„Geeignete Bereifung" – und ähnliche Schwammigkeiten

Der Kollege Langhans referiert – wie auch schon das Schadenfixblog – noch einmal die „Winterreifen“-Entscheidung des OLG Oldenburg 2 SsRS 220/09 vom o9.o7.2010.

Wie der Kollege zutreffend ausführt, wird „nicht der Sommerreifen im Winter geschützt, nur die Bußgeldnorm in ihrer schriftlichen Fassung kritisiert“ – und das durchaus zu Recht: Die beiden entscheidenden Sätze des § 2 Abs. III a) StVO lauten wie folgt:

Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.

Dass das Wort „geeignete“ dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot eher nicht genügt, hätte vielleicht auch schon früher auffallen können, oder? Von ähnlicher Qualität ist auch die Anordnung von „Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage:

Dass die – in anderen Paragrafen (z.B. § 35 h Abs. III S.1 StVZO) durchaus zu findende – Ausnahmeregelung für Motorräder hier fehlt (obwohl sie zweifelsohne „Kraftfahrzeuge“ im Sinne der Norm sind), sei noch verziehen, aber:

Wird ein Kraftfahrer einmal ohne Frostschutzmittel in der Waschanlage „erwischt“
· ist er dann ausnahmslos zu „bebußgelden“ – oder nur in den Wintermonaten?
· Wenn ja, welche sind das konkret?
· Gibt es hier ggf. regionale Unterschiede?
· Kommt es evtl. auch darauf an, in welcher Konzentration das Frostschutzmittel im Waschwasser vorhanden ist?
· Muss es ggf. sogar bestimmten Minustemperaturen standhalten?

Fragen über Fragen – und Stoff genug für die nächste Rechtsbeschwerde. 😉

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