Abweichungen

In § 66 a TKG heißt es u.a.:

Soweit für die Inanspruchnahme eines Dienstes nach Satz 1 für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben. Abweichend hiervon ist bei Service-Diensten neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben, soweit für die Inanspruchnahme des Dienstes für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen.

Alles klar?

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Milchmädchenrechnung

Ein Kasper Kollege, der auszog, den Anwaltsmarkt zu aldisieren, gab in der NJW zu der Frage, wie er auf den Stundensatz von 36 Euro gekommen ist, Folgendes zum Besten:

Für unser Unternehmensziel „höchstmögliche Qualität zum tiefstmöglichen Preis“ mussten wir zunächst unsere Fixkosten auf das Unverzichtbare beschränken. Unverzichtbar für den Anwaltsberuf sind jährlich der Kammerbeitrag von 160 Euro und die Berufshaftpflichtversicherung von 800 Euro. Bei 1800 abrechenbaren Stunden im Jahr ergeben sich unverzichtbare Fixkosten pro Anwaltsstunde von weit unter einem Euro! Nach der Formel „Preis = Kosten + Gewinn“ war nun der Gewinn bzw. Verdienst festzulegen. Der Stundenverdienst betrug 2006 laut einer Studie des Instituts für freie Berufe 15 bis 20 Euro bei angestellten, und 20 bis 28 Euro bei selbstständigen Anwälten. lm Vergleich dazu hielten wir einen Stundenverdienst von knapp 36 Euro für unsere Anwälte für mehr als angemessen.

Ja, nee, is klar – mehr Fixkosten als Kammerbeitrag und Berufshaftpflichtversicherung haben wir ja auch nicht. Wer zahlt denn schon für Kanzleimiete, Verbrauchsmaterial, Bücher, PKW, Krankenversicherung, sonstige Versicherungen, Computer, Post- und Telekomentgelte, Fortbildung etc. pp. – von Personalkosten ganz zu schweigen. :no:

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BVDM vs. Ramsauer

Winterreifen-Pflicht überschattet Biker-Event, so ist es u.a. in der OZ zu lesen. Und weiter:

Wenn es schneit, kommen sie mit ihren Bikes aus ganz Europa zum legendären Elefantentreffen in den Bayerischen Wald. Doch ein neues Gesetz überschattet die Veranstaltung: Motorradfahrer brauchen Winterreifen, die es gar nicht gibt.

Und da ist er wieder, der Streit um die sog. „Winterreifenpflicht“ für Motorräder

Der BVDM geht davon aus, dass das Gesetz gar nicht für Zweiräder gilt. Die Argumentation des Verbandes: Der Gesetzestext beziehe sich auf eine EU-Richtlinie, die wiederum nur für vierrädrige Fahrzeuge gelte. Das Ministerium in Berlin beeindruckt das nicht: Die Regelung gelte «für alle Kraftfahrzeuge», heißt es dort in einer Presseerklärung. «Dazu gehören auch Motorräder.» Der Bundesverband hofft nun auf einen Dialog mit dem Bundesministerium. Wenn es keine Gesetzesänderung gibt, wollen die Motorradfahrer-Lobbyisten klagen.

Tatsächlich klingt der Text der Presseerklärung aus dem Hause Ramsauer reichlich gequält:

M+S-Reifen sind Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem auf Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen.

Das mag ja noch sein, aber das hier

Das Profil der Lauffläche von M+S-Reifen ist im Allgemeinen durch größere Profilrillen und / oder Stollen gekennzeichnet. Diese sind durch größere Zwischenräume voneinander getrennt als bei normalen Reifen.

ist schon seit Jahrzehnten überholt, jedenfalls im Bereich der PKW-Reifen, die sich in erster Linie durch spezielle Lamellen auszeichnen und nicht durch grobe Stollen. Ganz im Gegenteil: Nach dieser Definition aus dem Hause Ramsauer könnte man eher zweifeln, ob moderne Winterreifen tatsächlich solche sind. Aber Peterchens Schreiber wiederholen den Unsinn auch noch speziell für Motorradfahrer:

Auch Motorräder sind Kraftfahrzeuge im Sinne der Vorschrift. Verfügen Motorräder nicht über Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem auf Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen, dürfen sie bei den genannten Wetterverhältnissen nicht fahren, da ansonsten eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr möglich ist.

Was allerdings wiederum zu dem interessanten Ergebnis führt, dass Geländereifen für Motorräder als Winterreifen durchgehen, auch wenn sie kein M+S-Symbol tragen.

Aber vielleicht ist es Herrn Ramsauer auch wichtiger, sich im Kampf gegen Anglizismen in der deutsche Sprache verdient zu machen, als eine verständliche und praktikable Regelung der sog. „Winterreifenpflicht“ auf den Weg zu bringen, die kompliziert auf eine EU-Verordnung Bezug nimmt – und dadurch keineswegs praktikabler wird.

