Auch Geguttenbergt?

Eine anscheinend ohnehin nicht besonders anspruchsvolle Dissertation – und die noch abgekupfert? Schon peinlich, was da u.a. bei SPON zu lesen ist.

Nein, es geht nicht wieder um KT, sondern um Frau (noch) Dr. Veronica Saß, ihres Zeichens Rechtsanwältin und auch Tochter von Edmund Stoiber, Politmumie ehemals bayerischer Ministerpräsident.

Das VroniPlag Wiki läuft schon auf Hochtouren, als nächstes ist dann wahrscheinlich die Diss. ihres Bruders dran. 😉

Dass die Homepage einer bestimmten Anwaltskanzlei in München derzeit eher schleppend läuft, ist aber nur Zufall, oder?

Vermittlungsgebührenvereinbarungen – wofür ?

Jedenfalls nicht (einmal) für eine Beratung anlässlich des Abschlusses einer Lebensversicherung in Form einer Nettopolice der Atlanticlux S.A. In dem Verfahren 5 C 668/10 vor dem AG Aalen – wo es um (angebliche) Ansprüche aus einer solchen Vermittlungsgebührenvereinbarung geht – führten die Klägervertreter mit Schriftsatz vom o3.o3.2011 wörtlich folgendes aus:

„Falsch ist des weiteren, dass die Maklercourtage gem. Ziffer 2 der Vermittlungsgebührenvereinbarung für eine Beratung gezahlt werden sollte. Diese Behauptung wird bereits durch § 652 Abs. I BGB widerlegt, wonach der Mäklerlohn dann entsteht, wenn der Vertrag infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt“.

Sieh an, nicht einmal dafür – und das, wo es doch in besagter Ziffer 2 wörtlich noch heißt:

Die vom Handelsmakler zu erbringende Leistung ist auf die Vermittlung des Versicherungsvertrages und die hiermit im Zusammenhang stehende Beratung, Aufklärung und Betreuung beschränkt; eine darüber hinausgehende, nach der Erbringung der Vermittlungsleistung fortbestehende Beratungs-, Aufklärungs- oder Betreuungspflicht ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und wird vom Handelsmakler nicht geschuldet.

Aber wen interessiert das schon?

Deutlicher (und entlarvender) kann man es kaum darstellen, dass für die bloße Vermittlung (sprich Weiterleitung) eines Lebensversicherungsvertrages (und sonst nichts!) ein deutlich vier-, ggf. auch fünfstelliger Euro-Betrag vereinbart und ggf. gerichtlich geltend gemacht wird – den die Klägervertreter dann in jedem Schriftsatz gebetsmühlenartig auch noch als „marktüblich und angemessen“ bezeichnen.

Unwirksame Ersatzzustellung bei unregelmäßigem Aufenthalt

Eine im neusten ADAJUR-Newsletter publizierte Entscheidung des KG (3 WS B 508/10 vom 29.10.2010) könnte den einen oder anderen Bußgeldbescheid zu Fall bringen:

Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung bei Einlegung eines Bescheides in Briefkasten bei dortigem unregelmäßigem Aufenthalt

1. Die Verjährung gemäß § 33 I Nr. 9 OwiG wird nur dann unterbrochen, wenn die ersatzweise Zustellung eines Bußgeldbescheids dort ausgeführt wird, wo der Adressat seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt besitzt. Die Einlegung einer ersatzweise zuzustellenden Postsendung in den Briefkasten desjenigen Adressaten, der sich an diesem Wohnsitz nur unregelmäßig und gelegentlich aufhält, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Zustellung. Dies gilt auch dann, wenn der Adressat sich für seinen Internetauftritt einer solchen Anschrift bedient.

2. Denn die ersatzweise Zustellung soll eine sichere und zuverlässige Kenntnis vom Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks für den Adressaten gewährleisten, damit er seine rechtlichen Interessen effektiv wahrnehmen kann.

Aus den Gründen: Dem steht nicht entgegen, dass dem Verteidiger der Betroffenen eine einfache Abschrift des Bußgeldbescheids übersandt worden ist und dieser daraufhin Einspruch eingelegt hat.

Fundstellen: VRS 120, 31; ADAJUR #92171

P.S. „ … dem Verteidiger der Betroffenen eine einfache Abschrift des Bußgeldbescheids übersandt“ – offensichtlich einem Vollmachtsvorlageverweigerer. 😉

Facebook sei Dank !

Mein Verständnis für „Gesichtsbuch“ und die dortigen Aktivitäten der Mitglieder hält sich generell durchaus in Grenzen. Höchst dankbar bin ich jedoch dem seit Monaten unauffindbaren Schuldner, der dort seine neue Adresse publizierte, so dass ihm die Klage nun endlich zugestellt werden kann. 😉

Atlanticlux hat wieder keinen Prozess verloren …

… natüüürlich nicht. Wohl aber eine ebenfalls der FWU-Gruppe angehörende Firma namens FWU Provisions Factoring GmbH, die behauptete, ihr seien die Ansprüche einer ehemaligen Strukkibude Vermittlerin von Atlanticlux-Nettopolicen aus der dazugehörigen Vermittlungsgebührenvereinbarung abgetreten worden.

Das Amtsgericht Bad Schwalbach wies die Klage mit Urteil 3 C 549/10 (2) vom 15.o3.2011 ab. Es schloss sich zum einen dem LG Koblenz in einem Parallelfall an und entschied ferner, dass der Beklagte die Vermittlungsgebührenvereinbarung auch wirksam widerrufen hatte.

