Das BMJ will Vermieter stärken? Nicht wirklich hilfreich!

Wie Haufe berichtet, hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu einer Änderung des Mietrechts erarbeitet:

Die sog. „Berliner Räumung“, bei der der Vermieter den Räumungsauftrag auf die Besitzverschaffung an der Wohnung beschränkt und an den in der Wohnung befindlichen Sachen des Mieters sein Vermieterpfandrecht geltend macht, soll als gleichberechtigte Alternative zur „normalen Räumung“ im Gesetz festgeschrieben werden. Hierdurch sollen Vermieter künftig kostengünstiger räumen können. Bislang ist dieses von der Praxis entwickelte Modell nicht gesetzlich normiert.

Was, bitte, soll das bringen? Die sog. „Berliner Räumung“ ist zwar nicht gesetzlich geregelt, aber vom BGH abgesegnet und wird auch in geeigneten Fällen durchgeführt. In aller Regel empfiehlt sich diese Variante ohnehin nicht, da der Aufwand der Verwaltung und ggf. Verwertung des in der Wohnung verbleibenden Inventars des Mieters den Vorteil der kostengünstigen Räumung aufzehrt.

Mietern soll es künftig erschwert werden, Räumungen dadurch zu verhindern, dass sie Personen in die Wohnung aufnehmen, von denen der Vermieter nichts weiß. Bislang scheitern Räumungen oft daran, dass in der Wohnung ohne Kenntnis des Vermieters Personen wohnen, gegen die dann kein Vollstreckungstitel vorliegt. Gegen solche Personen sollen Vermieter künftig durch einstweilige Verfügung kurzfristig einen ergänzenden Räumungstitel erwirken können.

In der Tat ein beliebter Trick – gegen den es aber auch jetzt schon juristische Mittel gibt.

Die Nichtzahlung der Kaution soll als Grund zur fristlosen Kündigung festgeschrieben werden. Dem Entwurf zufolge soll der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen können, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution in einer Höhe in Verzug ist, die zwei Kaltmieten entspricht.

Nette Idee, aber die Nichtzahlung der Kaution wird auch jetzt schon von Gerichten als Grund für eine fristlose Kündigung anerkannt. Besser wäre es, die unselige Regelung in § 551 Abs. II BGB abzuschaffen, wonach der Mieter die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen erbringen darf.

Zudem – was soll das nützen? Der Mieter zahlt das erste Drittel zu Beginn des Mietverhältnisses und zieht ein. Stellt er danach die Zahlungen der Miete und/oder Kaution ein, wäre zwar eine fristlose Kündigung möglich, das Problem des i.d.R. erforderlichen anschließenden Räumungsprozesses nebst ggf. Vollstreckung bleibt. Besser wäre es, zumindest de Räumungsprozesse per Gesetz zur „Eilsache“ zu machen – und die Zweimonatsfrist des § 569 Abs. III Nr. 2 wieder auf einen Monat zu reduzieren.

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Postbank-Pause

Die Postbank informiert:

Wir arbeiten für Sie ständig an der Verbesserung des Online-Bankings. Aus diesem Grund steht Ihnen von Samstag, 30.10.2010, 19:45 Uhr bis Sonntag, 31.10.2010, ca. 07:30 Uhr das System leider nicht zur Verfügung.
Wir bitten um Ihr Verständnis
Ihre Postbank

Das Verständnis dürfte sich zumindest bei „Wochenend- und Nachtarbeitern“ in Grenzen halten.

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Trau nie der ARGE

… diese Erfahrung bestätigt wieder einmal das Urteil 24 U 230/09 des OLG Düsseldorf vom 27.o7.2010, das Haufe referiert:

Auch wenn eine Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) einem Vermieter mitteilt, die Unterkunfts- und Heizungskosten für einen bedürftigen Mieter zu übernehmen, hat der Vermieter in der Regel keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen die ARGE.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mietvertrag von der ARGE zurückerhalten mit dem Vermerk: „Der Mietvertrag wurde genehmigt. Ab 1.8.07 wird dem Vermieter die Miete überwiesen!“. Eine rechtsverbindliche Kostenzusage gegenüber dem Vermieter liegt dem Gericht zufolge hierin nicht. Die Erklärung sei nur als Ausdruck einer üblichen, allein auf den Hilfeempfänger bezogenen Abwicklung des Rechtsverhältnisses zu verstehen.

„Ausdruck einer üblichen, allein auf den Hilfeempfänger bezogenen Abwicklung des Rechtsverhältnisses“ – ja, nee, is klar!

Dass solche Entscheidungen die Bereitschaft von Vermietern nicht gerade fördern, an ALG-II-Empfänger zu vermieten, sei nur am Rande bemerkt.

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Autos verstecken erlaubt?