Anders allerdings der O-Ton Ramsauer: „Pünktlich zum Winterbeginn schaffen wir mehr Verkehrs- und Rechtssicherheit. Wir haben den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung mehr Profil gegeben und eine konkrete Winterreifenpflicht eingeführt.

Ach, wirklich? Wohl eher ein partielles Fahrverbot für die meisten motorisierten Zweiräder.

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Atlanticlux TOP-Ranking?

„Mutter“ FWU macht Werbung für ihre „Tochter“ Atlanticlux S.A.:

München, 22.09.2010. Die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. hat einen neuen Tarif für eine private Fondsgebundene Rentenversicherung eingeführt und bietet diesen über unabhängige Vertriebspartner seit dem 01.08.2010 in Deutschland an. Der Tarif mit dem Namen LD 2R ist eine Altersvorsorge der „3. Schicht“ (Private Vorsorge) und kann mit den verschiedenen Anlagestrategien kombiniert werden.

Aber es kommt noch viiiel besser:

Mit der Markteinführung des neuen Tarifes LD 2R erhielt die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. von dem am Versicherungsmarkt von Versicherungsgesellschaften, -vermittlern und -maklern gleichermaßen anerkannte und geschätzte unabhängige Analysehaus „MORGEN & MORGEN“ die Auszeichnung „M&M TOP-Ranking“ in der Kategorie „höchste mögliche Rente im 1. Jahr“.

Schon merkwürdig – Das Produkt ist kaum auf dem Markt und schon ein „TOP-Ranking“? Aber es wird ja auch nur die „höchste mögliche Rente“ bewertet – mit der Betonung auf „möööglich“. 😉

Aussagekräftiger ist da doch schon eine Originalabrechnung der Atlanticlux S.A.:

Versicherungsbeginn: o1.o6.2007
Eingezahlte Beiträge: 2.264,76 €
Versicherungstechnische Aufwendungen: 688,23 €
Investierter Beitragsanteil: 1.576,53€
Rückkaufswert am o4.11.2010: 1.434,63 €

Wie schreibt Atlanticlux so schön als Begründung:

Die Differenz zwischen dem investierten Beitragsanteil und dem Rückkaufswert resultiert aus Kursverlusten in der zurückgelegen Versicherungszeit.

Bilanz also nach 41,4 Monaten Laufzeit: Außer Spesen nichts gewesen.

Nur vorsorglich: Vorzeitige Kündigungen von Lebensversicherungen lohnen sich nie, führen aber in aller Regel (bei Bruttopolicen) auch nicht zu einem Totalschaden. Aber das ist wohl der von FWU gepriesene „erzieherische Effekt“ von Nettopolicen. Top-Performance sieht aber wohl anders aus, Flexibilität auch.

P.S.: Wie hieß es doch in der Pressemitteilung des BGH 19/10 zu IV ZR 147/09:

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (VersR 2006, 489) könnte sich ergeben, dass ein Rückkaufswert, der in den ersten Jahren bei null oder nur wenig darüber liegt, verfassungswidrig ist und daher einer materiellen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhält (so jetzt § 169 Abs. 3 VVG 2008).

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Atlanticlux hat keinen Prozess verloren …

… natüüürlich nicht. Ist es recht so, liebe Kollegen? 😉

Wohl aber eine Firma namens mira 2000 marketing service GmbH, die behauptete, ihr seien die Ansprüche einer ehemaligen Strukkibude Vermittlerin von Atlanticlux-Policen aus der dazugehörigen Vermittlungsgebührenvereinbarung abgetreten worden.

Das Amtsgericht Königstein/Ts. hörte die Botschaft wohl, allein, es fehlte ihm der Glaube. Es wies die Klage mit Urteil 21 C 779/10 (17) vom 19.o1.2011 gnadenlos mangels Aktivlegitimation ab. Das Gericht fand deutliche Worte zu der angeblichen Abtretung und insbesondere auch zu einem Kollegen, der sich als Insolvenzverwalter der Strukkibude präsentierte. … 😉

Update 24.o8.2011: Die Gegenseite hat selbstverständlich schneidig Berufung eingelegt, da das Amtsgericht (natürlich) die Sach- und Rechtslage völlig verkannt hatte, was ausführlichst „gerügt“ wurde. Aber dann: In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht stellten die gegnerischen Kollegen ausdrücklich keinen Antrag mit der Folge, dass die Berufung per Versäumnisurteil zurückgewiesen wurde.

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rima AG ist nicht rima GmbH – Na und?

