„Winterreifenpflicht"? Je nach Straßenlage …

Der Kollege Kramp veröffentlicht im Schadenfixblog – leider ohne direkte Quellenangabe, beim BMVBS ist offiziell noch nichts zu finden – den Text der geplanten Gesetzesänderung zur „Winterreifenpflicht“:

„Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind (Winterreifen).“

Gleichzeitig soll bekanntlich das Bußgeld für Verstöße gegen diese Norm verdoppelt werden. Der Kollege berichtet weiter:

In den Erläuterungen zu diesem Gesetzentwurf führt das Bundesverkehrsministerium aus, dass alle Reifen die mit einem M+S oder einem Schneeflockensymbol gekennzeichnet oder als Ganzjahres- oder Allwetterreifen bezeichnet werden, den neuen gesetzlichen Anforderungen genügen sollen.

Da es bekanntlich eine gesetzliche Definition des „Winterreifens“ nach wie vor nicht gibt, hat man sich ersichtlich Mühe gegeben, diese hier zu ersetzen. Was allerdings das Wörtchen „oder“ zwischen „Laufflächenmischung“ und „Aufbau“ soll, bleibt unklar. Aber davon einmal abgesehen:

Herrschen also z.B. am 20. Januar 2011 weder Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte noch Glatteis, darf man zunächst unbesorgt mit Sommerreifen losfahren. Fängt es dann an zu schneien, achte man darauf, ob sich auch Matsch und/oder Glätte bildet. Dann sollte man ggf. anhalten, um kein Bußgeld zu riskieren.

Sind allerdings „Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis“ zu verzeichnen, sollte man auf die Nutzung eines Motorrades – auch ein Kfz im Sinne der Norm – wohl verzichten, da hierfür sog. „Winterreifen“, also solche mit entsprechendem „Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau“ oft nicht erhältlich sind. Da wird das Elefantentreffen dieses Jahr wohl deutlich kleiner ausfallen. 😉

Wetten, dass diese Norm – falls sie denn so kommt – zahlreichen gerichtlichen Überprüfungen unterzogen werden wird? Als Verkehrsrechtler stört mich das allerdings weniger. 😉

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3 Gedanken zu “„Winterreifenpflicht"? Je nach Straßenlage …

  1. Wäre jetzt mal interessant, ob in Berlin dann auch Anzeigen im ruhenden Verkehr gegen die Winterreifenpflicht geschrieben werden.
    Bekanntlich kann man in Berlin nicht nur durch ruhenden Verkehr seiner Schadstoffausstosspflicht mittels ungrüner Plakette nachkommen, nein die biegen sogar den § 25a STVG so hin, dass der Halter die Kosten trägt.

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  2. Also ich halte mich mit meiner KTM für auf der sicheren Seite. Wenn meine Bereifung für Schnee, Matsch und Co. nicht zulässig ist, darf keines dieser motorisierten 4-Rädler betrieben werden. Immerhin handelt es sich um geländegängiges Stollenwerk ^^
    Bei Glätte würde ich hingegen eh nicht schneller als Schritt fahren. Hab die gute auf Eis schon bei unter 5 km/h längs gelegt ^^

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  3. Wenn der Text so wie oben in das Gesetz kommt, ist er für die Praxis irrelevant, weil nur das was in den Erläuterungen steht, für die Executive überprüfbar ist. Neu ist also nur, dass es die bisherige, interne Anweisung der Länder-Innenminister für die Verifizierung auf geeignete Reifen nun als Erläuterung des BVM gibt. Das war ja mal wieder ein Meilenstein, Hr. Ramsauer!

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