Die teuerste Grillparty der Welt ….

… veranstaltet im Juli 2006 von einer gewissen Frau Merkel für einen amerikanischen Kriegsverbrecher Präsidenten, ist (leider) längst in Vergessenheit geraten. Damals wurde schon über Kosten von 12 Millionen Euro oder mehr spekuliert.

Ein Bürger will es genauer wissen und klagt – gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz – vor dem VG Schwerin auf Vorlage bzw. Einsichtnahme in die Rechnungen, wie u.a. der NDR berichtet:

Die genauen Kosten der Grillparty mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Juli 2006 bleiben weiter offen. Das Verwaltungsgericht Schwerin, das sich mit einer Klage auf Einsicht in die detaillierten Länderrechnungen für den Polizei-Einsatz befasste, kündigte eine Entscheidung für den 8. September an.

Das Gericht hat aber einen Teilerfolg in Aussicht gestellt. Der Richter zitierte aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes. Danach dürfen Informationen nicht herausgegeben werden, wenn andere Länder betroffen sind und dem Begehren widersprechen. Drei der 14 am Polizei-Einsatz beteiligten Bundesländer hatten einer Veröffentlichung der Gesamtkosten zugestimmt. Trotzdem hatte das Innenministerium in Schwerin die Veröffentlichung aller Rechnungen abgelehnt. Das widerspreche, so der Vorsitzende Richter, dem Informationsfreiheitsgesetz. Wenn andere Bundesländer einer Veröffentlichung zustimmen, könne Mecklenburg-Vorpommern dies nicht verweigern. Laut Innenministerium waren die Kosten höher als die bislang genannten 8,7 Millionen Euro.

Egal, wie der Prozess ausgeht: Immerhin gut geeignet als mahnende Erinnerung, für welchen unglaublichen Schwachsinn hier mit vollen Händen diverse Millionen verschleudert wurden – insbesondere von Leuten, die gerne Sparsamkeit predigen. Eine Entscheidung soll am 8. September gefällt werden – man darf gespannt sein.

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