Die Fertilität einer Presseente

Risiken und Nebenwirkungen der (Noch-nicht-ganz?-)Pleite der INEAS-Versicherung werden im Internet munter diskutiert. Dort ist auch die Rede davon, Kfz-Haftpflichtschäden der INEAS-Versicherten würden ggf. von der Verkehrsopferhilfe reguliert werden.

Irgendwer hat dann das Gerücht aufgebracht, diese Kunden müssten mit einem „Selbstbehalt von 2.500 Euro“ rechnen – und schon schreiben alle anderen ab, sogar die renommierte Stiftung Warentest behauptet, „nach dem deutschen Pflichtversicherungsgesetz“ sei „die Verkehrsopferhilfe als Garantiefonds berechtigt, vom Versicherten bis zu 2 500 Euro der ans Opfer gezahlten Entschädigung zurückzufordern.“

Schlichter Unfug! Richtig ist: Schäden werden erst oberhalb 500.- € von der VOH ersetzt, s. § 12 Abs. II S. 2 PflVG, vgl. auch bei der VOH selbst.

Wer (Gesetze) lesen kann, ist klar im Vorteil!

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„Rechtsprechungsdatenbank" M-V

In MeckPomm geschieht alles 10 Jahre später – so ein gängiges Sprichwort. Das gilt wohl auch für den Aufbau einer „Rechtsprechungsdatenbank„, die den Namen zwar noch nicht wirklich verdient, aber immerhin ein Anfang ist, auch wenn sie mit denen z.B. des Landes Nordrhein-Westfalen, des Landes Baden-Württemberg und der Länder Berlin und Brandenburg (noch ?) nicht mithalten kann.

Entscheidungen „unseres“ Amtsgerichts finden sich dort allerdings noch nicht, wahrscheinlich fühlt sich mal wieder keiner für die Übermittlung zuständig.

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Drohung mit Schufa kann teuer werden

Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich eine interessante Entscheidung des AG Leipzig (118 C 10105/09 vom o3.o2.2010)

Kostentragungspflicht bei unrechtmäßiger Androhung einer Schufa- Eintragung

1. Die Androhung einer Schufa-Eintragung im Falle der Nichtzahlung einer Rechnung ist dann unrechtmäßig, wenn der Rechnungsempfänger Einwendungen gegen die Rechnung erhebt, die nicht offensichtlich unberechtigt sind.

2. Die Kosten aus einer gegen eine solche Drohung gerichteten einstweiligen Verfügung hat derjenige zu tragen, der unberechtigterweise mit der Eintragung droht.

Aus den Gründen: Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Dies führte zur Auferlegung der Kosten auf die Verfügungsbeklagte, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Die Verfügungsklägerin muss eine Weitergabe ihrer Daten an die Schufa-Holding AG nicht dulden, denn die Bekl. ist zur Weitergabe der Daten nicht berechtigt.

Fundstelle: ADAJUR-ARCHIV #88566

Das wird so einige Abmahnklitschen und sonstigen mit-Schufa-Eintragung-Droher sicherlich betrüben. 😉

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I have a dream …

Jens Ferner hat bei Jurakopf schon seine Meinung zu dem Pamphlet des rechten Gewissens der Toitschen namens Herman zum Thema LoveParde gesagt. Es geht noch kürzer: Ekelhaft!

In Ihrer heutigen Erklärung / Rechtsfertigungsschrift oder was auch immer schreibt Frau Herman: „Ich habe nämlich einen Traum:“ Nicht nur Sie, Frau Herman, ich auch: Nie wieder etwas von Ihnen hören oder lesen zu müssen!

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