Einsicht in Bedienungsanleitung von Messgeräten

Der aktuelle ADAJUR-Newsletter weist auf eine Entscheidung des AG Verden hin (9B OWI 764/10 vom 23.08.2010), wonach ein Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung von Messgeräten besteht, aber kein Recht auf Einsicht in die sog. Lebensakte:

Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörden, die zu den Akten genommen werden und auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird. Das gilt für die Bedienungsanleitung, nicht jedoch für Lebensakten von technischen Messgeräten.

Aus den Gründen: Um zu gewährleisten, dass der Verteidiger die Bedienung und Aufstellung des konkret eingesetzten Messgerätes nachvollziehen und überprüfen kann, ist ihm auch Einsicht in die Bedienungsanleitung zu gewähren. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, die gegen ein solches Akteneinsichtsrecht sprechen. Akteneinsicht ist in den Diensträumen zu gewähren, da eine Versendung der Originalunterlagen oder eine aufwändige Fertigung von Kopien nicht in Betracht kommt.

Es besteht indes kein Akteinsichtsrecht in die sog. Lebensakte. Dies ergibt sich bereits daraus, dass eine solche nicht geführt wird.
Fundstellen: ADAJUR-Archiv #89502

Merkwürdig. dass es andererseits tatsächlich Gerichte gibt, die den Eichschein einer Messanlage nicht für ein Aktenbestandteil halten.

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Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten ?

Mal abgesehen von der (angeblichen) Bagatellgrenze bei ca. 700.- € (die so sicher keinesfalls ist, s. z.B. DAR 2009, 432): Bei Verkehrsunfällen ist ein Sachverständigengutachten natürlich einem Kostenvoranschlag vorzuziehen. Dies gilt nicht nur wegen der in aller Regel höheren Qualität der Schadensfeststellung und -dokumentation, wie die Unfallzeitung berichtet:

Genau dieser Kostenvoranschlag ist für die meisten Werkstätten ein Problem. Viele haben kein ausgebildetes Personal, das verdeckte Schäden erkennt. Ohne Sachverständigengutachten, das den vollständigen Schaden und den Reparaturweg aufzeigt, verschenken die Werkstätten erhebliche Einnahmen. Der „Verband der unabhängigen Kfz-Sachverständigen“ (VKS e.V.) analysierte 100 Kostenvoranschläge von Reparaturwerkstätten für Unfallfahrzeuge. Ergebnis: Die Werkstätten stellten 30-35 % an Reparaturumsatz nicht fest. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine andere Studie der „Gesellschaft für Technische Überwachung“ (GTÜ). Die Experten hatten die Kostenvoranschläge für Unfallfahrzeuge einer Modellwerkstatt nachkalkuliert. Sie fanden heraus: die Berechnungen berücksichtigten bis zu 45 % zu wenig Reparaturen.

Zudem ist auch der Beweiswert eines Sachverständigengutachtens deutlich höher einzuschätzen, insbesondere dann, wenn über die Höhe des Schadensersatzes bzw. der Reparaturkosten noch gerichtlich gestritten wird.

Dass man auch ansonsten die Schadensregulierung weder der Werkstatt überlassen noch selbst versuchen sollte, ist leider (immer noch) nicht selbstverständlich.

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Langer Termin

Der vor Ort in Untervollmacht tätige Kollege teilt mir mit:

Neuer Termin soll Mitte Dezember 2010 stattfinden … Diesen Termin habe ich hier notiert und werde ihn wieder für Sie wahrnehmen.

Hm, nicht, dass der Kollege nun Mitte Dezember tagelang anderweitig unabkömmlich ist. 😉

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Anwalts-ALDI

Die Kollegen Hoenig und Nebgen berichten von einem Kammerverfahren gegen einen Kasper Kollegen, der auszieht, die Anwaltschaft zu aldisieren. Vielleicht doch gar nicht so schlecht, die Idee:

Mich „verbinden“ leider diverse Mandate in Parallelfällen mit einem Kollegen, dessen (ohnehin zahlreiche) Schriftsätze selten weniger als 10 Seiten haben, gern aber auch deutlich mehr. Todlangweilig zu lesen, man kennt fast alles auswendig – und doch muss man sich die Tortur immer wieder antun, weil evtl. doch hier oder da ein neuer Satz steht, den man nicht unwidersprochen stehen lassen kann. Bei einem Stundenhonorar von nur 36.- Teuro würde derartiger Unfug vielleicht weniger werden. 😉

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Richterliche Ignoranz

– oder wie soll man folgendes Szenario nennen: Es ging um eine Werklohnforderung von sage und schreibe 177.- €, die zunächst per Mahnbescheid geltend gemacht wurde. Die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein, so ging die Sache in das gerichtliche Verfahren vor dem von hier ca. 70 km entfernten Amtsgericht.

In der Klage hatte ich bereits gebeten, das schriftliche Vorverfahren anzuordnen bzw. nach § 495 a ZPO zu verfahren. Das interessierte das Gericht natürlich überhaupt nicht, es beraumte wichtig frühen ersten Termin an, gleich morgens um o9.00 Uhr.

