Postbank – mal wieder unerreicht

Die Postbank-Page beglückt mich wiederholt mit folgender Meldung:

Sehr geehrter Online-Banking Nutzer, die von Ihnen gewünschte Funktion wird von der Postbank Online-Anwendung nicht unterstützt. Bitte korrigieren Sie Ihre Eingabe oder wählen Sie eine andere Funktion.

Soso, die „gewünschte Funktion wird von der Postbank Online-Anwendung nicht unterstützt“. Dumm nur, das diese Funktion das Login zum Konto ist. Da bleiben wohl kaum Alternativen. 😥

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Schnitzel à la Finanzamt

Wie u.a. sz-online.de berichtet, soll ein Imbissbetreiber 38.000 Teuro nachzahlen. Begründung: Seine Schnitzel und Beefsteaks sind zu groß!

Der Prüfer hinterließ viele Notizen über Portionsgrößen nach Art des Amtes. So dürfe ein Schnitzel Hawaii 165 Gramm wiegen, nur eine Scheibe Ananas haben und keinen Käse. Auch bei Nudeln mit Jagdwurst traut das Finanzamt dem Braten nicht, setzt 200 Gramm Nudeln und 50 Gramm Wurst an. Gerhard Kaltscheuer ist sauer: „Ich verwende 350 Gramm Nudeln und 180 Gramm Wurst.“

Irrsinn pur!

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Geniale Idee – oder schlicht Schwachsinn pur?

Es geht um einen Kreuzungsunfall, die Ampelstellungen sind streitig. Die gegnerische Versicherung verweigert die Regulierung. Der Mandant erhebt Klage und benennt seinen Sohn (Beifahrer) als Zeugen dafür, nicht bei „rot“ in den Kreuzungsbereich eingefahren zu sein.

Der gegnerische Kollege hat nun eine ganz geniale Idee: Wer Beklagter ist, kann bekanntlich nicht Zeuge sein. Bloß wie bzw. mit welcher Begründung einen 15-jähringen Beifahrer verklagen? Ganz einfach:

Die Klägerin geht davon aus, dass der Drittwiderbeklagte den Kläger darin bestärkt hat, die Kreuzung zu überqueren, obwohl die Lichtzeichenanlage in Fahrtrichtung auf „rot“ stand, was der Drittwiderbeklagte ohne Weiteres erkannt hat. Er hat daher den Unfall schuldhaft mit verursacht. Statt seines Fehlverhaltens hätte er den Kläger unmissverständlich auffordern müssen, nicht mehr in den Kreuzungsbereich hinein zu fahren.

So viel Schwachsinn in drei Sätze zu packen, Respekt! Interessante Vorstellung, wie der 15-jährige Sohn seinen mit ca. 50 km/h auf die Kreuzung zufahrenden Vater „darin bestärkt“, die Kreuzung trotz (angeblichen) Rotlichts zu überqueren: Yeah, go Daddy go! – oder so, anstatt ihn unmissverständlich (!) aufzufordern, selbiges doch zu unterlassen. Bei Tempo 50 – entsprechend knapp 14 Meter/Sekunde – wäre ihm hierfür allerdings nicht viel Zeit geblieben.

Netter Versuch immerhin, jedenfalls erheiternd – auch wenn nicht zuletzt wegen §§ 141 Abs. III, 448 ZPO wohl wenig erfolgreich.

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Geldvernichtung

Die gegnerischen Kollegen betonen gebetsmühlenartig, die Vermittlungsgebühr zu Nettopolicen (in i.d.R. deutlich vierstelliger Höhe) stelle den „objektiven Wert der Leistung“ für die Vertragsvermittlung dar. Tatsächlich?

Wie sich Vermittlungsgebühren wirklich errechnen, stellen sie jetzt in einem Schriftsatz sehr schön dar:

Die Vermittlungsgebühr von 55,83 € setzt sich anteilig wie folgt zusammen:

Strukkibude 13,96 €
Vermittlerin 18,61 €
Leitender Mitarbeiter Strukkibude 9,31 €
Partnerfirma 7,44 €
xyz Finanzberatung 0,93 €
Franchisegeber 5,58 €
Insgesamt 55,83 €

So, so, von (60 Monate lang (!) monatlich zu zahlenden) 55,83 € erhält die eigentliche Vermittlerin nur 18,61 €, also ca. ein Drittel. Zwei Drittel der Vermittlungsgebühren versickern demnach im Apparat. Fürwahr ein angemessener Preis, oder? 😉

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Ostsee-Zeitung verunglimpft Anwälte

