Das BMJ will Vermieter stärken? Nicht wirklich hilfreich!

Wie Haufe berichtet, hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu einer Änderung des Mietrechts erarbeitet:

Die sog. „Berliner Räumung“, bei der der Vermieter den Räumungsauftrag auf die Besitzverschaffung an der Wohnung beschränkt und an den in der Wohnung befindlichen Sachen des Mieters sein Vermieterpfandrecht geltend macht, soll als gleichberechtigte Alternative zur „normalen Räumung“ im Gesetz festgeschrieben werden. Hierdurch sollen Vermieter künftig kostengünstiger räumen können. Bislang ist dieses von der Praxis entwickelte Modell nicht gesetzlich normiert.

Was, bitte, soll das bringen? Die sog. „Berliner Räumung“ ist zwar nicht gesetzlich geregelt, aber vom BGH abgesegnet und wird auch in geeigneten Fällen durchgeführt. In aller Regel empfiehlt sich diese Variante ohnehin nicht, da der Aufwand der Verwaltung und ggf. Verwertung des in der Wohnung verbleibenden Inventars des Mieters den Vorteil der kostengünstigen Räumung aufzehrt.

Mietern soll es künftig erschwert werden, Räumungen dadurch zu verhindern, dass sie Personen in die Wohnung aufnehmen, von denen der Vermieter nichts weiß. Bislang scheitern Räumungen oft daran, dass in der Wohnung ohne Kenntnis des Vermieters Personen wohnen, gegen die dann kein Vollstreckungstitel vorliegt. Gegen solche Personen sollen Vermieter künftig durch einstweilige Verfügung kurzfristig einen ergänzenden Räumungstitel erwirken können.

In der Tat ein beliebter Trick – gegen den es aber auch jetzt schon juristische Mittel gibt.

Die Nichtzahlung der Kaution soll als Grund zur fristlosen Kündigung festgeschrieben werden. Dem Entwurf zufolge soll der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen können, wenn der Mieter mit der Zahlung der Kaution in einer Höhe in Verzug ist, die zwei Kaltmieten entspricht.

Nette Idee, aber die Nichtzahlung der Kaution wird auch jetzt schon von Gerichten als Grund für eine fristlose Kündigung anerkannt. Besser wäre es, die unselige Regelung in § 551 Abs. II BGB abzuschaffen, wonach der Mieter die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen erbringen darf.

Zudem – was soll das nützen? Der Mieter zahlt das erste Drittel zu Beginn des Mietverhältnisses und zieht ein. Stellt er danach die Zahlungen der Miete und/oder Kaution ein, wäre zwar eine fristlose Kündigung möglich, das Problem des i.d.R. erforderlichen anschließenden Räumungsprozesses nebst ggf. Vollstreckung bleibt. Besser wäre es, zumindest de Räumungsprozesse per Gesetz zur „Eilsache“ zu machen – und die Zweimonatsfrist des § 569 Abs. III Nr. 2 wieder auf einen Monat zu reduzieren.

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4 Gedanken zu “Das BMJ will Vermieter stärken? Nicht wirklich hilfreich!

  1. Viel besser als Urteile (selbst vom GBH) oder „juristische Mittel“ sind glasklare Gesetze.
    Selbst wenn das BGH ein eindeutiges Urteil gesprochen hat, so bedeutet das leider noch lange nicht, dass sich die Richter auch bemüßigt sehen im Sinne des BGH-Urteils selber zu urteilen.

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  2. Das kann nur jemand schreiben, der offensichtlich keine Ahnung von Rechtsprechung hat.

    Jedes Instanzgericht ist froh über jedes BGH-Urteil, dessen Begründung es 1:1 übernehmen kann. Das spart den überarbeiteten *hust* Richtern jede Menge Arbeit!

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  3. Verstehe die Forderung die Kaution am Stück erbringen zu müssen nicht. Als Anwalt hat man sicher vergessen wie es war, als Student von weniger als Hartz4 zu leben. Will man da umziehen, muss man zwei komplette Kautionen stemmen und gegebenenfalls zwei Mieten überlappend und das alles von ein paar hundert Euro im Monat.
    Ebenso finde ich es vollkommen i.O., dass Verzug erst mit dem zweiten Monat eintreten kann. Wichtiger wäre, entsprechende Fälle von Mietnomaden deutlich schneller abzuschließen. Dann wäre den Vermietern deutlich mehr geholfen. Denn das ist doch der eigentliche Hintergrund der Geschichte, wenn ich das richtig verstehe.

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  4. @ Klausqwqw
    Meinen Kommentar habe ich wegen einer aktuellen Geschichte am hiesigen AG geschrieben.
    Da meinte ein Richter, dass bei der Abrechnung die Gesamtsumme neben der jeweiligen Einzelsumme zusammen mit den Erläuterungen stehen müsse.
    Es gibt aber inzwischen 2 BGH-Urteile die eben das verneinen.

    Überhaupt scheint es im Mietrecht sehr stark auf die persönliche Meinung des Richters anzukommen und weniger auf die Urteile höherer Instanzen.

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