Also morgens früh losgefahren, eine Stunde Fahrzeit, um sich dann das vorhersehbare Versäumnisurteil abzuholen, dann wieder eine Stunde zurück. Auf meine freundliche Frage, was das Gericht denn gehindert hätte meiner Anregung nachzukommen, meinte der Vorsitzende schlicht:

Man würde bei dem Gericht eben das mündliche Verfahren bevorzugen – und § 495 a ZPO? Da müsste er ja ggf. ein streitiges Urteil schreiben!

Wie schrecklich! Da ist es natürlich einfacher, dem doofen Anwalt zweieinhalb Stunden seiner Arbeitszeit zu klauen und ihn hinterher zu bescheiden, dass die Reisekosten zum Gericht und Abwesenheitsgeld selbstverständlich nicht erstattungsfähig sind, weil die Mandantschaft sich gleich einen Anwalt am Gerichtsort hätte nehmen können.

Der Anwalt darf sich dann überlegen, ob wer wegen des guten Geschäftskontakts zur Mandantschaft diese 62.- € (netto) in die Tonne tritt oder diese von den erstrittenen 177.- Teuro abzieht – und Stress mit der Mandantschaft riskiert.

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Dreiste Staatsanwaltschaft

Ein Kollege berichtet:

In einem Ermittlungsverfahren hatte ich Akteneinsicht für die Mandantin genommen und dann niedergelegt. Nun fragt die StA auf einmal nach dem Grund. Warum könnte die das interessieren?

Dafür gibt es sicherlich viele Gründe, aber es hat sie nicht zu interessieren! Allein die Frage grenzt an Anstiftung zum Geheimnisverrat.

Update 23.o9.2010: Alles nur ein Mißverständnis. Der Kollege teilte gerade mit: „Hab gerade mit der StA telefoniert. Es ist ein Schreibfehler. Es sollte heißen, /wann/ wurde niedergelegt. 🙂

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Blitzernötigung?

Laut ADAJUR-Newsletter hat sich das AG Löbau sich mit Urteil vom 1 CS 430 JS 17307/08 vom 17.o2.2010 zu den Anforderungen an rechtmäßiges Parken vor einem Geschwindigkeitsmessfahrzeug geäußert:

Zur (verneinten) Annahme von Gewalt im Sinne des § 240 I StGB, wenn ein Lkw-Fahrer seinen LKW so nah vor einem Geschwindigkeitsmessfahrzeug abstellt, dass der Messbeamte in seiner amtlichen (Mess-) Tätigkeit selbst nicht beeinträchtigt wird, sondern nur die technische Funktion des Messgeräts nicht in vollem Umfang betriebsfähig ist.

Aus den Gründen: Hier handelte der Angeklagte unter Berücksichtigung der sog. „Mittel-Zweck-Relation“ des § 240 II StGB jedenfalls nicht rechtswidrig. Danach müsste die Anwendung der Gewalt zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen gewesen sein. Das ist hier deshalb nicht gegeben, weil das Parken des Angeklagten auf der Parkfläche, auch in dem ganz engen Abstand zum Vorderfahrzeug, erlaubt war. Park- oder Halteverbotszeichen waren in der Parkbucht nicht aufgestellt. Durch sein erlaubtes Parken wollte dieser seinen Unmut über das kurz davor erfolgte „Blitzen“ seines Multicars beim Vorbeifahren zum Ausdruck bringen.
Fundstellen: ADAJUR-Archiv #89401, SVK 2010 HEFT 8-9 C (LS)

Im Ergebnis zutreffend – wenn sich m.E. auch logisch vorrangig schon die Frage geradezu aufdrängt, inwiefern erlaubtes Parken als „Gewalt“ zu qualifizieren sein soll. So oder so aber immer wieder erschreckend, welcher Unfug hierzulande zur Anklage gebracht wird – und so letztlich erhebliche Kosten zu Lasten der Staatskasse verursacht.

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Befangenheit ??

Dass Richter (natürlich nur in extreeem seltenen Ausnahmefällen 😉 ) befangen sein können, ist bekannt, aber Schriftmaterial? Aus einem Durchsuchungsbeschluss des AG Bremen:

… weil … zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln, nämlich unbefangenem Schriftmaterial des Beschuldigten … führen wird.

Ah ja!

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Sehr informativ !?

In MeckPomm geschieht bekanntlich alles 10 Jahre später – so auch wohl der Aufbau einer Entscheidungsdatenbank. So richtig viele Entscheidungen finden sich dort allerdings (noch) nicht, eine Suche mit dem Stichwort „Schwerin“ ergibt z.B. erst 49 Einträge seit dem 12.o1.2007 (!). Nach welchen Kriterien wer wann welche Entscheidung dort einstellt, bleibt ebenfalls unklar – insbesondere angesichts dieser Entscheidungsveröffentlichung:

LG Schwerin 6. Zivilkammer, Beschluss vom 22.06.2009, 6 S 32/09

Tenor

1. Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerin vom 27.02.2009 verlustig.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.822,28 € festgesetzt.

4. Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 24.06.2009 wird aufgehoben.

Gründe

1. Die Berufung wurde zurückgenommen. Der Beschluss zu Nr. 1 und 2 des Tenors beruht danach auf § 516 Abs. 3 ZPO.

2. Den Streitwert hat die Kammer gem. §§ 3 ff. ZPO, § 47 GKG festgesetzt.

Wirklich informativ, oder? 😉

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