Eine harte Linie fährt das LG Berlin (9 O 150/10 vom 15.o7.2010) wie dem aktuellen ADAJUR-Newsletter zu entnehmen ist:

Zulässigkeit des Verschweigens des Kfz-Standorts nach Abschleppen von Supermarktparkplatz

1. Wird auf einem – mit eindeutigen Hinweisschildern zur Abschleppandrohung versehenen – Supermarktparkplatz ohne Einkauf, zudem über eine Stunde, geparkt, so liegt eine Besitzentziehung nach § 858 BGB vor, bei der abgeschleppt werden darf.

2. Wird vom Abschleppunternehmer, an den die Ansprüche vom Parkplatzbesitzer abgetreten worden sind, die Herausgabe des Kfz verweigert bzw. der Standort des Kfz im öffentlichen Verkehrsbereich, zu dem dieses im Rahmen der Abschleppmaßnahme verbracht worden ist, verschwiegen, so ist dies durch § 986 I S.1 BGB bzw. § 273 BGB gedeckt.

3. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts bis zur Zahlung, jedenfalls der Abschleppkosten, ist im Hinblick auf § 273 III BGB nicht unverhältnismäßig, da der Kfz- Eigentümer die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – Hinterlegung der Geldsumme – abwenden kann.

Aus den Gründen: Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts am Kfz ist ferner nicht unverhältnismäßig zu dem zu begleichenden Schaden.
Fundstellen: DAR 2010, 645; ADAJUR-ARCHIV #89778

Anderer Ansicht war – m.E. durchaus zutreffend – das OLG München (29 U 5265/99) vom 23.12.1999

Leitsatz: Ein Abschleppunternehmer, der die Herausgabe im Auftrag Dritter abgeschleppter und auf seinem Firmengelände verwahrter Kraftfahrzeuge an die Besitzer auftragsgemäß davon abhängig macht, daß diese die hierdurch dem Dritten entstandenen Kosten an ihn auszahlen, betreibt verbotene Rechtsbesorgung im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, wenn er für diese Inkassotätigkeit keine besonderer Erlaubnis besitzt.

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„Winterreifenpflicht"? Je nach Straßenlage …

Der Kollege Kramp veröffentlicht im Schadenfixblog – leider ohne direkte Quellenangabe, beim BMVBS ist offiziell noch nichts zu finden – den Text der geplanten Gesetzesänderung zur „Winterreifenpflicht“:

„Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind (Winterreifen).“

Gleichzeitig soll bekanntlich das Bußgeld für Verstöße gegen diese Norm verdoppelt werden. Der Kollege berichtet weiter:

In den Erläuterungen zu diesem Gesetzentwurf führt das Bundesverkehrsministerium aus, dass alle Reifen die mit einem M+S oder einem Schneeflockensymbol gekennzeichnet oder als Ganzjahres- oder Allwetterreifen bezeichnet werden, den neuen gesetzlichen Anforderungen genügen sollen.

Da es bekanntlich eine gesetzliche Definition des „Winterreifens“ nach wie vor nicht gibt, hat man sich ersichtlich Mühe gegeben, diese hier zu ersetzen. Was allerdings das Wörtchen „oder“ zwischen „Laufflächenmischung“ und „Aufbau“ soll, bleibt unklar. Aber davon einmal abgesehen:

Herrschen also z.B. am 20. Januar 2011 weder Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte noch Glatteis, darf man zunächst unbesorgt mit Sommerreifen losfahren. Fängt es dann an zu schneien, achte man darauf, ob sich auch Matsch und/oder Glätte bildet. Dann sollte man ggf. anhalten, um kein Bußgeld zu riskieren.

Sind allerdings „Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis“ zu verzeichnen, sollte man auf die Nutzung eines Motorrades – auch ein Kfz im Sinne der Norm – wohl verzichten, da hierfür sog. „Winterreifen“, also solche mit entsprechendem „Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau“ oft nicht erhältlich sind. Da wird das Elefantentreffen dieses Jahr wohl deutlich kleiner ausfallen. 😉

Wetten, dass diese Norm – falls sie denn so kommt – zahlreichen gerichtlichen Überprüfungen unterzogen werden wird? Als Verkehrsrechtler stört mich das allerdings weniger. 😉

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Geschlechtsspezifisches Rechtsverständnis?

Die Kollegen bei Law on the Blog fragen sich, was Alice S. (nein, jetzt kommt nicht der Spruch: „Who … is Alice“) der geneigten Leserschaft mit ihrer „scharfsinnigen Analyse der Funktion des Anwaltes im Strafprozess“ sagen will – und in der Tat, angesichts dieser Betrachtungen kommt man(n) ins Grübeln:

Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen zum „Rechtsempfinden“ der Geschlechter. Und dabei hat sich herausgestellt, dass Frauen und Männer ein sehr unterschiedliches Rechtsempfinden haben. Für Frauen ist „Recht“ gleich „Gerechtigkeit“. Für Männer aber ist Recht ein Regelwerk, bei dem es weniger um Gerechtigkeit und mehr um Macht geht.

