Selbstgestrickte Überlastung

In den beliebten „Nettopolicen-Fällen“ beantragt der gegnerischen Kollege (der „Unterfertigte“) in letzter Zeit regelmäßig, „wegen außerordentlicher Arbeitsüberlastung“ gerichtlich gesetzte Schriftsatzfristen zu verlängern.

Selbst schuld, wenn man regelmäßig Schriftsätze von gut und gerne 20 Seiten produziert und diese dann noch mit 50 – 100 Seiten Anlagen garniert. Allerdings – ist das Aneinanderreihen sattsam bekannter Textbausteine wirklich so arbeitsaufwändig? 😉

Besondere Freude kommt bei allen Beteiligten denn auch auf, wenn diese Schriftsätze am Tage des Fristablaufs „vorab per Telefax“ eingehen.

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Richtervorbehaltsabschaffungsbefürworter

Der Richtervorbehalt schlummerte jahrzehntelang eine Art Dornröschenschlaf, nachdem aber einige Gerichte anfingen, den Gesetzeswortlaut (§ 81 a Abs. II StPO) ernst zu nehmen, reißt die Diskussion nicht mehr ab.

Bekanntlich ist auch RiAG Carsten Krumm bekennender Richtervorbehaltsabschaffungsbefürworter. Nun mag man über Sinn und Praktikabilität dieser Norm durchaus verschiedener Auffassung sein – aber tut man sich bzw. seinem Standpunkt einen Gefallen, wenn man Phrasendrescher zitiert?

„Vor allem nachts kommt es häufig zu Situationen, in denen die Polizei sehr schnell erfahren muss, ob sich der Verdacht bestätigt, dass ein Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Alkohol- oder illegaler Drogen steht und so seine Fahrtüchtigkeit erheblich eingeschränkt ist. Wenn es der Polizei dann nicht gelingt, zeitnah einen Richter zu erreichen, der eine Blutprobenentnahme anordnet, kann es passieren, dass der Fahrer straffrei davonkommt.“

Das ist – bei allem Respekt – einfach Unfug: Eine Blutentnahme (mit oder ohne richterliche Genehmigung) führt keineswegs zu einer schnelle(re)n Erkenntnis, da die Blutprobe bekanntlich nicht vor Ort ausgewertet wird, sondern innerhalb einiger Tage (!) von einem rechtsmedizinischen Institut. Und mit der Frage der Gefahr eines Beweismittelverlustes hat das schlicht gar nichts zu tun.

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Mediale Desinformation

Unser örtliches Käseblättchen (OZ) verbreitet mal wieder Unfug:

Am Ende eine Artikels zu Wildunfällen heißt es, wer einen Wildunfall nicht bei der Polizei melde, riskiere einen Anzeige wegen Fahrerflucht sowie ein Bußgeld in vierstelliger Höhe.

Ach, wirklich? Das wird von Polizisten zwar gerne behauptet, ist in dieser Allgemeinheit aber falsch:

Bleibt es bei einem Wildunfall ohne sonstigen Fremdschaden, ist der Tatbestand des § 142 StGB nicht erfüllt, ergo droht auch keine Geldstrafe (ein Bußgeld sowieso nicht, bei § 142 StGB handelt es sich bekanntlich um eine Straftat und nicht um eine Ordnungswidrigkeit). Allerdings empfiehlt sich eine solche Meldung in jedem Falle, um Ansprüche wegen des Wildschadens gegenüber der Teilkaskoversicherung realisieren zu können.

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Rechtsbiegung

Die bereits erwähnte Entscheidung des AG Sonthofen zum „sog. Walki-Talki“ als (angebliches) Mobiltelefon wird u.a. beim Kollegen Vetter und im Beck-Blog munter diskutiert.

