Aber jetzt: Die „Winterreifenpflicht" ist da

Jens Ferner weist darauf hin, dass nun ab morgen die sog. „Winterreifenpflicht“ gilt – entgegen bisherigen anderslautenden Meldungen u.a. der Medien. Sieht man sich die Neuregelung an, kann man kaum begeistert sein. Der große Wurf war das nicht, Herr Ramsauer! Es kreißte der Berg und gebar eine Maus – oder eher ein Monstrum?

Bisher lauteten die nun geänderten Sätze 1 und 2 des § 2 Abs. 3 a StVO wie folgt:

Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.

Insbesondere Satz 2 ist gesetzgeberischer Müll, weil völlig unbestimmt, keine Frage. Erstaunlich nur, dass es so lange gedauert hat, bis ein OLG diese Norm kippte. Auf Seite 1737 des Bundesgesetzblatts findet sich die Neuregelung. Satz 1 und 2 werden nun durch folgende Sätze ersetzt:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang Il Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABI. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABI. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBI. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBI. I S. 872) geändert worden ist, dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind.“

Alles klar? Festzuhalten ist zunächst, dass das „Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage“ offensichtlich ausgelaufen ist, es kommt in der Neuregelung nicht mehr vor – sicherlich kein ernster Verlust.

Ob ein Normalbürger de neue Norm versteht, mag nachdrücklich bezweifelt werden. Es ist letztlich aber auch egal, da man Satz 1 anstatt des umständlichen Verweises auf eine EG-Richtlinie wie folgt vereinfachen kann:

„Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, auf denen eine M+S-Kennzeichnung angebracht ist.

Insider wissen wiederum, dass diese Kennzeichnung sich auf vielen Reifen findet, deren tatsächliche Wintertauglichkeit zumindest sehr zweifelhaft erscheint – zumal dieses Zeichen nicht geschützt ist.

Aussagekräftiger ist da schon die Schneeflocke, umrahmt von einem gezackten Berg (sog. >Three Peak Mountain) kennzeichnet einen Winterreifen. Derartige Reifen haben zumindest den US-amerikanischen Traktionstest für Winterreifen bestanden.

Die Ausnahmeregelungen in Satz 2 und 3 der Norm machen diese auch nicht gerade verständlicher. Zu kritisieren ist hier auch nach wie vor, das sich keine Ausnahme für motorisierte Zweiräder findet, für die es häufig gar keine Winter- bzw. M+S-Reifen gibt. Verhalten sich also alle Bürger gesetzeskonform, werden wir ab Montag bei entsprechenden Witterungsverhältnissen deutlich weniger Motorräder, Motorroller, Mopeds, Mofas etc. auf deutschen Straßen sehen – oder die Reifenhersteller rüsten entsprechend nach.

Um nicht falsch verstanden zu werden – sinnvoll sind Winterreifen allemal, aber mit der heißen Nadel gestrickte Schnellschüsse aus dem Hause Ramsauer braucht niemand. Auch hier passt ein Aufruf aus dem Beck-Blog zu einem anderen Thema:

Liebe Politik, bitte verzichtet auf solche Gesetze! Stoppt den Unsinn und denkt lange nach, bevor Ihr wirklich an das „Machen“ von Gesetzen geht. Gesetze wollen handwerklich und dogmatisch sauber geschrieben sein, das braucht Zeit, Ruhe und Verstand.

Insbesondere ist die Neuregelung auch nicht so toll, dass man sie gleich mit verdoppelten Bußgeldern garnieren musste – abgesehen davon, dass sich Behinderungen durch ungeeignete Bereifung durchaus auch unter § 1 Abs. II der StVO subsumieren ließen.

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6 Gedanken zu “Aber jetzt: Die „Winterreifenpflicht" ist da

  1. Die Behauptung,auf den Reifen müsse eine M+S-Kennzeinung angebracht sein,ist falsch.

    Zitat der RICHTLINIE 92/23/EWG DES RATES
    vom 31. März 1992:

    „Im Sinne der dieser Richtlinie bedeuten:

    ……………

    2.2 „M + S-Reifen“ Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die
    Struktur so konzipiert sind, daß sie vor allem in Matsch und frischem
    oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten
    als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M + S-Reifen ist
    im allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen
    gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume
    getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall“

    Zitat Ende

    Es kommt also auf das Profil der Lauffläche und die Struktur an – völlig egal , was draufsteht.

    Wenn normale Sommerreifen mit M+S Stempel montiert sind , wird die Anforderung an M+S Reifen nicht erfüllt.Das ist aber völlig ohne Belang , weil es keine Legaldefinition oder geschützte Bezeichnung von M+S Reifen gibt.Man darf damit nur bei Schnee etc nicht fahren!

    Lieschen Müller kann ja heute Nacht prüfen , ob ihre Reifen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet sind !

    Das Gesetz tritt heute um Mitternacht inkraft und selbst Juristen wissen nicht was los ist.

    Herr Ramsauer sollte endlich seinen Hut nehmen.

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    • Dass „auf den Reifen müsse eine M+S-Kennzeichnung angebracht sein“ müsse, habe ich nicht behauptet. So gekennzeichnete Reifen werden aber nach bisherigem Kenntnisstand akzeptiert werden.

      Wie schon gesagt, ist die Definition in der EG-RiLi ohnehin stark veraltet: Grobstollig sind Winterreifen schon seit diversen Jahren nicht mehr, kennzeichnend sind eher die vielen feinen Einschnitte im Profil (Lamellen), die einen besseren Grip bei Glätte gewährleisten sollen.

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  2. Zum Zivilrecht (Landgericht Hamburg (Urteil vom 02.07.2010 – 331 S 137/09)

    „Es stellt keine grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls dar, wenn der Versicherungsnehmer trotz winterlicher Straßenverhältnisse keine Winterreifen benutzt. Gerät er bei derartigen Verhältnissen von der Straße ab und prallt gegen eine Grundstücksmauer, bestehen auch Zweifel an der Kausalität der fehlenden Winterbereifung.“

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