untersuchungszwecke opfern musste.

1,54 Promille – und das als Frau! Zwar ist die Landesbischöfin damit dem ach so beliebten „Idiotentest“ (kurz MPU, ab 1,6 ‰ obligatorisch) wohl gerade noch entronnen – aber besser ist das auch: Denn dort wird von den Damen und Herren Psychologen immer wieder gerne die sog. „Normaltrinkerthese“ vertreten, wonach ein solcher – und auch eine solche – Blutalkoholkonzentrationen von über 1,0 ‰ nicht erreicht, da er/sie spätestens bei diesem Wert aufhört.

Es folgt dann regelmäßig das beliebte Totschlagsargument: Wer eine BAK von deutlich über 1,0 ‰ erreicht und dann auch noch Auto fährt (!), ist kein(e) „Normaltrinker(in)“ mehr, sondern hat schlicht ein Alkoholproblem.

Nicht, dass ich diese These für unbedingt richtig halte – wollte man dieser aber folgen, wäre die ranghöchste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland wohl schlicht ein notorischer Schluckspecht. 😉 Immerhin stellte sie vor knapp einem Jahr fest, „wie sehr ein Glas Wein am Abend zur Gewohnheit werden kann.“

P.S.: Keine Häme, vielleicht eher ein Anlass, über die sog. „Normaltrinkerthese“ einmal kritisch nachzudenken.

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Ärmlich – die 2.

Der gnadenlose Blogkiller hat sich nun doch als 314. Kommentator in seinem Blog eingereiht:

Ich weiß nicht, ob ich Gesprächsangeboten von „Ballmann“ nachgekommen wäre. Spielt aber auch keine Rolle, weil es solche Angebote in Form einer direkten Ansprache (per Anruf, Mail oder DM) nie gab.

Ich glaube auch eher, er meint, ich hätte mich in meinem Blog oder seinem Blog zu seinen Beiträgen äußern sollen. Dazu war ich in der Tat nicht bereit, schon aus Zeitgründen und Antriebsschwäche.

Soso, aber Zeitgründe und Antriebsschwäche hinderten offensichtlich nicht an dem Fax und dem Blogbeitrag, die die Lawine in’s Rollen brachten. Wenig überzeugend, Herr Kollege! Einem professionellen Verteidiger sollte da schon etwas mehr einfallen.

Und in welcher Form auch immer es nun Diskussionsangebote gab oder auch nicht – es stehen immer mindestens zwei Varianten zur Verfügung, auf Angriffe und/oder Polemik von außen zu reagieren: Schlicht ignorieren oder den Angreifer argumentativ öffentlich plattmachen. Mit beiden hätten Sie eine gute Figur gemacht. Stattdessen ihn aber so bloßzustellen, dass er sein Blog zwingend abschalten muss – und das war vorhersehbar – ist sicherlich keinen überzeugende Alternative – und zwar völlig unabhängig davon, dass sicherlich auch Ballmann teilweise überzogen und eine Reaktion provoziert hat.

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