Inzwischen steht bei openjur.de der Volltext im Netz. Die am Ende meines Beitrages gestellte Frage, ob der Wortsinn des Gesetzes als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation hier wohl überschritten wurde, hat das Gericht offensichtlich vorhergesehen und wie folgt – abschlägig – beantwortet:

In concreto ist mit dieser Auslegung weder der mögliche Wortsinn durch Analogie, noch auch nur die Definition des Begriffs überschritten. Die entgegenstehende Auffassung (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 23 Ia StVO) vermag demgegenüber nicht zu überzeugen: Alleine die Möglichkeit, aufgrund minimaler Unterschiede Abgrenzungen vornehmen zu können, rechtfertigt nicht eine unterschiedliche Beurteilung. Es wäre lebensfremd, würde man bei derartigen Unterscheidungskriterien ansetzen, zumal der Gesetzgeber dann auf jede technische Weiterentwicklung von Mobilfunkgeräten mit einer Gesetzesänderung reagieren müsste. So wird – soweit ersichtlich – auch nicht vertreten, Mobilfunkgeräte mit UMTS unterfielen deswegen der Definition nicht mehr, weil aufgrund dieser Neuerung Abgrenzungsmöglichkeiten zu bisherigen Modellen bestehen. Selbstverständlich kann es im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht nur Sanktionen für klar definierte Tatbestände geben. Dieser Definition ist indes vorliegend Genüge getan, was ja auch bereits die – richtige – Auffassung der Betroffenen bei der Anhaltung zeigt, durch ihre Handlung eine Ordnungswidrigkeit verwirklicht zu haben.

Ziemlich viel BlaBla zur Verneinung des Offensichtlichen! Sehr schön auch das Schuldbewusstsein des Betroffenen als Indiz für die (angeblich) nicht überschrittene Grenze zulässiger Auslegung. Dieser Logik folgend, müsste jeder, der sich eine „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ zu schulden kommen lässt, wegen Betruges bestraft werden, denn diese ist nach landläufiger Vorstellung ja auch strafbar.

Dass ein Sprechfunkgerät zudem keine „technische Weiterentwicklung von Mobilfunkgeräten“, sondern allenfalls deren Urform ist und der Gesetzgeber dennoch ausdrücklich von „Mobil- oder Autotelefon“ aber eben nicht von „Mobilfunkgerät“ spricht, ficht das Gericht offensichtlich auch nicht an: „Bei Wikipedia wird Mobilfunk sogar bereits noch deutlicher als Sammelbezeichnung für den Betrieb von beweglichen Funkgeräten definiert“ – was aber auch nicht wirklich wundert, weil das Gericht den Unterschied bis zuletzt offensichtlich nicht begriffen hat oder begreifen will, Stichwort: „Mobilfunkgeräte mit UMTS“.

Bleibt nur zu hoffen, dass das OLG München ein Einsehen hat, die hoffentlich eingelegte Rechtsbeschwerde zulässt und das Urteil dorthin befördert, wo es hingehört.

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Milde unerträglich?

RiAG Carsten Krumm referiert im Beck-Blog eine Revisionsentscheidung des BGH, der das angegriffene LG-Urteil nicht als „unerträglich milde“ empfand, sondern als sachgerecht.

Ohne jetzt auf das Urteil eingehen zu wollen: Kann generell Milde eigentlich überhaupt „unerträglich“ sein und falls ja, für wen? Oder anders: Wie muss man gestrickt sein, um Milde als „unerträglich“ zu empfinden?

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Richtervorbehalt vs. Nachtruhe ?

RiAG Carsten Krumm fordert die Abschaffung des Richtervorbehalts und sieht sich auch durch die Presseerklärung des Deutschen Richterbunds bestätigt.

Abgesehen davon, dass die These „Stärkung des Richtervorbehalts insgesamt durch dessen partielle Abschaffung“ m.E. nicht unbedingt überzeugt, kann ich mich des Verdachts nicht erwehren, dass hier einige allzumenschliche Erwägungen Vater des Gedankens sind. Aber das ist wahrscheinlich nur eine respektlose Unterstellung meinerseits, oder? 😉

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Blindschuss

Meine „Lieblings“-Bußgeldstelle verfolgt eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Auf dem Foto ist mit aller Mühe nur zu erkennen, dass überhaupt eine Person am Steuer sitzt. Geschlecht und Alter bleiben völlig unklar.

Dennoch wird wacker ein Owi-Verfahren gegen den Fahrzeughalter eingeleitet und diesem eine Anhörung übersandt. Als dieser nicht reagiert, ergeht am o7.10.2010 ein entsprechender Bußgeldbescheid. Mit Datum vom 14.10.2010 (!) findet sich neben besagtem Foto ein Vermerk in der Akte: „besseres Fahrerfoto (Hochglanz) angefordert“.

