POMin Schneidig

Zu meinem Akteneinsichtsgesuch – es geht um den Verdacht Unerlaubten Entfernens vom Unfallort, begangen mit einem auf eine GmbH zugelassenen PKW – schreibt mir die Polizeimeisterin Schneidig, dass sie dieses an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat – so weit, so gut. Aber dann:

Da sie den Geschäftsführer der xyz GmbH, Herrn abc, anwaltlich vertreten, senden Sie mir die Abgaben zu seiner Person (Pflichtangaben) zu!

Man beachte das Ausrufezeichen, also Imperativ = Befehl. Da werde ich mich wohl einer Befehlsverweigerung schuldig machen. Schon der Kollege Siebers hatte vor längerem zutreffend angemerkt, dass diese Angaben nicht wiederholt werden müssen, wenn sie bereits bekannt sind (was dann, wenn bereits Ermittlungen laufen, meist der Fall ist – und so auch hier).

Nett auch, das mich POMin Schneidig über ihre weiteren Nötigungsversuche Tätigkeiten informiert:

Herrn abc kontaktierte ich zwecks Fahrerermittlung zum Firmenfahrzeug … zu einem verursachten Verkehrsunfall mit Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort im o.g. Ort und Zweitraum.

Stimmt, von diesem „Kontakt“ hat mir der Mandant berichtet: Eine Dame von der Polizei habe bei ihm angerufen, ihm böse Vorhaltungen gemacht, weshalb er sich auf die polizeiliche Anhörung nicht geäußert habe. Auf seinen Hinweis, er sei doch anwaltlich vertreten und das Akteneinsichtsgesuch müsse schon vorliegen, kamen dann noch einige Freundlichkeiten, wie: Man können auch anders und wenn er sich weiterhin nicht äußere, müsse man wohl Ermittlungsbeamte in seiner Firma vorbeischicken u.ä. Aber das war sicherlich nur ein Missverständnis. … 😉

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Imperial finance Holding – ein imposanter Name …

… für eine kleine Strukkibude, der allerdings nicht daran hindert, Verträge mit dieser Firma für schlicht unwirksam zu halten – meint jedenfalls das LG Koblenz mit Urteil 1 O 264/10 vom 12.o8.2010. Tja, dumm gelaufen, da könnten so einige Vermittlungsgebührenvereinbarungen den Bach herunter gehen. 😉

P.S.: Nicht zu verwechseln mit der „Imperial finance GmbH“, die Hütte Firma ist inzwischen insolvent (AG Koblenz 21 IN 353/06).

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Wie dem Newsticker der Süddeutschen zu entnehmen ist, ist der Termin für den Kachelmann-Prozess wieder offen:

Ab wann Fernsehmoderator Jörg Kachelmann vor Gericht stehen wird, ist noch immer nicht klar. Die Entscheidung über den Termin hat das Landgericht Mannheim verschoben. Das gab eine Sprecherin bekannt. Bisher war der Auftakt des Prozesses wegen Vergewaltigung für den 6. September geplant. Nachdem der Haftbefehl gegen Kachelmann aufgehoben wurde, sollte neu beraten werden.

Auch nicht unbedingt ein Zeichen von Souveränität – wie auch eine angebliche (!) Äußerung des Vorsitzenden.

P.S. Man mag davon halten, was man will, aber hier hat sich jemand wirklich intensiv mit den Akteuren der Justizklamotte des Falles beschäftigt.

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Out of Control …

…war nicht nur ein Titel der Stones, sondern ist offensichtlich auch ein Fachbegriff für eine untergegangene Akte. Jedenfalls schreibt mir heute das Amtsgericht:

Ihr Antrag vom o7.o8.2006 (!) wurde heute (o1.o7.2010) dem Schuldner zur Kenntnis übersandt. Es wird gebeten, die verzögerte Bearbeitung zu entschuldigen Die Akte war außer Kontrolle geraten.

So nennt man das also. 😉

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Inkassounternehmen – Partner der Wirtschaft?

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) macht Eigenwerbung:

Inkassounternehmen sind Partner der Wirtschaft
Inkasso ist ein Wirtschaftszweig mit großer Tradition. Bereits 1872 öffnete das erste „Auskunfts- und Kontrollbureau“ seine Pforten. Als Partner der Wirtschaft realisieren die Mitgliedsfirmen des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. zahlungsgestörte Forderungen im außergerichtlichen Inkasso. Sie bieten ihren Auftraggebern umfangreiche Beratungsleistungen, die den weiteren positiven Geschäftskontakt mit dem jeweiligen Schuldner sicherstellen sollen. Als erfahrene Dienstleister im Forderungsmanagement helfen sie Unternehmen, ihre Liquidität zu sichern und so im Wettbewerb zu bestehen.

Ach, wirklich?
· 1872 mag ein Bedarf für Inkassobuden bestanden haben, ob das heute wirklich auch noch der Fall ist, erscheint m.E. zweifelhaft – nicht zuletzt aufgrund der großen Zahl niedergelassener Anwälte.
· Inwiefern die Einschaltung einer Inkassobude einem „weiteren positiven Geschäftskontakt mit dem jeweiligen Schuldner“ förderlich sein soll, erschließt sich eher nicht. Ganz im Gegenteil: Will man Forderungen effektiv eintreiben, muss man alle Register ziehen und den Schuldner ggf. auch als echten Gegner und nicht als noch-immer-Geschäftspartner sehen.
· Und schließlich; Umfassende(re) Beratung gibt es auch bei Rechtsanwälten.

Der einzig wirklich bemerkenswerte Unterschied ist also eher der, dass Anwälte einige Inkassomethoden, wie z.B. Anrufe bei Schuldner, ggf. auch ungebetene Hausbesuche etc. pp., eher nicht praktizieren – was durch professionelle Forderungseintreibung aus einer Hand, notfalls bis zur letzten Instanz – aber sicherlich aufgewogen wird, von der zweifelhaften bzw. eingeschränkten Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten einmal ganz abgesehen.

P.S.: Aber der Begriff „zahlungsgestörte Forderungen“ ist wirklich hübsch.

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Radio Nordsee – still going strong

An den „Piratensender“ Radio Nordsee werden sich eher wohl nur die heute schon „etwas“ älteren erinnern. Tatsächlich streiten sich heute zwei Stationen um die (mehr oder weniger legitime) Rechtsnachfolge:

Radio Northsea (Radio Nordsee) und Radio Northsea International. Hörenswert sind sie beide: Gutes altes Radio, viele Oldies, einige Jingles – eine erfrischende Abwechslung vom sonstigen Mainstream, der einem von den üblichen Sendern tagtäglich um die Ohren geblasen wird.

Tipp: Screamer Radio o.ä. kostenlos herunterladen und kurz installieren, Sender in die Favoritenliste aufnehmen:

Radio Nordsee: http://rni.ts3server.net:8000
Radio Northsea: http://radionorthsea.hopto.org:8902

… und ab geht die Post! B)

P.S. Radio Caroline gibt’s auch noch:
http://lazygit.no-ip.info:5560/

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