Unter der markigen Schlagzeile (schön groß + fett!):

Anwälte boykottieren Beratungstellen für Arme

(das fehlende „s“ ist ebenso original wie typisch für die Rechtschreibung unseres Käseblättchens) zieht der auch ansonsten schon dumm aufgefallene Redakteur Gerald Kleine Wördemann in der OZ-Wochenendausgabe über die bösen Anwälte her, die sich (angeblich) den kleinen Leuten verweigern:

Das vor zwei Jahren gestartete Netz kostenloser Rechtsberatungsstellen besteht vor allem aus Löchern. In allen Hansestädten fehlt der Service. Grund: Das Land streitet mit den Anwaltsvereinen. …

Justizministerin Uta Maria Kuder (CDU) führte die kostenlose Rechtsberatungsstelle 2008 wieder ein. In den Amtsgerichten in Schwerin, Wolgast, Anklam, Demmin und Ueckermünde sitzt jeden Dienstag von 16 bis 17 Uhr ein Anwalt und bietet Gratis-Beratung. „Es muss sichergestellt sein, dass auch sozial schwache Bürger schnell und unkompliziert kompetente Rechtshilfe erhalten“, sagt Kuder.

Am 26. Oktober kommt eine neue Beratungsstelle in Malchin (Kreis Demmin) dazu, weitere in Ribnitz-Damgarten und in Bergen auf Rügen sollen folgen. Aber trotzdem besteht das Netz größtenteils aus weißen Flecken. Alle Hansestädte fehlen, von 21 Amtsgerichtssitzen machen – einschließlich der neuen Standorte – erst acht mit.

Um die Stellen einzurichten, schließt das Land Verträge mit den insgesamt sieben Anwaltsvereinen von MV ab. Aber die meisten wollen nicht. Nur der Mecklenburgisch-Vorpommersche Anwaltsverein, dessen Vorsitzender Rolf-Michael Eggert ist, akzeptiert die Bedingungen. Die Beratungsstellen machen den Advokaten das Geschäft kaputt, fürchtet Dietmar Stocker, Vorsitzender der Rostocker Anwälte. …

Da die OZ Kritik anscheinend nicht mag und meinen Leserbrief hierzu nicht veröffentlicht, stelle ich den eben hier ins Netz:

„Schlecht beraten“ war wohl insbesondere der Verfasser dieser Beiträge, der pikanterweise auch noch seinen eigenen Artikel kommentiert. Tatsächlich ging es ihm es wohl mehr um Polemik gegen die ach so geldgierigen Anwälte und weniger um die Sache:

Die meisten Anwälte in M-V verweigern sich dieser guten Sache? In M-V gibt es ca. 1.600 Anwälte – aber nur sechs bzw. sieben örtliche Anwaltsvereine, zählt man den Verein der Rechtsanwälte bei dem OLG Rostock mit. Hat man mit allen gesprochen? Repräsentieren diese wiederum auch die Anwälte, die (wohl überwiegend) nicht Vereinsmitglieder sind? Und zudem – warum verhandelt man mit den Anwaltsvereinen, anstatt die Teilnahme an der Rechtsberatung schlicht für alle Rechtsanwälte auszuschreiben? Dann würde sich zeigen, ob tatsächlich die Mehrheit abwinkt.

Und zudem: Beratungshilfe ist nicht so unbekannt wie der Verfasser meint. Nur: Für die Bearbeitung der Berechtigungsscheine nehmen die Gerichte sich oft wochenlang Zeit. Die Bewilligung wird zunehmend restriktiv gehandhabt. Die Antragsteller werden auf Eigeninitiative oder die Verbraucherberatung verwiesen. Zudem soll die Beratungshilfe nach einem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesrates noch deutlich eingeschränkt werden. Das wären Themen, über die zu berichten lohnt, anstatt Anwälten einen Boykott vorzuwerfen.

Aber jemanden zu fragen, der sich mit so was auskennt, war für Gerald Kleine Wördemann wohl zu anstrengend.

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Ekelhaft oder zynisch?

Die Rechtslupe berichtet:

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haften Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen. Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund der Einnahme des Medikaments Contergan durch die Klägerin zu 2 während der Schwangerschaft von Geburt an schwerstbehindert war. …

Die von den Klägern geltend gemachten psychischen Belastungen rechtfertigen nicht die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG. Eine besondere Härte erfordert eine atypische, vom Regelfall abweichende Lebenslage, die vorliegend nicht erkennbar ist.