Merke: Erst einmal drauflosballern, ob der Verdächtigte tatsächlich auch der Betroffene bzw. Täter ist, klären wir später. Diese Taktik dürfte den Kreis hier allerdings etwas mehr kosten, als das verlangte Bußgeld wert ist – aber das erkläre ich der Bußgeldstelle erst nach Verjährungseintritt. 😉

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Hauptsache Funk …

… hat sich offensichtlich das AG Sonthofen gedacht, wie dem aktuellen ADAJUR-Newsletter zu entnehmen ist:

Erfüllung des Tatbestandsmerkmales „Mobiltelefons“ im Sinne des § 23 I a StVO bei Nutzung eines „Walki-Talki“ im Auto

1. Ein sogenanntes „Walki-Talki“ stellt begrifflich ein Mobilfunktelefon im Sinne der StVO dar.

2. Unter „Benutzung“ im Sinne des § 23 I a StVO ist auch das schlichte Überprüfen der Funktionsfähigkeit, ohne dabei konkret die Funktionen des entsprechenden Gerätes zu nutzen, zu verstehen.

Aus den Gründen: Unter Benutzung ist damit auch die Überprüfung der Funktionsfähigkeit zu subsumieren, da auch diese im bestimmungsgemäßen Gebrauch des Geräts liegt und auch teleologisch vom Sinn der Vorschrift umfasst ist, welche zu starke Ablenkungen des Fahrers vermeiden soll. Schließlich erfasst die Prüfung der Funktionsfähigkeit auch die Bedienfunktion des Geräts. Auch handelt es sich bei dem sog. „Walki-Talki“ um ein Mobilfunkgerät. Ob eine Nummer bei einem Mobiltelefon über eine Namensliste über wenige Tastendrücke oder gar über Kurzwahl erfolgt oder schlicht eine Taste zu drücken ist, um die Verbindung herzustellen, kann für die Begrifflichkeit nicht entscheidend sein.

AG Sonthofen vom o1.o9.2010, 144 JS 5270/10
Fundstellen: ADAJUR-Archiv #89726

Soso, es handelt sich bei dem sog. „Walki-Talki“ um ein „Mobilfunkgerät“ – dumm nur, dass § 23 Abs. I a StVO gerade dieses nicht erwähnt, sondern explizit nur ein „Mobil- oder Autotelefon“. „Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation“, sagt das BVerfG (z.B. 2 BvR 2273/06 vom 19.3.2007).

Ob die hier wohl überschritten wurde? S. auch beim Kollegen Vetter und im Beck-Blog.

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Ramsauer – si tacuisses …

Die Unfallzeitung erzählt ein Winter(reifen)märchen – über einen Minister, der immer gerne den aktiven Macher spielt, den juristischen Hintergrund aber (mal wieder) nicht verstanden hat. Zitat:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, sie wissen alle, wer im Winter mit unzureichender Bereifung fährt, bei entsprechenden Witterungsverhältnissen, gefährdet nicht nur sich, sondern er gefährdet auch andere. … Dies leider Gottes, obwohl die Straßenverkehrsordnung eindeutige Vorschriften macht. Zum Hintergrund: Die Verkehrsministerkonferenz hat sich bereits im vergangenen Winter darauf verständigt, dass diese Probleme genauer unter die Lupe genommen werden.

Deshalb habe ich veranlasst, dass wir erstmals den Begriff des Winterreifens konkret in die Straßenverkehrsordnung hineinschreiben. Anders ausgedrückt, wir schreiben eine Winterreifenpflicht ausdrücklich jetzt in die Straßenverkehrsordnung. Damit ist diese Pflicht auch gesetzlich eindeutig verankert. Unser langfristiges Ziel bleibt allerdings eine europäische Regelung für die einheitliche Kennzeichnung von Winterreifen. Fazit unser Fahrplan für sicheres Fahren im Winter steht und vor allen Dingen, wir schaffen Rechtssicherheit für sicheres Fahren im Winter.“

Jaja, Herr Ramsauer hat „veranlasst“ – und das auch noch „gesetzlich eindeutig“ – obwohl die StVO doch schon „eindeutige Vorschriften macht“, oder? Wait + see !

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