Sehr dumm gelaufen

Tolle Leistung: Zielobjekt intakt, Kollateralschaden 100 %, wie den NDR Nachrichten zu entnehmen ist

Bank in die Luft gesprengt, Geldautomat unversehrt, Täter auf der Flucht: So lautet die Bilanz der Polizei, nachdem eine Explosion in der Nacht zum Dienstag in der Ortschaft Malliß (Kreis Ludwigslust) die Räume einer Volksbank-Filiale völlig zerstört hatte. Ersten Ermittlungen zufolge wollten die Täter durch die Sprengung den Geldautomaten aus der Bank holen. Der Tresor blieb aber Polizeiangaben zufolge unbeschädigt, die Täter entkamen ohne Beute.

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Waldorfs fiese Tricks

Abzockmahnkanzleien pflegen meist – jedenfalls nach meiner bisherigen Erfahrung – Abmahnschreiben nebst Unterlassungserklärung und Kostenrechnung in einem Brief zu versenden. Eine subtilere Methode verfolgt die Kanzlei Waldorf:

Die Mandantin erhält zunächst nur eine Anmahnung wegen einer (angeblich) illegal bei ebay angebotenen Musik-CD, verbunden mit der Aufforderung, die beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben sowie einem ausführlichen Fragenkatalog nach Name des Herstellers, etwaiger Abnehmer, Menge der CDs, Ein- und Verkaufspreise etc. pp.

Naja, denkt sich die in solchen Dingen absolut unerfahrene Mandantin, wenn das Angebot denn illegal ist, werde ich derartiges zukünftig unterlassen und schickt die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurück – in dem Glauben, dass die Sache damit erledigt ist.

Natürlich weit gefehlt – die Kollegen bedanken sich artig für die Erklärung und präsentieren (erst) jetzt ihre Gebührennote (Gegenstandswert 10.000.- Teuro) über immerhin 651,80 Teuro. Jetzt wird es der Mandantin doch unheimlich, weshalb sie nun anwaltliche Hilfe sucht – was sie sicherlich schon nach dem ersten Schreiben getan hätte, wenn diesen denn schon eine solche Rechnung beigelegen hätte.

Very tricky!

P.S: Dass die Kollegen mit keinem Wort auf ihren nach wie vor unbeantworteten ausführlichen Fragenkatalog zurückkommen, spricht auch für sich.

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Ein kleiner aber feiner Unterschied

Verbraucherinformationen zu einer Lebensversicherung einerseits

Bei Wahl einer … lebenslangen Rente darf das Endalter der versicherten Person … maximal 85 Jahre betragen.

und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen andererseits

Bei Wahl einer … lebenslangen Rente muss die versicherte Person bei Ende der Ansparphase das 55. Lebensjahr vollendet und darf das 85. Lebensjahr nicht überschritten haben.

maximal 85 Jahre ./. das 85. Lebensjahr nicht überschritten – klingt ähnlich, ist aber verschieden. Noch interessanter wird’s, wenn Vermittler derartiger Versicherungen weder die eine noch die andere Grenze beachten und die Kunden dann zum entscheidenden Zeitpunkt schon 99 oder gar 100 Jahre alt sind. Das kann dann zu sehr interessanten Urteilen führen.

Nett auch folgende Klausel:

Das Endalter des Versicherungsnehmers darf bei Ausübung des Kapitalwahlrechts maximal 100 Jahre betragen.

Tjaja, die Leute werden bekanntlich immer älter – und wo kämen wir den da hin, wenn ein Jubelgreis von 101 Jahren dann die komplette Kohle einfordert, um noch einmal ordentlich auf den Putz zu hauen?! 😉
– Obwohl: Das Herzinfarktsrisiko einer solchen Sause dürfte die Lebensversicherung dann doch nicht mehr belasten, oder?

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Droht die nächste Scher(t)zerklärung?