Wie bereits berichtet, ist die rima AG auch vor dem LG Hamburg (Urteil 323 O 175/10 vom 21.o1.2010) mit dem Versuch gescheitert, einen Kommentator eines Blogbeitrags zum Schweigen zu bringen. Dass dieser der rima AG Vermittlungstätigkeiten unterstellte, welche tatsächlich die rima Finanzdienste GmbH erbracht hatte, fand das Gericht nicht ehrenrührig. Nun liegt die Urteilsbegründung vor:

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder gemäß §§ j 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch gemäß §§ 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. dem allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrecht noch unter einem sonstigen rechtlichen Gesichtspunkt zu. Auch wenn nach der von der Klägerin vorgelegten Vergütungsvereinbarung (Anl. K 10) alles dafür spricht, dass nicht sie (die Klägerin), sondern die rima Finanzdienste GmbH die besagte „Super-Police“ der Atlanticlux Lebensversicherungs S.A. an den Beklagten vermittelt hatte, und somit davon ausgegangen werden kann, dass die in der Mitteilung des Beklagten vom 23.01.2008 enthaltene Aussage, dass die „Super-Police“ von der Klägerin vermittelt worden sei, unzutreffend ist, steht der Klägerin hinsichtlich dieser Aussage ein Unterlassungsanspruch nicht zu.

Ausgehend davon, dass die Klägerin bis Mai 2007 im Vermittlungsgeschäft tätig war, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die rima Finanzdienste GmbH ebenfalls zur rima Unternehmensgruppe gehört bzw. jedenfalls seinerzeit gehörte, ergibt sich aus der Aussage, dass die Klägerin die „Super-Police“ an den Beklagten E vermittelt habe, keine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen der Klägerin. Erst recht handelt es sich nicht – wie für einen Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorausgesetzt – um einen betriebsbezogenen Eingriff. Eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der Belange der Klägerin ergibt sich auch nicht bei einer Zusammenschau mit den anderen in der Mitteilung des Beklagten vom § 23.01.2008 enthaltenen Äußerungen.

Dass der Beklagte in jener Mitteilung hinsichtlich des Abschlusses des Lebensversicherungsvertrages ausgeführt hat, dass er „irgendwie … nun ‘nen Kloß im Hals habe“, d.h. er verunsichert sei, ob er das richtige getan habe, begründet keine Ansehensminderung und auch keine sonstige Beeinträchtigung des Geltungsanspruches der Klägerin. …

Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass eine von dem Beklagten zu verantwortende Beeinträchtigung des Ansehens und/oder des Geltungsanspruches der Klägerin nicht gegeben ist. Hinzu kommt, dass jenes dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages vorausgehende Beratungs- und Vermittlungsgespräch und auch der Vertragsschluss selbst in den Geschäftsräumen der Klägerin in Dachau erfolgt waren, wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat. Wenn die Klägerin es indes zulässt, dass die rima Finanzdienste GmbH in ihren (der Klägerin) Geschäftsräumen Vermittlungs- und Beratungsgespräche durchführt und Lebensversicherungsverträge und damit in Zusammenhang stehende Provisionsvereinbarungen anbahnt und mit den Kunden abschließt (bzw. soweit es den Versicherungsvertrag anbelangt, jedenfalls die zum Vertrag führenden Willenserklärungen des Kunden entgegen nimmt), vermag der Umstand, dass die Klägerin unzutreffenderweise als Vermittlerin des Lebensversicherungsvertrages bezeichnet wird, noch weniger eine Beeinträchtigung des Ansehens der Klägerin zu begründen.

Wie man sieht, begründet nicht jede objektiv unwahre Aussage auch gleich einen Unterlassungsanspruch. Was im Übrigen so schlimm daran sein soll, Vermittlungstätigkeiten nachgesagt zu bekommen, die man bis Mai 2007 tatsächlich selbst ausgeübt hat, ist mir nach wie vor nicht klar. 😉

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Justizirrsinn: 230 Zeugen, ggf. 70.000.- € Kosten

U.a. die Märkische Allgemeine berichtet:

Das Amtsgericht Cottbus muss 230 Zeugen aus Baden-Württemberg vorladen – wegen 350 Euro
Wie teuer der Prozess wird, kann Wolfgang Rupieper nur schätzen. An- und Rückreise, vielleicht Übernachtungskosten plus Verdienstausfall: „Sagen wir rund 300 Euro pro Person. Da kommen wir schon auf knapp 70 000 Euro“, sagt der Direktor des Amtsgerichts Cottbus. Dagegen nimmt sich die Schadenssumme, um die es bei dem Betrugsprozess geht, gering aus: Rund 350 Euro soll ein heute 17-jähriger Cottbuser mit falschen Mahnungen der Gebühreneinzugszentrale GEZ erbeutet haben. Weil der Angeklagte schweigt, müssen die Zeugen massenweise anreisen – aus Schwaben.

Der Aufwand erscheint nicht wirklich sinnvoll, aber Recht muss Recht bleiben, koste es, was es wolle, ooooder? 😉

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