Akteneinsichtsrecht umfasst Bedienungsanleitung

Wie zuvor schon das AG Neuruppin (84/1 E OWI 79/08 vom 22.09.2008) hat laut aktuellem ADAJUR-Newsletter nun auch das AG Herford (11 OWI-34 JS 1453/10-624/10 vom 20.09.2010) entschieden, dass das Akteneinsichtsrecht sich auch auf die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts erstreckt:

Recht auf Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsverstößen auch hinsichtlich Bedienungsanleitung

1. Der Verteidiger des Betroffenen hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, ein Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Gericht und dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden.
2. Dieses Recht umfasst auch den Einblick in die Bedienungsanleitung des Gerätes, mit dem die Messung erfolgte. Die Einsicht in die Bedienungsanleitung ist zu gewähren, um zu gewährleisten, dass der Verteidiger des Betroffenen die Bedienung und Aufstellung des Messgerätes nachvollziehen kann.

Aus den Gründen: Vorliegend sind auch keine Gründe ersichtlich, die gegen ein solches Akteneinsichtsrecht sprechen. Allerdings können Unterlagen wie Bedienungsanleitungen, die nicht der Bußgeldakte angehören, nur im Original verfügbar sind und derer die zuständigen Polizisten stets bedürfen, nur auf der jeweiligen Polizeidienststellen eingesehen werden. So liegt es auch hier. Auch eine Fertigung von Kopien kommt nicht in Betracht.

Fundstellen: DAR 2010, 715; ADAJUR-ARCHIV #90418

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