Aber auch dieses Urteil ist natürlich wieder völlig rechtsirrig, nicht wahr, liebe Kollegen? 😉

Aussage ./. Aussage oder Befangenheit ???

Dem Mandanten wird ein Rotlichtverstoß mit einem LKW vorgeworfen. Er ist sich hingegen sicher, mit der Zugmaschine noch bei „gelb“ die Haltelinie überquert zu haben, die Ampel könne dann allerdings auf „rot“ gesprungen sein, als der Auflieger folgte.

Das übliche Prozedere: Anhörung, Einspruch mit o.a. Begründung (interessiert die Bußgeldstelle sowieso nicht), Abgabe an das Amtsgericht. Der Bußgeldrichter fragt telefonisch an, was denn das Ziel des Einspruchs sei.

Mein Hinweis auf die o.a. Einlassung lässt er nicht gelten: Er könne sich vorstellen, was der (ihm als zuverlässig bekannte, natüüürlich) Polizeibeamte sagen werde. Auch mein Hinweis, dann stünde Aussage ./. Aussage und es gäbe keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass Aussagen von Polizeibeamten „richtiger“ seien, berührt in nicht sonderlich:

Wäre es nicht so gewesen, hätte der Polizeibeamte die Anzeige nicht geschrieben. Und zudem seien die Aussagen auch nicht gleichwertig: Der Polizeibeamte habe keinerlei Anlass, nicht zutreffende Anzeigen zu schreiben (wirklich nicht?), während der Mandant ein vitales Interesse daran habe, das Bußgeld nicht zahlen zu müssen. Kurz und gut – er sähe keine Erfolgsaussichten für den Einspruch, im Übrigen gab er auch den Anfahrtsweg und den Zeitverlust zu bedenken. Eine Entbindung des Mandanten von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen käme auch nicht in Betracht, er müsse sich ja einen Eindruck von ihm verschaffen – fragt sich nur, wozu, wenn das Ergebnis doch schon feststeht.

Was lernen wir also: Wenn ein Polizeibeamter etwas anzeigt, denn war es auch so – es sei denn, man könne z.B. nachweisen, dass der Beamte zur fraglichen Zeit überhaupt nicht am fraglichen Ort war, denkbar aussichtslos. Einsprüche gegen derartige Bußgeldbescheide sind daher jedenfalls im Sprengel dieses Gerichts offensichtlich reine Zeit- und Geldverschwendung, oder?

Die „Alte" des Kollegen war jünger …

… was seiner Azubine wohl entgangen war:

Die fristlose Kündigung der Auszubildenden im September 2010 begründete der Arbeitgeber, ein Anwalt aus Edingen-Neckarhausen in Baden-Württemberg, mit der angeblichen Beleidigung seiner Freundin durch die falsche Einschätzung deren Alters. Die 19-jährige Mitarbeiterin hatte die Partnerin ihres Chefs auf 40 Jahre geschätzt, obwohl sie mit 31 Jahren deutlich jünger war. „Sie hat mich regelrecht ausgelacht. Dadurch fühlte ich mich beleidigt“, erklärte der Anwalt.

Der Beginn einer wunderbaren Feindschaft ist hier nachzulesen. Es bleibt spannend. 😉

P.S.: Es soll sich sogar um einen Fachanwalt für Arbeitsrecht handeln. Ob der Kollege wirklich geglaubt hat, vor dem Arbeitsgericht bestehen zu können?

Baden-Württemberger intelligenter als Merkel?

Anscheinend geht die Kanzlerin davon aus, wie u.a. bei OpenReport nachzulesen ist:

Man frage sich: „Sind die intelligenter, sind die schlauer als wir da oben in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Merkel und erntete Zustimmung aus den Zuschauerreigen. „Vielleicht ein kleines bisschen, ich geb’s ja zu“,

Und weiter:

Das was Baden-Württemberg stark macht, ist die Kombination aus tollen Menschen und guter Regierung.

Und das unterscheidet BaWü auch von der BRD, jedenfalls bezüglich letzterer Komponente.

Brüderle hat sich nicht verquatscht …

… sondern laut SZ nur das bestätigt, was auch vorher schon alle wussten:

Die neue Nachdenklichkeit von Frau Merkel & Co., ist nicht etwa neuer Einsicht geschuldet, sondern schlicht pure Wahlk(r)ampftaktik.

Möge den Regierenden bei den nächsten Landtagswahlen die verdiente Quittung zuteil werden!

P.S: Aber eigentlich hat er das ja nicht wirklich gesagt. 😉

Weg mit § 522 Abs. 2 ZPO !

Prof. Dr. Ekkehart Reinelt – seines Zeichens immerhin Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof – kommt in seiner Kritik in der LTO zu der Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrats zur Änderung von § 522 Abs. 2 ZPO zu einem klaren – und zutreffenden – Ergebnis:

Die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrates taugt nur für den Papierkorb.

Die einzig richtige Lösung:

Eine Vorschrift, die – wie § 522 Abs. 2 ZPO – den Keim der Ungerechtigkeit in sich trägt, kann in einem Rechtsstaat nicht bestehen bleiben. Dass Mitglieder eines Rechtsausschusses das überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen scheinen, kann nur Betroffenheit auslösen.

In der Tat: Was hindert wirklich daran, eine von der Praxis überwiegend als untragbar erkannte Norm schlicht und ergreifend abzuschaffen? Hier eine Grenze von 20.000.- € vorzusehen, kann nicht überzeugen!