Ja, nee, is klar: 42 Jahre lang eine contergangeschädigte und von Geburt an schwerstbehinderte Tochter zu begleiten, ist kein Härtefall, sondern geradezu typisch für Eltern diese Generation. Das Medikament wurde seinerzeit ja auch gern genommen. …

Widerlich!

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Meldeauskünfte – Kostenchaos

Die Hansestadt Wismar teilt mir auf einem Merkblatt mit, dass eine einfache Melderegisterauskunft 8.- Teuro koste. Wirklich? Auf der Homepage der Hansestadt wird die Gebühr nur mit 6.- Teuro angegeben.

Dafür koste eine einfache elektronische Melderegisterauskunft aber auch nur 2,50 Teuro. Ein Schnäppchen – nur leider nicht zutreffend. Das Dienstleistungsportal des Landes M-V beziffert diese Kosten mit 5,50 Teuro zuzüglich 0,44 Teuro Transaktionskosten für den elektronischen Zahlungsverkehr beim Kreditkartenverfahren und 0,24 Euro beim Lastschriftverfahren. Zur Zeit ist die Zahlung der anfallenden Gebühr aber nur per Kreditkarte möglich. Im Ergebnis also 5,94 Teuro – nicht wirklich billiger.

Übrigens: Bei Einführung der elektronischen Melderegisterauskunft im Jahre 2007 betrugen de Gebühren noch 3,50 Teuro. Eine Kostensteigerung von 57 % in drei Jahren (!) – könnte man das mit den Anwaltshonoraren nicht auch einmal machen? 😉

Ohnehin ist der bundesdeutsche Flickenteppich unerträglich: „Für die Auskünfte aus dem Melderegister berechnen die Behörden unterschiedliche Gebühren von 3,50 € bis zu 16,00 €, Tendenz steigend. Außerdem verlangen die Meldeämter verschiedene Anfrageformen“, berichtet experto.de.

Höchste Zeit, dass hier eine bundesweite einheitliche Regelung eingeführt wird!

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Alle Gebühren für den „Pflichti"

Der aktuelle ADAJUR-Newsletter referiert eine Entscheidung des OLG Köln (2 WS 129/10 vom 26.03.2010)

Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers bei einer Terminsvertretung:

Die Tätigkeit eines als Pflichtverteidiger für einen Hauptverhandlungstag beigeordneten Verteidigers („Terminsvertreter“) ist nicht nur mit der Terminsgebühr zu vergüten. Ihm stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV-RVG zu.

Aus den Gründen: Die Bestellung zum Pflichtverteidiger für nur einen Verhandlungstag begründet ein eigenständiges Beiordnungsverhältnis, aufgrund dessen der bestellte Verteidiger für die Dauer der Bestellung die Verteidigung des Angeklagten umfassend und eigenverantwortlich wahrzunehmen hat. Daraus folgt, das die anwaltlichen Tätigkeiten des jeweiligen Pflichtverteidigers gesondert zu bewerten und zu vergüten sind. Der Vergütungsanspruch des Terminsvertreters umfasst alle im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände. Dieses Ergebnis liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Senats zur Vergütung des Zeugenbeistands.
Fundstelle: ADAJUR-Archiv #89318

Da war wohl wieder einmal ein Kollege Opfer eines kürzungswütigen Bezirksrevisors geworden. 😉

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Medius Exclusive GmbH unabhängig?

Die Medius Exclusive GmbH gehört zu den Vermittlern der ach so beliebten Nettopolicen und preist sich als „unabhängiger Berater rund um Ihre Finanzen“ an. Medius Exclusive GmbH unabhängig? Wiiirklich?? Ein Blick ins Vermittlerregister sagt anderes:

D-WF3I-6F5ST-30 – Medius Exclusive GmbH – Gebundener Versicherungsvertreter nach § 34 d Abs. 4 GewO

Aha. § 34 d Abs. 4 GewO lautet:

(4) Keiner Erlaubnis bedarf ein Versicherungsvermittler nach Absatz 1 Satz 1, wenn
1. er seine Tätigkeit als Versicherungsvermittler ausschließlich im Auftrag eines oder, wenn die Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz stehen, mehrerer im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen ausübt und
2. durch das oder die Versicherungsunternehmen für ihn die uneingeschränkte Haftung aus seiner Vermittlertätigkeit übernommen wird.

„Gebundener Versicherungsvertreter“ und „ausschließlich“ – verträgt sich nicht wirklich mit Unabhängigkeit, oder?

Nur vorsorglich: Nicht zu verwechseln mit der Medius Direkt GmbH, die hat zwar den selben Geschäftsführer, ist aber Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, Nr. D-JOCH-9OWMT-55 . …

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