Atlanticlux und ihre Vermittler

Da die Atlanticlux S.A. ja sehr großen Wert darauf legt, selbst nie in Prozesse um Vermittlungsgebührenvereinbarungen zu ihren Lebensversicherungsverträgen involviert zu sein, sei auch hier betont, das folgendes Zitat aus einem Schriftsatz in einem Prozess stammt, wo die Superior Vertriebsmanagement GmbH – eine der ganz großen in der Atlanticlux-Vertriebsbranche – gegen einen (früheren) Kunden auf Zahlung der Vermittlungsgebühren klagt:

Darüber hinaus ist vorzutragen, dass die Unterfertigten über tausende (!) rechtskräftige unveröffentlichte Titel verfügen, in denen festgestellt worden ist, dass die Maklercourtage zu Recht geltend gemacht worden ist.

„Tausende (!) rechtskräftige unveröffentlichte Titel“ – soll man das glauben?

Komisch schon, dass in den einschlägigen Archiven – z.B. bei juris – tatsächlich nur relativ wenige Urteile zu der Vermittlungsgebühren-Thematik veröffentlicht sind – und in auch diesen keineswegs sämtlich „festgestellt worden ist, dass die Maklercourtage zu Recht geltend gemacht worden ist“. Aber die sind dann ja auch bekanntlich alle rechtsirrig. 😉

Und überhaupt: Lassen sich wirklich Tausende deutscher Bürger mutwillig vor Gericht zerren, obwohl sie wissen, dass sie eine Vermittlungsgebührenvereinbarung unterzeichnet haben, kraft derer sie diverse Tausend Teuro an den Vermittler zahlen sollen – völlig unabhängig von dem weiteren Schicksal der vermittelten Lebensversicherung? Oder sollte es doch so sein, dass diese das eben nicht verstanden hatten – sei es, weil die Vereinbarung ihnen einfach „untergeschoben“ wurde oder weil diesbezüglich unzutreffende Versprechungen gemacht wurden, wie z.B. eine angebliche steuerliche Absetzbarkeit dieser Vermittlungsgebühren?

Und schließlich: Der sich selbst gern als „der Unterfertigte“ bezeichnende Kollege bewirft Gerichte und Gegenseite regelmäßig mit Hunderten von Seiten Urteilskopien. Liest man sich diese durch, wird offensichtlich, dass die Verteidigung gegen die Ansprüche oft halbherzig praktiziert wurde, so dass man sich nicht wundern darf, wenn die Gerichte dann nach dem Motto „pacta sunt servanda“ entscheiden – anstatt sich mit den Gründen zu beschäftigen, die gegen die Wirksamkeit der Vermittlungsgebührenvereinbarungen sprechen.

Jedenfalls: Ein Produkt, das Gegenstand von Tausenden von Prozessen ist, kann nicht wirklich gut sein, oder? :-/

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zu Guttenberg könnte kein Lehrer werden

Wer aus anderen Werken abschreibt, ohne dies zu kennzeichnen, kann sich nicht damit herausreden, dass ihm am Computer bloß Formatierungs- und Bearbeitungsfehler unterlaufen seien und er beim Korrekturlesen aufgrund der eigenen Fachvertrautheit keinen Unterschied der kopierten Stellen zu den eigenen Formulierungen habe erkennen können.

Nein, es geht hier nicht um eine Doktorarbeit ;), sondern um eine Entscheidung des OVG Bremen. Der Kläger hatte sich gegen die Entscheidung der Beklagten, wonach er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen wegen eines Täuschungsversuchs bei der schriftlichen Hausarbeit nicht bestanden hatte, gewandt. Er scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Bremen sowie in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Bremen, wie bei kostenlose-urteile.de nachzulesen ist.

Ob er jetzt für ein Ministeramt kandidiert?

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Deppen am Richtertisch?

Die Gegenseite rechnet mit Gerichten ab, die Ansprüche aus Vermittlungsgebührenvereinbarungen verneint und ggf. deren Vertreiber zur Rückzahlung vereinnahmter Vermittlungsgebühren verurteilt haben.

1. LG Stuttgart – rechtsirrig
2. LG Schwerin – rechtsirrig
3. LG Düsseldorf – rechtsirrig
4. LG Offenburg – rechtsirrig
5. AG Esslingen – rechtsirrig
6. AG Oranienburg – rechtsirrig
7. AG Bensheim – rechtsirrig
8. AG Leipzig – rechtsirrig
9. AG Aschaffenburg, bestätigt durch LG Aschaffenburg – rechtsirrig

Qualifizierter Vortrag sieht anders aus. Aber Hauptsache, der gegnerische Kollege weiß, was Recht ist. 😉

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Zu Guttenberg – Dr. weg, jetzt auch das Prädikatsexamen ?!

Ein Kommentator macht auf folgende Merkwürdigkeit aufmerksam:

Vor zwei Tagen war auf der HP des Bundesministers für (Selbst)verteidigung noch zu lesen: „Studium der Rechts- und Politikwissenschaften, Prädikatsexamen“. Nun ist davon keine Rede mehr, das Prädikatsexamen ist verschwunden. Nanu?

