rima AG ist nicht rima GmbH – Na und?

Wie bereits berichtet, ist die rima AG auch vor dem LG Hamburg (Urteil 323 O 175/10 vom 21.o1.2010) mit dem Versuch gescheitert, einen Kommentator eines Blogbeitrags zum Schweigen zu bringen. Dass dieser der rima AG Vermittlungstätigkeiten unterstellte, welche tatsächlich die rima Finanzdienste GmbH erbracht hatte, fand das Gericht nicht ehrenrührig. Nun liegt die Urteilsbegründung vor:

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch weder gemäß §§ j 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch gemäß §§ 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. dem allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrecht noch unter einem sonstigen rechtlichen Gesichtspunkt zu. Auch wenn nach der von der Klägerin vorgelegten Vergütungsvereinbarung (Anl. K 10) alles dafür spricht, dass nicht sie (die Klägerin), sondern die rima Finanzdienste GmbH die besagte „Super-Police“ der Atlanticlux Lebensversicherungs S.A. an den Beklagten vermittelt hatte, und somit davon ausgegangen werden kann, dass die in der Mitteilung des Beklagten vom 23.01.2008 enthaltene Aussage, dass die „Super-Police“ von der Klägerin vermittelt worden sei, unzutreffend ist, steht der Klägerin hinsichtlich dieser Aussage ein Unterlassungsanspruch nicht zu.

Ausgehend davon, dass die Klägerin bis Mai 2007 im Vermittlungsgeschäft tätig war, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die rima Finanzdienste GmbH ebenfalls zur rima Unternehmensgruppe gehört bzw. jedenfalls seinerzeit gehörte, ergibt sich aus der Aussage, dass die Klägerin die „Super-Police“ an den Beklagten E vermittelt habe, keine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen der Klägerin. Erst recht handelt es sich nicht – wie für einen Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB (analog) i.V.m. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorausgesetzt – um einen betriebsbezogenen Eingriff. Eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der Belange der Klägerin ergibt sich auch nicht bei einer Zusammenschau mit den anderen in der Mitteilung des Beklagten vom § 23.01.2008 enthaltenen Äußerungen.

Dass der Beklagte in jener Mitteilung hinsichtlich des Abschlusses des Lebensversicherungsvertrages ausgeführt hat, dass er „irgendwie … nun ‘nen Kloß im Hals habe“, d.h. er verunsichert sei, ob er das richtige getan habe, begründet keine Ansehensminderung und auch keine sonstige Beeinträchtigung des Geltungsanspruches der Klägerin. …

Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass eine von dem Beklagten zu verantwortende Beeinträchtigung des Ansehens und/oder des Geltungsanspruches der Klägerin nicht gegeben ist. Hinzu kommt, dass jenes dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrages vorausgehende Beratungs- und Vermittlungsgespräch und auch der Vertragsschluss selbst in den Geschäftsräumen der Klägerin in Dachau erfolgt waren, wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat. Wenn die Klägerin es indes zulässt, dass die rima Finanzdienste GmbH in ihren (der Klägerin) Geschäftsräumen Vermittlungs- und Beratungsgespräche durchführt und Lebensversicherungsverträge und damit in Zusammenhang stehende Provisionsvereinbarungen anbahnt und mit den Kunden abschließt (bzw. soweit es den Versicherungsvertrag anbelangt, jedenfalls die zum Vertrag führenden Willenserklärungen des Kunden entgegen nimmt), vermag der Umstand, dass die Klägerin unzutreffenderweise als Vermittlerin des Lebensversicherungsvertrages bezeichnet wird, noch weniger eine Beeinträchtigung des Ansehens der Klägerin zu begründen.

Wie man sieht, begründet nicht jede objektiv unwahre Aussage auch gleich einen Unterlassungsanspruch. Was im Übrigen so schlimm daran sein soll, Vermittlungstätigkeiten nachgesagt zu bekommen, die man bis Mai 2007 tatsächlich selbst ausgeübt hat, ist mir nach wie vor nicht klar. 😉

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3 Gedanken zu “rima AG ist nicht rima GmbH – Na und?

  1. Mit erfreulicher Deutlichkeit hat das LG Hamburg in dieser Sache die offensichtlich unbegründete Klage abgewiesen. Es verwunderte bereits von Beginn an, weswegen ein Unternehmen wie die rima AG – mit Sitz in Dachau – gegen einen in der Gegend von Dachau ansässigen Beklagten Klage in Hamburg erhoben hat.
    Hamburg ist zwar immer eine Reise wert, aber über Sinn und Unsinn dieser „Auswahl“ des Gerichtsortes lässt sich einerseits streiten, zum anderen nur spekulieren. Böse, wer Böses dahinter vermutet.
    Wie auch immer: Das LG Hamburg hat es auf den Punkt gebracht: Der Anleger wird in die Geschäftsräume der rima AG geführt (sehr üppiges Firmenschild inklusive) und sieht sich plötzlich einem „ganz anderen“ Vertragspartner gegenüber (der zufällig für den Laien, der in diesen Momenten mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist, ganz ähnlich firmiert). Zudem hat die rima AG die Produkte, mit denen sie jetzt nichts mehr zu tun haben will, bis kurz zuvor unstreitig selbst vertrieben. Auch hat der Beklagte sich nicht einmal unsachlich über die rima AG geäußert. Es wäre wohl kaum nachvollziehbar, wenn die Äußerung persönlicher Bedenken gegen eigenes Handeln dazu ausreichen würde, zur Unterlassung bzw. zum Widerruf verurteilt zu werden. Zu diesem – einzig zutreffenden – Schluss ist erfreulicherweise auch das LG Hamburg gekommen.

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  2. Neuer Anwalt – neues Glück? Naja, auch die Devise neues Gericht – neues Glück mag ein Motiv für die muntere Tour durch die Republik sein. Immerhin kam diesmal ein streitiges und kein Versäumnisurteil raus. Kann man auch als Fortschritt betrachten.

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