Zweierlei Maß

Wird jemand unter dem Einfluss sog. „harter Drogen“ (z.B. auch das ach so beliebte Ecstasy, Speed etc.) am Steuer eines Kraftfahrzeugs erwischt, wird ihm/ihr die Fahrerlaubnis sehr kurzfristig und ohne jegliches wenn und aber von der Führerscheinstelle für längere Zeit entzogen. Steht aber ein 72-jähriger PKW-Fahrer wegen diverse kleiner Unfälle im Verdacht, aus gesundheitlichen Gründen zum Führen eines Kfz definitiv nicht mehr in der Lage zu sein, hat man es deutlich weniger eilig:

Ende August letzten Jahres informierte die Führerscheinstelle den Betroffenen, dass er eine angeordnete medizinische Begutachtung mit unzureichendem Ergebnis absolviert habe und daher eine Entziehung seiner Fahrerlaubnis beabsichtigt sei.

Auf Antrag des Betroffenen wurde sodann ein weiteres Gutachten eingeholt, auch dieses mit absolut negativen Ergebnissen. Die von der Führerscheinstelle zur Vorlage dieses Gutachtens auf den o4.o1.2010 gesetzte Frist verstrich ergebnislos.

Nebenbei hat der Betroffene noch drei Strafverfahren laufen, zwei davon wegen Verdachts unerlaubten Entfernens vom Unfallort, eines wegen Verdachts fahrlässiger Körperverletzung, weil er einen Fußgänger schlicht übersehen und angefahren hatte. Dass dessen Verletzungen relativ geringfügiger Art waren, ist reiner Zufall.

Auf Nachfrage teilte die Führerscheinstelle nun mit, vor Realisierung der mehrfach angekündigten Entziehung der Fahrerlaubnis erst einmal den Ausgang der Strafverfahren abwarten zu wollen. Diese ziehen sich allerdings erfahrungsgemäß längere Zeit hin, während besagter Betroffener – der schlecht hört, aber kein Hörgerät benutzt, schlecht sieht, aber gerne ohne Brille fährt – weiterhin Gelegenheit hat, mit einem PKW am Straßenverkehr teilzunehmen.

Verstehen muss man das nicht, oder? Andere sich aufdrängende Fragen lasse ich einmal weg.

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Atlanticlux – auch ansonsten nicht so toll

Die Vertriebspraktiken der Atlanticlux-Lebensversicherung waren ja schon des öfteren Thema hier im Blog. Diskutiert wurde daneben auch die Qualität der Anlage – als solche von machen hochgelobt. Tatsächlich ist aber auch diese offensichtlich nicht so toll, wie u.a. bei Versicherungsratings.de nachzulesen ist:

Frankfurt – 06. Oktober 2009: Fitch Ratings hat heute an die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. (ATLANTICLUX) ein Finanzstärkerating (Insurer Financial Strength, IFS) von ’BBB’ und ein Emittentenausfallrating (Issuer Default Rating, IDR) von ’BBB-’ vergeben. Der Ausblick beider Ratings ist negativ.

Zur Bedeutung der Ratingcodes von „AAA“ bis „D“ s. z.B. Wikipedia.

Fitch Ratings gehört zu den von der BaFin für die bankaufsichtliche Risikogewichtung anerkannten Ratingagenturen.

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Bestreiten schützt vor Inkassobuden?

Es sieht ganz so aus. Haufe finance informiert:

Die zum 1.4. in Kraft tretende Scoring-Novelle macht das Eintreiben von Forderungen schwerer. Erhebliche Datenschutzbestimmungen sind nun zu beachten.

Besonders interessant ist die dort so genannte Regel 5:

Wenn der Schuldner die Forderung bestreitet, gleichgültig aus welchem Grund, darf eine Datenübermittlung nicht erfolgen. Die Tatsache des Bestreitens ist zu prüfen und zu dokumentieren.

Vgl. hierzu den neu eingefügten § 28 a BDSG – Datenübermittlung an Auskunfteien. dort insbesondere Abs. I Nr. 4:

Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und …

4.
a) der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
b) zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,
c) die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und
d) der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat …

Lautete als bisher die Empfehlung bezüglich unberechtigter Forderungen von Abzockfallen u.a. oft: Der Kavalier genießt (oder auch nicht) und schweigt, dürfte sich jetzt eher ein (schriftlicher) Widerspruch gegen Zahlungsaufforderungen und/oder Mahnungen empfehlen, um so die Datenübermittlung an eine Inkassobude zu verhindern. 😉

Ausführliches zu den Neuerungen s. hier

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Keine Selbstzweifel !?

Die aktuelle Diskussion zum Richtervorbehalt bei Blutproben hat im Sprengel der hiesigen StA zur Entwicklung folgenden Schriftstücks für den Polizeialltag geführt:

Freiwilligkeitserklärung des Beschuldigten

Hiermit willige ich ausdrücklich in die Blutprobenentnahme durch einen aprobierten Arzt ein.
An meiner Einsichtsfähigkeit bestehen keine Zweifel
(Unterschrift Beschuldigter)

(„aprobierten“ ist Originaltext)

Ob sich derartige Zweifel nicht schon aus der Unterzeichnung dieses Formulars ergeben, lasse ich mal dahingestellt. 😉

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Bußgeldprüfstelle reloaded?

Ein Kommentator machte mich darauf aufmerksam, dass die (ehemals zentrale) Bußgeldprüfstelle wohl wieder online ist. Anfang Februar hatte ich noch über das schnelle Ende der „zentralen Bußgeldprüfstelle“ berichtet, nun ist sie anscheinend wieder da, allerdings keine „zentrale“ mehr und auch über Google (derzeit noch) nur schwer direkt zu finden. Die Kollegen präsentieren wieder ihre „Verteidigungsstrategie in 3 Schritten“

Schritt 1: Sie schicken Ihren Bußgeldbescheid / Anhörungsbogen an unsere Bußgeldprüfstelle.

Schritt 2: Die Rechtsanwälte der Bußgeldprüfstelle nehmen nach Rücksprache mit Ihnen Akteneinsicht, prüfen Ihren Fall und klären die Verteidigungsstrategie.

Schritt 3: Die Bußgeldprüfstelle leitet in Abstimmung mit Ihnen konkrete Verteidigungsmaßnahmen ein.

… allerdings haben sie sich möglicherweise meine Anmerkungen zur Kostenstruktur zu Herzen genommen: Ganz so billig (Akteneinsicht für 12.- €) ist’s nicht mehr:

Der Auftrag ist jederzeit kündbar. Bis zum zweiten Schritt entstehen lediglich Kosten für die Aktenversendungspauschale in Höhe von derzeit 12,00 EUR* sowie (ohne Verteidigungsausftrag) eine Mittelgebühr von 65,45 EUR brutto**.

Ab dem dritten Schritt ermitteln sich die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz**.

* einzelfallabhängig können hierauf 19 % MwSt. (sodann 14,28 EUR insgesamt) anfallen

** diese übernimmt im Regelfall die Rechtsschutzversicherung, ggf. unter Beachtung eines Selbstbehalts

(Der „Verteidigungsausftrag“ ist original)

Nun kostet die Akteneinsicht also 65,45 € nebst Aktenversendungspauschale von 12.- €, auf die 19 % MwSt. angeblich „einzelfallabhängig anfallen können“ – wobei der Einzel- tatsächlich der Regelfall ist.

„Mehr als 100 Rechtsanwälte 100 % auf Ihrer Seite“ – und die dann reduziert auf eine Firmierung als „Bußgeldprüfstelle“. Traurig, traurig! 😉

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