Wer zuletzt lacht …

Unser Amtsgericht pflegt Terminsverlegungsanträge grundsätzlich mit einem inhaltlich hier vorerst nicht zu kommentierenden Textbaustein zurückzuweisen. Derartige Beschlüsse sind gem. § 227 Abs. IV S 3 ZPO (leider) unanfechtbar. Zwei Auswege gibt es doch:

Man verständigt sich mit der Gegenseite, beiderseits nicht zum Termin zu erscheinen. Dies führt in aller Regel zum Platzen des Termins und späterer Neuterminierung – jedenfalls dann, wenn noch nicht in einem früheren Termin mündlich verhandelt wurde.

Man beglückt das Gericht kurz vor dem Termin mit einem Befangenheitsantrag, was über § 47 Abs. I ZPO ebenfalls in aller Regel dazu führt, dass in dem Termin jedenfalls nicht mehr verhandelt und deshalb ein neuer Termin erforderlich wird.

Beide Varianten verursachen letztlich gerade für das Gericht deutlich mehr Aufwand, als einem Terminsverlegungsantrag einfach stattzugeben. Aber wenn man es denn gerne so will. 😉

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