AG Velbert vs. OLG Oldenburg

Ganz Deutschland erzitterte nach dem legendären Beschluss des OLG Oldenburg hinsichtlich der sog. / angeblichen Winterreifenpflicht. Ganz Deutschland? Nein! Ein kleiner Amtsrichter (oder war es eine Amtsrichterin ?) in Velbert stemmte sich mutig gegen das Unübersehbare und las mit Urteil 20 OWi 132/10 vom 13.o8.2010 dem OLG Oldenburg die Leviten:

Diese Auslegung ist unzutreffend und für das Amtsgericht nicht bindend. Es kommt nicht darauf an, ob Sommerreifen grundsätzlich ungeeignet sind oder nicht. Das Führen eines Kraftfahrzeuges ist eine erlaubnispflichtige weil mit erheblichen Gefahren für andere Personen verbundene Tätigkeit. Jede Fahrzeugführer muss daher eine persönliche Eignung haben, mit dieser Gefahr verantwortungsbewusst umzugehen. Hierzu gehört es auch, dass der Fahrzeugführer dafür Sorge zu tragen hat, dass sein Fahrzeug nur dann in Betrieb gesetzt wird, wenn es so verkehrssicher wie nötig und möglich unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ist. Dabei dürfen an den Fahrzeugführer keine unzumutbaren Herausforderungen gestellt werden; er muss und darf sich auf einen anerkannten Wissenstand der Technik vertrauen. Dieser wird unter anderem durch die Forschung und Lehre, aber auch durch die Hersteller und Produzenten und technischen Produkten gesetzt. Diese haben erkannt, dass die Bereifung eines Fahrzeuges das Fahrverhalten je nach Witterungsbedingungen erheblich beeinträchtigen kann. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sind besondere Winterreifen und M+S Reifen entworfen worden „bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M+S Reifen ist im Allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist“ (zitiert nach Schubert a.a.O.).“ [OLG Oldenburg, zitiert aus juris]. Aufgrund dieser Struktur sind diese Reifen grundsätzlich besser geeignet, auf Schnee, Matsch und Regennasser Fahrbahn Halt zu finden. Diese Erkenntnis ist inzwischen allgemein bekannt. Davon unberührt ist die Frage, ob einzelne Sommerreifen aufgrund ihrer besonderen Fertigungsqualität gleich gute Fahreigenschaften bei den entsprechenden Witterungsverhältnissen aufweisen können. Jedenfalls weis aber der Durchschnittsfahrer, dass sogenannte Winterreifen in der Regel bessere Haftung bieten. Aufgrund dessen weiß jeder Autofahrer, dass sein Fahrzeug mit besonderen Winterreifen oder M+S Reifen in der Regel bei Winterbedingungen besser Fahreigenschaften bieten und die Sicherheit der Straßenverkehrs erhöhen. Dies war auch dem Gesetzgeber bekannt als er die in Frage stehende Vorschrift in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen hat. Ohne weitere technische Kenntnisse kann damit jeder Autofahrer davon ausgehen, dass bei Winterwitterungsverhältnisse solche Reifen die erforderliche Ausrüstung darstellen. Aufgrund dessen ist die zitierte Vorschrift ausreichend präzise und die enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe durch die technischen Vorgaben der Auto- bzw. Reifenhersteller in Verbindung mit dem allgemeinen Erfahrungswert von Millionen Autofahrern und diverser Tests so ausgestaltet, dass keine Verfassungswidrigkeit der Norm gesehen werden kann.

Ein schöner Besinnungsaufsatz, geprägt von sowohl technischer als auch juristischer Unkenntnis. Dass das „Profil der Lauffläche der M+S Reifen … im Allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet“ ist, entspricht in etwa dem Stand der Technik von 1980. Und das Bestimmtheitsgebot hat nur sehr wenig damit zu tun, was „ jeder Autofahrer“ weiß, sondern betrifft die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Strafnorm zu erkennen sind .

Aber immerhin, netter Versuch!

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Ramsauersprech

Wie u.a. gmx.net berichtet, hat Verkehrsminister Peter Ramsauer eine (neue) Mission:

Der CSU-Politiker ruft zum Kampf gegen englische Begriffe auf. Dass Tickets Fahrscheine sind, ist ja o.k. Aber wer will schon einen „Klapprechner“ mit sich herumtragen? … Normalerweise bezeichnen Deutsche ihre „Klapprechner“ als Laptops, und auch der ramsauersche „Tafelschreibblock“ läuft normalerweise unter dem Begriff Flipchart. Die Umwandlung will der Minister jetzt als Erfolg verkaufen, wie er dem „Tagesspiegel“ verriet. Er habe dem Volk einfach aufs Maul geschaut.

Grundsätzlich ja keine schlechte Idee. Ob aber ein Verkehrsminister, der nicht einmal in der Lage ist, eine vernünftige (und insbesondere allgemein verständliche) Regelung der sog. „Winterreifenpflicht“ auf den Weg zu bringen, der richtige Mann für solche Aktionen ist?

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Größenwahnsinnig …

… oder schlicht Dummschwätzer? Der gegnerische „Kollege“ (???) schreibt

Fakt ist damit, dass gesamte Vortrag des Beklagten sowohl rechtsirrig als auch völlig unsubstantiiert ist. Der Beklagte möge deshalb die Klage zur Vermeidung weiterer unnötiger Kosten kurzfristig anerkennen.

Die einzig wirklich passende und angebrachte Replik hierauf verbieten mir leider die §§ 185 ff., 223 ff. StGB. 😉

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Jetzt schnell noch selbst anzeigen

Haufe Recht informiert:

Die Oberfinanzdirektion Koblenz weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Regelungen für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung verschärft.So hat das Bundeskabinett bereits einen Gesetzentwurf mit strengeren Regeln für die Selbstanzeige beschlossen. Danach sollen ab dem kommenden Jahr Teilselbstanzeigen definitiv nicht mehr möglich sein. Das Taktieren mit der Selbstanzeige wird damit verhindert.

Aber das betrifft ja ohnehin keinen Leser hier, oder ? 😉

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Trödeln schont die Staatskasse

Man muss nur lange genug warten, um Staatsknete zu sparen:

Keine Gewährung von PKH an verstorbene Verfahrensbeteiligte
Die Bewilligung von PKH zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht bei ordnungsgemäßer und zügiger Bearbeitung (!) des Prozesskostenhilfeantrages noch zu Lebzeiten des Antragstellers hätte entscheiden und seinen Beschluss dem Antragsteller hätte zugehen lassen können.
OLG Oldenburg vom 27.01.2010, 8 W 4/10

Sieht man sich an, wie lange es oft dauert, bis PKH bewilligt wird, könnte man auf gewisse Gedanken kommen. … 😉

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