Damit liegen die Männer durchaus richtig. Auch für einen Anwalt ist es gemeinhin keineswegs entscheidend, ob der Angeklagte nun in Wahrheit schuldig oder unschuldig ist. Entscheidend ist, dass er seinen Mandanten raushaut, mit allen Mitteln.

Da drängt sich doch die Frage auf: Ist das bei Anwältinnen bzw. Strafverteidigerinnen anders? Und liegen die dann – im Gegensatz zu Männern – falsch?

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Fachanwalt für ?

Vor einige Jahren verlieh unsere Kammer mir den „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ – so steht es jedenfalls in der entsprechenden Urkunde und entspricht auch der Formulierung in § 1 FAO. Nun sehe ich, dass ein Kollege sich als „Fachanwalt für Straßenverkehrsrecht“ vor-stellt.

Will uns das etwas sagen – und wenn ja, was? 😉

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Wir zahlen nicht – oder doch?

Die gegnerische Versicherung kürzt die Schadensersatzansprüche der Mandantin wegen angeblichen Mitverschuldens. Mandanten protestiert – Versicherung bleibt dabei.

Mandantin konsultiert Anwalt. Dieser fordert die Versicherung nochmals unter Klagandrohung zu Zahlung auf. Diese bleibt stur:

„… zeigen wir an, dass eine Korrektur der Haftungsquote nicht in Betracht kommt“

Also Klage eingereicht. Nun die Versicherung:

„Wir werden hier nicht vor Gericht auftreten und gleichen den streitigen Betrag zzgl. Zinsen heute aus. Außerdem bitten wir den Kläger, die Klage zurückzunehmen.“

Warum nicht gleich so? Mal wieder die alte Taktik der Versicherungen: Mal sehen, ob er tatsächlich klagt. Tut er! 😉

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Die unendliche Geschichte von der „Winterreifenpflicht"

Wie u.a. die Augsburger Allgemeine berichtet, sollen bei Missachtung der „Winterreifenpflicht“ künftig 40 Euro Strafe anfallen. Bisher kostete dies nur 20 Euro. Wird dabei noch der Verkehr gefährdet, so fallen statt 40 Euro nun 80 Euro an. Ein Punkt in Flensburg kommt noch oben drauf.

Tja, so isser, der Ramsauer, um kernige Ankündigungen nie verlegen! Tatsache ist demgegenüber, dass eine „Winterreifenpflicht“ tatsächlich jedenfalls derzeit nicht existiert und man wohl auch erhebliche Zweifel haben darf, dass eine solche „gerichtsfest“ eingeführt wird – so lange nicht zunächst eine allgemeingültige Definition eine Winterreifens geschaffen wird

Ohnehin stellt sich die Frage der Praktikabilität: Die derzeitige Fassung des § 2 Abs. III a StVO betrifft generell „Kraftfahrzeuge“. Laut KBA gab es im Januar 2010 in Deutschland u.a. ca. 41,73 Mio. PKW sowie ca. 2,39 Mio. LKW und ca. 3,76 Mio. Krafträder.

Für letztere – zweifellos „Kraftfahrzeuge“ im Sinne des Gesetzes – existieren Winterreifen weitgehend überhaupt nicht. Auch wenn viele Biker ihr Gefährt über die Wintermonate ohnehin stilllegen – was ist mit dem Rest? Müssen diese dann eine Zwangspause einlegen? Und wenn ja – welches sind überhaupt die „Wintermonate“?

Und einmal unterstellt, von den 41,73 Millionen PKW sind nur ¼ nicht mit Winterreifen ausgestattet: Sollen dann 10,43 Millionen Fahrzeuge kurzfristig nachgerüstet werden? Sind innerhalb weniger Wochen 41,73 Millionen Winterreifen verschiedener Größen für PKW überhaupt verfügbar? Fragen über Fragen. 😉

Und zudem: Die sog. „7-Grad-Regel“ ist (ebenso wie die „Oktober bis Ostern-Regel“) eher ein ungefährer Richtwert als wissenschaftlich belegt. Richtig ist zwar, dass Sommerreifen mit sinkenden Temperaturen an Grip verlieren, anders sieht es aber schon bei Nässe aus: Bei Vollbremsungen auf nasser und trockener Fahrbahn stoppt ein Fahrzeug mit Sommerreifen deutlich früher als eines mit Winterreifen.

Hier in Norddeutschland sind die Wintermonate – bis auf den letzten Winter – eher von Nässe als von Schnee gekennzeichnet. Demnach wären hie Winterreifen ggf. sogar eher kontraproduktiv.

Es wird wohl so laufen wie mit dem Handyverbot: Gut gedacht, schlecht gemacht – und auch noch wesentlich schwieriger in eine brauchbare Gesetzesfassung zu bringen. Die naheliegende Konsequenz wird Peter Ramsauer aber wohl nicht ziehen.

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