Einsicht in Bedienungsanleitung von Messgeräten

Der aktuelle ADAJUR-Newsletter weist auf eine Entscheidung des AG Verden hin (9B OWI 764/10 vom 23.08.2010), wonach ein Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung von Messgeräten besteht, aber kein Recht auf Einsicht in die sog. Lebensakte:

Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörden, die zu den Akten genommen werden und auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird. Das gilt für die Bedienungsanleitung, nicht jedoch für Lebensakten von technischen Messgeräten.

Aus den Gründen: Um zu gewährleisten, dass der Verteidiger die Bedienung und Aufstellung des konkret eingesetzten Messgerätes nachvollziehen und überprüfen kann, ist ihm auch Einsicht in die Bedienungsanleitung zu gewähren. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, die gegen ein solches Akteneinsichtsrecht sprechen. Akteneinsicht ist in den Diensträumen zu gewähren, da eine Versendung der Originalunterlagen oder eine aufwändige Fertigung von Kopien nicht in Betracht kommt.

Es besteht indes kein Akteinsichtsrecht in die sog. Lebensakte. Dies ergibt sich bereits daraus, dass eine solche nicht geführt wird.
Fundstellen: ADAJUR-Archiv #89502

Merkwürdig. dass es andererseits tatsächlich Gerichte gibt, die den Eichschein einer Messanlage nicht für ein Aktenbestandteil halten.

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Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten ?

Mal abgesehen von der (angeblichen) Bagatellgrenze bei ca. 700.- € (die so sicher keinesfalls ist, s. z.B. DAR 2009, 432): Bei Verkehrsunfällen ist ein Sachverständigengutachten natürlich einem Kostenvoranschlag vorzuziehen. Dies gilt nicht nur wegen der in aller Regel höheren Qualität der Schadensfeststellung und -dokumentation, wie die Unfallzeitung berichtet:

Genau dieser Kostenvoranschlag ist für die meisten Werkstätten ein Problem. Viele haben kein ausgebildetes Personal, das verdeckte Schäden erkennt. Ohne Sachverständigengutachten, das den vollständigen Schaden und den Reparaturweg aufzeigt, verschenken die Werkstätten erhebliche Einnahmen. Der „Verband der unabhängigen Kfz-Sachverständigen“ (VKS e.V.) analysierte 100 Kostenvoranschläge von Reparaturwerkstätten für Unfallfahrzeuge. Ergebnis: Die Werkstätten stellten 30-35 % an Reparaturumsatz nicht fest. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine andere Studie der „Gesellschaft für Technische Überwachung“ (GTÜ). Die Experten hatten die Kostenvoranschläge für Unfallfahrzeuge einer Modellwerkstatt nachkalkuliert. Sie fanden heraus: die Berechnungen berücksichtigten bis zu 45 % zu wenig Reparaturen.

Zudem ist auch der Beweiswert eines Sachverständigengutachtens deutlich höher einzuschätzen, insbesondere dann, wenn über die Höhe des Schadensersatzes bzw. der Reparaturkosten noch gerichtlich gestritten wird.

Dass man auch ansonsten die Schadensregulierung weder der Werkstatt überlassen noch selbst versuchen sollte, ist leider (immer noch) nicht selbstverständlich.

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Anwalts-ALDI

Die Kollegen Hoenig und Nebgen berichten von einem Kammerverfahren gegen einen Kasper Kollegen, der auszieht, die Anwaltschaft zu aldisieren. Vielleicht doch gar nicht so schlecht, die Idee:

Mich „verbinden“ leider diverse Mandate in Parallelfällen mit einem Kollegen, dessen (ohnehin zahlreiche) Schriftsätze selten weniger als 10 Seiten haben, gern aber auch deutlich mehr. Todlangweilig zu lesen, man kennt fast alles auswendig – und doch muss man sich die Tortur immer wieder antun, weil evtl. doch hier oder da ein neuer Satz steht, den man nicht unwidersprochen stehen lassen kann. Bei einem Stundenhonorar von nur 36.- Teuro würde derartiger Unfug vielleicht weniger werden. 😉

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Richterliche Ignoranz

– oder wie soll man folgendes Szenario nennen: Es ging um eine Werklohnforderung von sage und schreibe 177.- €, die zunächst per Mahnbescheid geltend gemacht wurde. Die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein, so ging die Sache in das gerichtliche Verfahren vor dem von hier ca. 70 km entfernten Amtsgericht.

In der Klage hatte ich bereits gebeten, das schriftliche Vorverfahren anzuordnen bzw. nach § 495 a ZPO zu verfahren. Das interessierte das Gericht natürlich überhaupt nicht, es beraumte wichtig frühen ersten Termin an, gleich morgens um o9.00 Uhr.

Also morgens früh losgefahren, eine Stunde Fahrzeit, um sich dann das vorhersehbare Versäumnisurteil abzuholen, dann wieder eine Stunde zurück. Auf meine freundliche Frage, was das Gericht denn gehindert hätte meiner Anregung nachzukommen, meinte der Vorsitzende schlicht:

Man würde bei dem Gericht eben das mündliche Verfahren bevorzugen – und § 495 a ZPO? Da müsste er ja ggf. ein streitiges Urteil schreiben!

Wie schrecklich! Da ist es natürlich einfacher, dem doofen Anwalt zweieinhalb Stunden seiner Arbeitszeit zu klauen und ihn hinterher zu bescheiden, dass die Reisekosten zum Gericht und Abwesenheitsgeld selbstverständlich nicht erstattungsfähig sind, weil die Mandantschaft sich gleich einen Anwalt am Gerichtsort hätte nehmen können.

Der Anwalt darf sich dann überlegen, ob wer wegen des guten Geschäftskontakts zur Mandantschaft diese 62.- € (netto) in die Tonne tritt oder diese von den erstrittenen 177.- Teuro abzieht – und Stress mit der Mandantschaft riskiert.

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Dreiste Staatsanwaltschaft

Ein Kollege berichtet:

In einem Ermittlungsverfahren hatte ich Akteneinsicht für die Mandantin genommen und dann niedergelegt. Nun fragt die StA auf einmal nach dem Grund. Warum könnte die das interessieren?

Dafür gibt es sicherlich viele Gründe, aber es hat sie nicht zu interessieren! Allein die Frage grenzt an Anstiftung zum Geheimnisverrat.

Update 23.o9.2010: Alles nur ein Mißverständnis. Der Kollege teilte gerade mit: „Hab gerade mit der StA telefoniert. Es ist ein Schreibfehler. Es sollte heißen, /wann/ wurde niedergelegt. 🙂

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