Atlanticlux: Wir doch nicht ! – Die 2.

Wie bereits berichtet, behauptet die luxemburgische Atlanticlux S.A. immer gern, mit dem Vertrieb ihrer netten Nettopolicen nichts zu tun zu haben. Wirklich?

Jedenfalls liegt mir ein Schriftstück der FWU AG vor – quasi der Dachgesellschaft des ganzen Vereins – wo bestätigt wird, dass jemand

· als Ausschließlichkeitsvermittler (!)
· im Rahmen der Tätigkeit für die Atlanticlux Lebensversicherungs S.A.
· in den Gruppenversicherungsvertrag zur Vermögensschadenhaftpflicht der FWU AG

eingeschlossen ist – dazu eine Ausschließlichkeitsvereinbarung zwischen Atlanticlux, einer Vertriebsgesellschaft (Lizenzpartner) und einem Vermittler, wonach letzterer als erlaubnisfreier Ausschließlichkeitsvermittler (§ 43 d Abs. IV Nr. 1 GewO ausschließlich Atlanticlux-Produkte anbietet.

Schon komisch, oder 😉

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Verlinkt

Zum einen ist im neuen JuraBlogs-Ranking die Verlinkung ein Bewertungskriterium. Zum anderen häufen sich in letzter Zeit Blogbeiträge mit einer kleinen Rundschau in der Blawgspäre nebst entsprechenden Links.

Dass zwischen diesen beiden Tatsachen ein Zusammenhang besteht, ist natürlich nur eine Vermutung … 😉

P.S. Nein, die gemeinten Blogs sind hier nicht verlinkt. 😉

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Isch ‘ab gar keine Handy

Die Postbank hat eine tolle neue Idee:

Um Ihnen höchste Sicherheit beim Online-Banking zu bieten, führt die Postbank für Privatkunden am 05. Mai 2010 eine iTAN Nutzungsgrenze ein. Dies bedeutet, dass für alle Überweisungen ab 1.000 € die Nutzung der kostenlosen* mobileTAN verbindlich ist. … Für jede Transaktion erhalten Sie per SMS eine eigene TAN-Nummer. Diese ist nur für die jeweilige Transaktion gültig, Unbefugte können keinen Nutzen aus der mobileTAN ziehen.

Aber auch an arme Leute, Handyhasser u.a. ist gedacht:

Sie haben kein Handy?
Sie nutzen das Online-Banking der Postbank, haben aber kein Handy? Unter „Downloads“, erhalten Sie ein Formular in dem Sie angeben können, dass Sie kein Handy haben. Einfach das Formular ausfüllen, unterschreiben und an die Postbank senden oder faxen. Dann können Sie auch für Transaktionen über 1.000 € weiterhin die iTAN nutzen. Oder wenden Sie sich telefonisch unter der kostenlosen Telefon-nummer 0800 7577777 an unsere Kundenberater. Wir helfen Ihnen gerne weiter. …

… und versuchen, Ihnen ein Handy aufzuschwatzen ??? 😉

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Richtervorbehalt vs. Bayerisches Landrecht

In Bayern ist eben alles anders, so auch die Rechtsanwendung, wie die Süddeutsche berichtet::

Wieder mal eine Münchner Linie: Während in Berlin die Union darüber diskutiert, ob nach einer Alkoholfahrt ein Richter die Zustimmung zur Blutentnahme geben muss, praktiziert man in München längst eine flotte Lösung: Bereits ab einem Promillewert von 0,3 und den entsprechenden Ausfallerscheinungen kann die Polizei selbst veranlassen, dass der Verkehrssünder in der Rechtsmedizin zur Ader gelassen wird. „Nach Alkoholfahrten und den entsprechenden Anzeichen dafür besteht quasi immer Gefahr in Verzug“, erklärt Stefan Sonntag, Sprecher der Münchner Polizei.

Bayernweit, so sagt Holger Plank vom Innenministerium, fahre man seit Jahren sehr gut mit einer anderen Lösung: Verweigert ein des Alkoholkonsums verdächtigter Autofahrer die Blutentnahme, misst der Alkomat mehr als 0,8 Promille und ist des nachts kein Jourdienst-Richter verfügbar, dürfe die Polizei von „Gefahr in Verzug“ ausgehen und den Betroffenen ohne richterliche Anweisung zur Blutentnahme bringen.

Wie merkt die Süddeutsche doch so treffend an? „Die Strafprozessordnung, die der momentanen Diskussion um richterliche und polizeiliche Kompetenzen zugrunde liegt, gilt eigentlich in der ganzen Bundesrepublik einheitlich.“

Tja – wie gesagt – eigentlich! Wenn man doch schon „seit Jahren sehr gut mit einer anderen Lösung“ fährt, was schert da noch Recht und Gesetz?

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Mietminderung von der Nettomiete ?

Die Wohnung des Mandanten weist Mängel auf und er macht eine Mietminderung geltend. Seine Wohnungsgesellschaft „verbescheidet“ ihn:

Die Höhe der Minderung wird mit einem Satz von 30 % der Nettokaltmiete festgesetzt.

Oha! Dass spätestens seit BGH XII ZR 225/03 vom o6.o4.2005 die Bruttomiete das Maß der Dinge ist, hat sich in den seither vergangenen fünf Jahren wohl noch nicht herumgesprochen?!

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Schnabel halten!

Das gilt nicht nur generell im Bereich von Owi- bzw. Strafsachen, sondern auch am Unfallort, jedenfalls wenn man der – sicherlich nicht abwegigen – Rechtsauffassung des KG Berlin (12 U 226/08 vom 17.o8.2009) folgt:

Spontane und unverfälschte Äußerungen am Unfallort haben im Rahmen der Beweiswürdigung eine starke Bedeutung, weil sie erfahrungsgemäß richtig sind.

Ist man allerdings der/die Geschädigte: Genau zuhören und hoffen, dass Zeugen mithören! 😉

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1.500.218

Angesichts des Überschreitens des 1,5-Millionen Grenze von Seitenaufrufen ist es mal wieder Zeit, allen Interessenten, Lesern und insbesondere Kommentatoren

HERZLICHEN DANK !!!

zu sagen. Bleiben Sie dem Blog weiterhin gewogen! :wave:

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