Gala berichtet:

Moderatorin Collien Fernandes, bekannt und geschätzt für ihr loses Mundwerk, lästerte während der Preisverleihung gegen den ebenfalls anwesenden DSDS-Vize Menowin Fröhlich: „Wo ist eigentlich Menowin? Zeugt er wieder Kinder mit einer Verwandten, oder sitzt er schon wieder im Knast?“

Der Verspottete saß im Publikum und nahm den Angriff scheinbar gelassen mit einem Lächeln hin. Zunächst. Gegenüber der „Bild“-Zeitung äußerte sich Menowins Management allerdings später folgendermaßen: „Menowin ist stinksauer auf Frau Fernandes. Er hat uns den Auftrag erteilt sie zu verklagen.“

… und da das Management das wohl kaum höchstselbst tun wird, darf man gespannt sein, wer diesmal welche Schritte unternehmen wird, um diese Randnotiz endgültig ins öffentliche Bewusstsein zu heben. 😉

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Besorg’s mir!

Über den netten Versuch der rima AG, einen missliebigen Kommentator zum Schweigen zu bringen, war bereits berichtet worden. Lustig auch der Klagantrag zu 1):

Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung folgenden Kommentars unter http://ra-melchior.blog.de/2007/08/30/atlanticlux_gewinnt_nicht_immer~2895078/#comments zu besorgen:

Wie dieses „Besorgen“ konkret aussehen soll, verrät die Klägerin allerdings nicht. 😉

Update: Das Drama hat ein kurzes und (für rima) schmerzvolles (vorläufiges) Ende gefunden.

2. Update: Und auch vor dem LG Leipzig sah es nicht besser aus.

3. Update: Und vor dem OLG Dresden (Beschluss 4 U 1850/11 vom 08.02.2012) ging die Sache dann endgültig in’s Beinkleid. 😉

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Strenger als „erheblich" ?

Unsere Berufungskammer hat einen netten Textbaustein in Berufungssachen entwickelt. Dort heißt es u.a.:

Vorsorglich weist die Zivilkammer darauf hin, dass sie strenge Anforderungen an die „erheblichen Gründe“ für eine Terminsänderung gem. § 227 Abs. I ZPO stellt und grundsätz-lich die Vertretung durch einen anderen Prozessbevollmächtigten, ggf. auch einer anderen Anwaltskanzlei, für möglich und zumutbar hält.

Und eben das, liebe Zivilkammer, halten wohl nicht nur Mandanten, sondern auch ich für eine Zumutung!

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Ein Dank an die Justiz

All’ den kritischen Stimmen zu unserer Justiz halte ich heute einmal meinen Dank entgegen. Dank für einen ersichtlich aussichtslosen Strafbefehl wegen Verdachts Unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Obwohl die Verteidigung bereits im Vorverfahren darauf hingewiesen hatte, dass

· die Beschuldigte die Tat bestreitet,
. die Unfallschäden an den beteiligten PKWs eher nicht kompatibel waren,
· der einzige Zeuge die Fahrerin (?) nur von hinten gesehen hatte,
· er diese als langhaarig beschrieb, die Beschuldigte hingegen kurze Haare hat,
· der Zeuge selbst eingeräumt hatte, die Fahrerin (?) nicht wiedererkennen zu können
· und schließlich auch noch die Schwester der Beschuldigten deren PKW nutzt,

beantragt die Staatsanwältin natürlich völlig ungerührt ein Strafbefehl und das zuständige Gericht erlässt selbigen auch noch.

Bei der einzig sachgerechten Entscheidung – nämlich Einstellung des Verfahrens – wäre ein Anwaltshonorar von ca. 550.- Teuro angefallen, dass die Beschuldigte zu tragen gehabt hätte. Nun dürften es ca. 830.- Teuro werden (falls es bei einem Verhandlungstag bleibt), aufgrund des vorhersehbaren Freispruchs zu tragen von der Staatskasse (ggf. anfallendes Sachverständigenhonorar etc. noch nicht berücksichtigt). Vielen Dank also für den Mehrverdienst!

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