Aufbruchsstimmung?

Ein noch nie dagewesenes Ereignis rauscht durch die Blawgsphäre: Der Bundespräsident tritt zurück! Einige Kollegen mussten sogar erst einmal nachlesen, ob das überhaupt von Verfassungs wegen vorgesehen ist. Es ist – und warum auch nicht? Warum sollte dem höchsten Repräsentanten unserer Republik nicht möglich sein, was – gelegentlich – auch bei anderen Politikern beobachtet wurde?

Nur – bisher gab es hierfür doch meist beachtliche oder jedenfalls ersichtliche Gründe. Neuerdings scheinen aber nicht mal mehr diese erforderlich zu sein. Gerade erst stellt der brutalstmögliche Lügner Aufklärer fest, dass „Politik nicht sein Leben“ ist und schmeißt selbige hin. Jetzt reagiert (immerhin) ein Bundespräsident extrem dünnhäutig und pikiert auf Kritik, beklagt mangelndem Respekt vor seinem Amt und geht ebenfalls.

Was lernen wir daraus? Es bzw. man kann sogar auch ohne erhebliche Gründe gehen, nicht wahr, Frau Merkel, Herr Westerwelle?

Update: Wie Kommentator Sven zu Recht anmerkt, gab es tatsächlich schon ein Vorbild (sorry, vergessen, ist schon so lange her 😉 ): Heinrich Lübke, der wegen einer Medieankampagne und/oder ausgesundheitlichen Gründen zurücktrat.

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Pustekuchen

Der Kollege Burhoff berichtet über Meldungen u.a. in der Westfalenpost, wonach NRW die Blutprobe für Alkoholsünder abschaffen will: „Nach dem Willen von Innenminister Ingo Wolf (FDP) sollen Autofahrer künftig auch bei mehr als 1,1 Promille Blutalkohol nur noch ‘pusten’ müssen.“

Wie bei rp-online nachzulesen ist, hat das Ministerium nach heftiger Kritik seine Auffassung präzisiert:

Auch für das NRW-Innenministerium ist unstrittig, dass im Falle einer Weigerung die Blutprobe nach wie vor angewendet werden muss: „Der Vorteil unseres Vorschlags zielt darauf ab, dem Autofahrer das Ergebnis unmittelbar vor Augen zu führen, ohne dass weitere Kosten auf ihn zukommen“, relativierte Sprecher Wolfgang Beus.

Dass der Vorteil dieses Vorschlags aber auch darauf abzielen könnte, dem Autofahrer unmittelbar vor Augen zu führen, dass jeder Widerstand (anscheinend) zwecklos ist und zudem der Richtervorbehalt entfällt, drängt sich vielleicht nicht nur mir auf. 😉

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Großzügig, also netto?

Eine Kollegin vertritt ständig eine Wohnungsgesellschaft, daher sollte ihr (anders als scheinbar (?) ihrer Mandantschaft) die Berechnung einer Mietminderung von der Bruttomiete (vgl. BGH XII ZR 225/03) eigentlich geläufig sein. Der Leitsatz ist eindeutig:

Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden.

Nach Auffassung der Kollegin gilt dies aber anscheinend dann nicht, wenn’s zu teuer wird. Sie meint:

Eine Minderung nach der Bruttomiete scheidet hier auf jeden Fall (!) aus, da die angebotene Mietminderung von monatlich 75,12 € äußerst großzügig ist.

Aha! Sollte man hier nicht vielleicht eher BGH-kompatibel und gesichtswahrend den angemessenen Prozentsatz diskutieren, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, eine immerhin fünf Jahre alte Grundsatzentscheidung schlicht nicht zu kennen? 😉

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Fehlerinfektion

Im Internet gilt offensichtlich nichts anderes als auch oft sonst in der Juristerei: Einer schreibt vom anderen ab, und so verbreiten sich Fehler.

Schön zu sehen z.B. bei BGH „VIII ZR 225/03“. Bei Google finden sich hierzu immerhin 17 Haupt- und diverse Nebenfundstellen. Es geht um die Berechnung der Mietminderung von der Bruttomiete.

Eine Entscheidung dieses Inhalts gibt es tatsächlich, nur lautet das Aktenzeichen XII ZR 225/03. Eine Entscheidung VIII ZR 225/03 existiert hingegen überhaupt nicht.

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Mitdenken wäre praktisch

Wie jetzt die Akteneinsicht ergab, hapert es bei dem schon wegen unpassender Drohungen aufgefallenen Kripobeamten
auch ansonsten mit dem Mitdenken, wie sein Aktenvermerk belegt:

Am heutige Tage nahm Unterzeichner nochmals telefonisch Kontakt mit Herrn xyz auf. Herr xyz gab an, sich mit seiner Frau ausgetauscht zu haben, beide werden sich nur schriftlich einlassen.
Unterzeichner teilte mit, dass eine ordnungsgemäße Vorladung erfolgen wird.

Die erfolgte dann tatsächlich – und enthielt die bereits referierten Drohungen mit „Info an Zuständige (FinA etc.)“ – so viel zum Thema „ordnungsgemäß“.

Dass ein Bürger – sei er nun Beschuldigter oder Zeuge – der bereits erklärt hat, sich nur schriftlich einlassen zu wollen, auf Vorladung nicht erscheinen wird (und ohnehin auch nicht muss), ist dem Herren KHK wohl gar nicht in den Sinn gekommen. 😉

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Riecht hier was?

Wie seinerzeit berichtet, war ein Amtsrichter 2008 wegen Rechtsbeugung angeklagt. Gegen das in seiner Begründung offensichtlich kaum haltbare freisprechende Urteil soll (angeblich) die StA – die immerhin 14 Monate Haft für den Richter beantragt hatte – fristwahrend Rechtsmittel eingelegt haben.

Über das weitere Schicksal des Verfahrens war allerdings bis heute absolut nichts in Erfahrung zu bringen. Auch die ach so kritische Presse schweigt (mal wieder). Tatsache ist jedenfalls, dass der Richter inzwischen wieder an alter Stelle im alten Dezernat judiziert.

Honi soit qui mal y pense!

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Ein Abgeordneter, der nur noch gegen Bezahlung redet …

… wird bei blog.abgeordnetenwatch.de präsentiert. Der Herr war mal Finanzminister, nach acht Monaten als „einfacher Abgeordneter“ sieht seine Bilanz so aus:

· 7 Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de, 0 Antworten
· bei 6 von 11 wichtigen Abstimmungen gefehlt
· keine einzige Rede im Bundestag gehalten

Aber, keine Angst, der gute Mann muss deshalb nicht darben:

Gleich 13 Mal wurde Steinbrück in den vergangenen Monaten für Vorträge gebucht, u.a. von der französischen Großbank BNP Paribas. Der Minister a.D. plaudert natürlich nicht kostenlos aus dem Nähkästchen. Pro Vortrag streicht Steinbrück mindestens 7.000 Euro ein, seit der Bundestagswahl 2009 summiert sich dies auf fast 100.000 Euro.

No comment, oder?

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