Baden-Württemberger intelligenter als Merkel?

Anscheinend geht die Kanzlerin davon aus, wie u.a. bei OpenReport nachzulesen ist:

Man frage sich: „Sind die intelligenter, sind die schlauer als wir da oben in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Merkel und erntete Zustimmung aus den Zuschauerreigen. „Vielleicht ein kleines bisschen, ich geb’s ja zu“,

Und weiter:

Das was Baden-Württemberg stark macht, ist die Kombination aus tollen Menschen und guter Regierung.

Und das unterscheidet BaWü auch von der BRD, jedenfalls bezüglich letzterer Komponente.

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Brüderle hat sich nicht verquatscht …

… sondern laut SZ nur das bestätigt, was auch vorher schon alle wussten:

Die neue Nachdenklichkeit von Frau Merkel & Co., ist nicht etwa neuer Einsicht geschuldet, sondern schlicht pure Wahlk(r)ampftaktik.

Möge den Regierenden bei den nächsten Landtagswahlen die verdiente Quittung zuteil werden!

P.S: Aber eigentlich hat er das ja nicht wirklich gesagt. 😉

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Weg mit § 522 Abs. 2 ZPO !

Prof. Dr. Ekkehart Reinelt – seines Zeichens immerhin Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof – kommt in seiner Kritik in der LTO zu der Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrats zur Änderung von § 522 Abs. 2 ZPO zu einem klaren – und zutreffenden – Ergebnis:

Die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrates taugt nur für den Papierkorb.

Die einzig richtige Lösung:

Eine Vorschrift, die – wie § 522 Abs. 2 ZPO – den Keim der Ungerechtigkeit in sich trägt, kann in einem Rechtsstaat nicht bestehen bleiben. Dass Mitglieder eines Rechtsausschusses das überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen scheinen, kann nur Betroffenheit auslösen.

In der Tat: Was hindert wirklich daran, eine von der Praxis überwiegend als untragbar erkannte Norm schlicht und ergreifend abzuschaffen? Hier eine Grenze von 20.000.- € vorzusehen, kann nicht überzeugen!

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Multanova 6 F nicht gültig geeicht

Zunächst sah es nicht so gut aus für den Mandanten: In seinem schriftlichen Gutachten kam der Sachverständige zu dem Schluss, dass Fehler bei der Messung bzw. des verwendeten Messgeräts nicht ersichtlich seien.

In der Hauptverhandlung teilte der Sachverständige dann aber mit, zwischenzeitlich habe sich herausgestellt, dass in dem Messgerät eine Platine ausgetauscht worden war, die nicht dem seinerzeit geeichten Muster entsprach. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass das Messgerät über keine gültige Eichung verfügte.

Glück für den Mandanten: Das Gericht setzte anstatt der üblichen Toleranz von 4 % beim Moving-Betrieb nunmehr einen Sicherheitsabschlag von 20 % an. Das ersparte ihm immerhin einen Monat Fahrverbot.

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Olis "vorauseilende Lichtreflexe"

Oliver Kahn wurde mit 83 km/h zu schnell geblitzt, es gab trotzdem einen Freispruch. Tatsächlich ein „Sonderfall“-Urteil mit Promi-Bonus“, wie der Berliner Kurier meint?

Kahn düste am 21. Oktober 2009 in seinem getunten AMG-Mercedes (650 PS) über die Autobahn A 8 Richtung München. Auf der Bergener Brücke sauste er mit 163 Sachen in die Radarfalle. Erlaubt waren hier nur 80 km/h. Mehr als genug für ein Bußgeldverfahren. Dagegen erhob Kahn Einspruch. Zwar hätte er den Mercedes gesteuert, aber er sei ganz korrekt 80 Stundenkilometer über die Brücke gefahren. Sein privater Gutachter brachte „vorauseilende Lichtreflexe“ ins Spiel, die eine Geschwindigkeitsmessung bereits vor Kahns Mercedes ausgelöst hätten.

Richter Dr. Rainer Vietze ließ den „Sonderfall“ intensiv per Gutachter prüfen. Der Sachverständige bezweifelte weder die Qualifikation des Polizisten, der den Oli geblitzt hatte, noch die Zuverlässigkeit des Blitzgerätes. Doch in diesem Fall habe die Messung begonnen, als das Fahrzeug noch 1,5 Meter von der Blitzlinie entfernt war.: „Die Messung stimmt wahrscheinlich. Ich kann aber nicht sagen, ob die Geschwindigkeit korrekt generiert wurde.“

Trotzdem forderte die Staatsanwältin 600 Euro Bußgeld und dreimonatiges Fahrverbot für Kahn. Sein Verteidiger Peter Christ verlangte Freispruch – dem schloss sich der Richter an.

Naja, der Frau Staatsanwältin bleibt ja noch die Rechtsbeschwerde. 😉

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Guido dünnhäutig

Beleidigende E-Mails kann man löschen und vergessen – oder deren Verfasser vor dem Kadi zerren. Von Politikern sollte man eigentlich ersteres erwarten, Herr Westerwelle sieht das offensichtlich anders, wie der Südkurier berichtet:

Meßkircher beleidigt Guido Westerwelle und wird vom Amtsgericht Sigmaringen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. … In einer E-Mail an Außenminister Guido Westerwelle hat er diesen mit übelsten Kraftausdrücken unter der Gürtellinie beschimpft und Politiker als „legalisierte Verbrecher“ bezeichnet, „die auf Kosten der Bürger die Taschen füllen“. Spätestens wenn der Beleidigte Strafantrag stellt, sei dieser zu verfolgen, klärte Amtsrichter Joachim Stahl den Frührentner auf. Gegen den Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 600 Euro hatte der 63-Jährige Einspruch eingelegt.

Naja, wenn die Erfolge eher sonst mäßig ausfallen, muss man sich vielleicht so profilieren …

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Wie Gott sie schuf …

Wer sich in einer Kirche in dem vorbezeichneten Zustand präsentiert, kann sich strafbar machen, entschied das AG Memmingen mit Urteil 3 Ds 223 Js 688/10 vom 25.o1.2011:

Das Amtsgericht Memmingen hat ein Pärchen der Störung der Religionsausübung für schuldig befunden und es zu einer Geldstrafe von jeweils 30 Tagessätzen verurteilt. Das Pärchen hatte im Dezember 2009 Fotoaufnahmen in der katholischen Basilika der Benediktinerabtei Ottobeuren gefertigt, auf denen die Frau nur mit einem geöffneten Mantel bekleidet beziehungsweise vollständig unbekleidet abgebildet war.

Hätte man da nicht lieber den „Hausherrn“ fragen sollen? 😉

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