Frag’ den Rechtspfleger !

Wie bei LTO nachzulesen ist, hat man beim BVerfG eine tolle Idee:

Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das Bundesjustizministerium reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag. …

Nach den Vorstellungen Voßkuhles soll zunächst ein Rechtspfleger die eingehenden Verfassungsbeschwerden sichten. In offensichtlich aussichtslosen Fällen soll die weitere Prüfung durch einen Richter von der Zahlung der „vorgezogenen Missbrauchsgebühr“ abhängig gemacht
werden.

Bei allem (Un-)Verständnis für eine Menge sicherlich unsinniger Verfassungsbeschwerden – trotzdem schon eine etwas merkwürdige Vorstellung, dass beim immerhin höchsten deutschen Rechtspfleger über deren Wohl und/oder Wehe zumindest vorentscheiden.

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zu Guttenberg – es ist noch nicht zu Ende

Läuft die Maschinerie erst einmal an, ist sie nicht mehr zu stoppen: Wie Der Westen meldet, hat der Freiherr auch seinen Lebenslauf etwas „poliert“:

Von „beruflichen Stationen in Frankfurt und New York“ schreibt Guttenberg auf seiner Internetseite, auch eine Tätigkeit als „freier Journalist bei der Tageszeitung Die Welt (bis 2002)“ listet er auf. Das aber sei „ganz offensichtlich übertrieben“, deckte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf. Es habe sich um mehrwöchige Studentenpraktika in Frankfurt und New York gehandelt. Und die Arbeit als Journalist habe sich während eines Zeitraums von sechs Monaten in „acht kleineren Beiträgen“ erschöpft, von denen vier mit anderen Autoren gemeinsam verfasst worden seien.

Als Jurist hat Guttenberg sein Studium mit „Prädikatsexamen“ abgeschlossen, wie der tabellarische Lebenslauf auf seiner Homepage vermerkt. Doch damit ist lediglich das erste Staatsexamen gemeint. In Deutschland gilt Guttenberg damit nicht als „Volljurist“, wozu ein Referendariat sowie ein zweites Staatsexamen nötig sind. …

„… mit anderen Autoren gemeinsam verfasst“, ach, auch schon? Und Prädikatsexamen? In der deutschen Juristenausbildung gilt ein Staatsexamen ab einer Bewertung mit „vollbefriedigend“, in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen schon mit „befriedigend“, als Prädikatsexamen, s. Wikipedia. Und die Universität Bayreuth liegt bekanntlich in Bayern. 😉

So „erledigt„, wie Herr Kauder meint, ist das Thema wohl noch nicht. …

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Thierse angezeigt – ärmlich!

Wie SPON berichtet, ist der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, offensichtlich ebenso dünnhäutig wie juristisch ahnungslos:

Thierse hatte den Polizeieinsatz in Dresden am Samstagabend im MDR-Fernsehen kritisiert. „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen“, erklärte der SPD-Politiker erklärt. „Das ist sächsische Demokratie.“

Arnold argumentiere, die sächsischen Polizisten und die Einsatzkräfte aus den anderen Bundesländern müssten sich durch diese Aussage eines der höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik beleidigt fühlen, sagte ein Sprecher der Behörde.

Ob Thierses Äußerung nun so passend war, sei einmal dahingestellt. Aber hat ein stellvertretender Leiter einer Polizeidirektion eigentlich nichts besseres zu tun, als die Staatsanwaltschaft mit derartigem Dünnsinn zu belasten?

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Ghostriders – die 2.

Sollten Sie zufällig in Schwerin im Obotritenring / Wittenburger Straße einen Rotlichtverstoß begangen haben, sehen Ihre Chancen vielleicht gar nicht so schlecht aus:

ghost2

Offensichtlich hat die dortige Kamera ein kleines Problem. 😉

Überlegen Sie also genau, ob und wie Sie auf eine Anhörung reagieren.

P.S.: Die Bußgeldstelle erließ (natürlich) dennoch ungerührt einen Bußgeldbescheid. Das Verfahren wurde dann in der nachfolgenden Gerichtsverhandlung eingestellt.

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zu Guttenberg schmeißt hin …

… allerdings nur den Doktortitel, den dafür aber endgültig, wie u.a. SPON berichtet:

„Blödsinn“, „Peinliches“, „gravierende Fehler“: Karl-Theodor zu Guttenberg hat auf einer Wahlkampfveranstaltung massive Selbstkritik geübt – und will seinen Doktortitel dauerhaft ruhen lassen. Einen Rücktritt schloss der Minister aber erneut aus.

Vielleicht seine allerletzte Chance, jedenfalls den Ministertitel zu retten.

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