Kein Maulkorb by rima !

Wie bereits berichtet, fand die rima AG es u.a. ganz schröcklich ehrenrührig, dass Ihr ein Kommentator eine – hm – suboptimale Vermittlung der beliebten Nettopolicen nebst Vermittlungsgebührenvereinbarungen unterstellt hatte.

Am 16.11.2010 hat nun die mündliche Verhandlung vor dem AG Leipzig stattgefunden. Das Gericht fand klare Worte, es wies darauf hin, dass es sich hier …

… um eine rechtlich zulässige Meinungsäußerung handelt und ein Anspruch wegen eines Eingriffes in den Gewerbebetrieb nicht besteht. Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Nebenintervenienten an.

Das veranlasste die Klägervertreter, bezüglich des letzten Schriftsatzes des Nebenintervenienten (meiner Wenigkeit) vom 15.o7.2010, Schriftsatzfrist zu beantragen Dies lehnte das Gericht ab mit der zutreffenden Begründung, man habe seither genug Zeit gehabt, hierauf zu erwidern.

Daraufhin stellten die Klägervertreter keinen Antrag, ihre Klage wurde dann per Versäumnisurteil abgewiesen. Mal sehen, ob sie noch einen Einspruch riskieren. 😉

P.S.: Viele Grüße von Frau Streisand ! 😉

Update: Sie riskieren es tatsächlich! 😉

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Vermittlungsgebührenvereinbarungen – Lizenzen zum Gelddrucken?!

In einem der beliebten Rechtsstreitigkeiten um die unseligen Vermittlungsgebührenvereinbarungen legt die Gegenseite einen Auszug aus einer Liste vor:

Diese enthält – alphabetisch geordnet – Fälle, welche eine frühere (zwischenzeitlich insolvente) Strukkibude Vermittlerfirma an die gegnerischen Kollegen zur weiteren „Bearbeitung“ abgegeben hat. Allein von den Buchstaben Kes… bis Kie… finden sich hier immerhin 49 Fälle.

Wohlgemerkt, eine Liste nur einer von zahlreichen Strukkibuden Vermittlerfirmen. Hochgerechnet dürften sich daher zumindest Hunderte, viel eher aber Tausende von Fällen ergeben, in welchen die (angeblichen) Ansprüche aus Vermittlungsgebührenvereinbarungen mit anwaltlicher Hilfe durchgesetzt werden sollen. Ein lohnendes Geschäft!

Nebenbei: M.E: ein deutliche Indiz dafür, dass die Kunden die Vermittlungsgebührenvereinbarungen eben nicht verstanden haben, anders ist es nicht zu erklären, dass sie in so hoher Zahl „vertragsbrüchig“ und zum Opfer anwaltlicher bzw. gerichtlicher Aktivitäten werden.

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„Richter Gaspedal" und die „empörten Bürger"

Wie u.a. die Süddeutsche berichtet, kocht wieder einmal der Volkszorn:

Empörte Bürger haben den Richter aus Westfalen angezeigt, der seit Wochen massenweise Raser freispricht. «Es sind zwei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen», sagte der Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft, Reinhard Baumgart. … Seit Anfang des Monats sprach Amtsrichter Helmut Knöner aus Herford mehr als 40 geblitzte Temposünder frei, weil er viele Radarfallen für reine Geldschneiderei hält.

Jaja, das deutsche Bürgertum – ekelhaft!

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"Eigene" oder Partnerwerkstatt?

Das Schadenfixblog berichtet hier und hier über die Tücken der Reparatur von Vollkaskoschäden in den Partnerwerkstätten der Versicherungen. Tatsächlich beinhalten die Versicherungsbedingungen der Kaskoversicherer bei „Spartarifen“ ein entsprechendes Weisungsrecht.

Ob hierdurch allerdings tatsächlich der Verlust einer noch bestehenden Herstellergarantie ins Haus steht, wie die Unfallzeitung meint, mag noch bezweifelt werden. Aber auch ansonsten ist zu überlegen, ob man per Saldo mit seiner „Heimwerkstatt“ nicht doch besser fährt – auch um einem späteren Verweis auf Partner- oder freie Werkstätten zu entgehen.

Welche Sanktionen (Erhöhung der Selbstbeteiligung / prozentuale Abzüge / Verlust von Rabatten etc.) die einzelnen Versicherungen für derartigen Ungehorsam vorsehen, hat die Unfallzeitung in einer Übersicht anschaulich dargestellt.

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USB = Teufelswerk?

Wie bei Magnus.de nachzulesen ist, hat die ultrakonservative christliche Gemeinschaft „Paz do Senhor Amado“ aus Brasilien die Nutzung von USB-Schnittstellen als satanistisch verurteilt.

Wie der brasilianische Blog „Bobolhando“ berichtet, sei der Grund das Logo der USB-Technologie. Die Grafik, die eine gleichzeitige Verbindung mehrere Endgeräte stilisiert, sei an den Dreizack des Teufels angelehnt, der damit in der Hölle die Sünder foltere. … „Die Verwendung eines solchen Symbols verdeutlicht, dass alle Nutzer dieser Technologie Verehrer Satans sind“, so Saldanha.

Wenn die keine anderen Sorgen haben … 😉

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