Glücklicherweise gibt es aber noch das Webarchiv und insbesondere den Google-Cache:

„Studium der Rechts- und Politikwissenschaften, Prädikatsexamen, Promotion im Jahr 2007 zum jur. (summa cum laude)“

Der Doktor ist weg, weil erschlichen – sollte ähnliches auch für das Prädikatsexamen gelten? Fragen über Fragen! 😉

Aber wie heißt doch der Titel seiner Seite: „Karl-Theodor zu Guttenberg | Verantwortung verpflichtet“ – fragt sich nur, wozu?

Update: Der Google-Cache wurde inzwischen überschrieben, aber im Webarchiv findet sich immer noch das eine oder andere Schmankerl. 😉

2. Update o1.o3.2011: … und jetzt auch der Ministerposten – leider zu spät, um noch halbwegs in Ehren zu gehen.

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Merkeln die noch was?

Wie u.a. die ZEIT berichtet, leidet die Kanzlerin offensichtlich an grassierendem Realitätsverlust:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Entscheidung der Universität als richtig und logisch. Das Votum zeige, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. „Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat“, sagte Merkel nach Angaben eines Regierungssprechers. „Sie macht daher Sinn.“

Das ist ja wohl der Gipfel der Unverfrorenheit:

Ein als Lügner und Plagiator enttarnter Minister wird für seine „Selbsteinschätzung“ gelobt – die letztlich nur darin bestand, nach anfänglichem Bestreiten das Unübersehbare zuzugeben, aber auch keinen Deut mehr. Und dann findet man es auch ganz toll, dass die Uni Bayreuth den „Vorgaben“ dieses Frei-von-Skrupeln-Herrn gefolgt ist, also ihm quasi befehlsgemäß der Doktortitel aberkannte?

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Und wech’ isser, der Dokter

Wie die Nachrichten soeben vermelden, hat die Uni Bayreuth den Herrn

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz
Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg

nun auch amtlich von seinem Dr. befreit. Naja, auf die zwei Buchstaben nebst Punkt kommt es bei all’ den Namen nun auch nicht mehr an, oder?

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Frag’ den Rechtspfleger !

Wie bei LTO nachzulesen ist, hat man beim BVerfG eine tolle Idee:

Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das Bundesjustizministerium reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag. …

Nach den Vorstellungen Voßkuhles soll zunächst ein Rechtspfleger die eingehenden Verfassungsbeschwerden sichten. In offensichtlich aussichtslosen Fällen soll die weitere Prüfung durch einen Richter von der Zahlung der „vorgezogenen Missbrauchsgebühr“ abhängig gemacht
werden.

Bei allem (Un-)Verständnis für eine Menge sicherlich unsinniger Verfassungsbeschwerden – trotzdem schon eine etwas merkwürdige Vorstellung, dass beim immerhin höchsten deutschen Rechtspfleger über deren Wohl und/oder Wehe zumindest vorentscheiden.

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zu Guttenberg – es ist noch nicht zu Ende

Läuft die Maschinerie erst einmal an, ist sie nicht mehr zu stoppen: Wie Der Westen meldet, hat der Freiherr auch seinen Lebenslauf etwas „poliert“:

Von „beruflichen Stationen in Frankfurt und New York“ schreibt Guttenberg auf seiner Internetseite, auch eine Tätigkeit als „freier Journalist bei der Tageszeitung Die Welt (bis 2002)“ listet er auf. Das aber sei „ganz offensichtlich übertrieben“, deckte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf. Es habe sich um mehrwöchige Studentenpraktika in Frankfurt und New York gehandelt. Und die Arbeit als Journalist habe sich während eines Zeitraums von sechs Monaten in „acht kleineren Beiträgen“ erschöpft, von denen vier mit anderen Autoren gemeinsam verfasst worden seien.

Als Jurist hat Guttenberg sein Studium mit „Prädikatsexamen“ abgeschlossen, wie der tabellarische Lebenslauf auf seiner Homepage vermerkt. Doch damit ist lediglich das erste Staatsexamen gemeint. In Deutschland gilt Guttenberg damit nicht als „Volljurist“, wozu ein Referendariat sowie ein zweites Staatsexamen nötig sind. …

„… mit anderen Autoren gemeinsam verfasst“, ach, auch schon? Und Prädikatsexamen? In der deutschen Juristenausbildung gilt ein Staatsexamen ab einer Bewertung mit „vollbefriedigend“, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen schon mit „befriedigend“, als Prädikatsexamen, s. Wikipedia. Und die Universität Bayreuth liegt bekanntlich in Bayern. 😉

So „erledigt„, wie Herr Kauder meint, ist das Thema wohl noch nicht. …

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Thierse angezeigt – ärmlich!

Wie SPON berichtet, ist der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, offensichtlich ebenso dünnhäutig wie juristisch ahnungslos:

Thierse hatte den Polizeieinsatz in Dresden am Samstagabend im MDR-Fernsehen kritisiert. „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen“, erklärte der SPD-Politiker erklärt. „Das ist sächsische Demokratie.“

Arnold argumentiere, die sächsischen Polizisten und die Einsatzkräfte aus den anderen Bundesländern müssten sich durch diese Aussage eines der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik beleidigt fühlen, sagte ein Sprecher der Behörde.

Ob Thierses Äußerung nun so passend war, sei einmal dahingestellt. Aber hat ein stellvertretender Leiter einer Polizeidirektion eigentlich nichts besseres zu tun, als die Staatsanwaltschaft mit derartigem Dünnsinn zu belasten?

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