Wenn schon, denn schon

Aus einer polizeilichen Unfallanzeige:

02 gibt an, dass der 01 mehrmals über den Mittelstreifen fuhr. In Höhe der Unfallstelle überholte der 02 den 01 und es kam zur seitlichen Berührung. 01 äußerte sich nach erfolgter Belehrung nicht zum Unfallhergang.

Das dürfte eher gegen 01 sprechen. Dennoch wird natürlich wacker gegen beide Beteiligten ein Owi-Verfahren wegen Spurwechsels mit Unfall (Tb.-Nr. 107101) eröffnet. Ein Schelm, wer dabei an § 344 StGB denkt. 😉

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7 Gedanken zu “Wenn schon, denn schon

  1. Da kommt schon eher falsche Verdächtigung gegen denjenigen in Betracht, der jemand nach 344 StGB anzeigen will. Über die Beweislage steht in diesem Sachverhalt gar nichts, außer der Behauptung eines Beteiligten. Wie waren denn die Unfallspuren? Weshalb kann auf bloße Vermutung nur einem Beteiligten die Schuld zugewiesen werden? Das ist doch Unsinn, einfach so zu spekulieren.

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      • Gut, weniger polemisch formuliert:
        Wegen dem Schweigen eines Beteiligten wird unterstellt, dass die Aussage des Anderen richtig ist?
        Als Anwalt des Aussageverweigerers würden sie das sicher anders bewerten. Wäre es nicht gerade Ihr Ratschlag, sich nicht zu einem Vorwurf zu äußern?
        Ich habe nicht behauptet, dass es keine Beweise/Spuren gibt, sondern nur, dass diese nicht genannt sind, mithin die Beurteilungsgrundlage fehlt, ob gegen beide zu Recht ermittelt wird. Läßt sich die Schuldfrage letztendlich nicht klären, wird das Verfahren wahrscheinlich gegen beide eingestellt. Aber Festlegung auf einen Schuldigen ohne sachlichen Grund wäre willkürlich.

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      • Hätte der andere Beteiligte nicht geschwiegen, hätte hier sicherlich Aussage gegen Aussage gestanden. Zudem gibt es keine objektiven Beweise.

        Was hindert also daran, die Sache von vornherein als aussichtslos abzulegen, anstatt gegen beide Beteiligte ein Verfahren zu eröffnen?

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      • Eine Aussage liegt vor und zwar in Form einer Anschuldigung gegen einen Anderen. Die Polizei ist hier nicht befugt, das Verfahren einzustellen, oder?
        Denkbar wären allenfalls Verwarnungsverfahren, was voraussetzt, dass dies von den Beteiligten akzeptiert wird.

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      • 1. Braucht die Polizei den Vorgang bei vorhersehbarer Unaufklärbarkeit nicht an die Bußgeldstelle weiterzuleiten und
        2. braucht diese – falls doch – das Verfahren nicht zu eröffnen.

        Beides gilt insbesondere für Verwarnungsgeldverfahren.

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