Nass gemacht

Die alte Frage, ob ein Autofahrer haftet, wenn er durch eine Pfütze fährt und Fußgänger einnässt, beschied das LG Itzehoe (1 S 186/10 vom 24.o2.2011) laut juris abschlägig – immerhin in 2. Instanz bei einem Streitwert von sage + schreibe 39,60 Teuro:

Das Landgericht bestätigte die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht vorlagen. Den Beklagten treffe kein Verschulden an der behaupteten Verunreinigung der Kleidung, da ein Pkw-Fahrer keinesfalls verpflichtet sei, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur im Schritttempo zu durchfahren, wenn andernfalls Fußgänger bespritzt werden könnten. Es sei u.a. auf die Unfallgefahr hingewiesen, die durch das Abbremsen oder Langsamfahren für den nachfolgenden Verkehr begründet würde. Aber auch da, wo ein Durchfahren von Wasserlachen in Schrittgeschwindigkeit ohne Gefährdung des übrigen Verkehrs möglich sei, könne dies nicht stets verlangt werden, um ein Bespritzen von Fußgängern auszuschließen. Bei Regen müssten sonst gegebenenfalls ganze Ortschaften oder Städte in Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden, um eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs auszuschließen, was den Straßenverkehr unzumutbar beeinträchtigen würde. Soweit danach Fußgänger damit rechnen müssten, bespritzt zu werden, könnten sie sich durch geeignete Bekleidung schützen.

Sehr schön begründet. 😉

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4 Gedanken zu “Nass gemacht

  1. Wär ja auch noch schöner, wenn man für sowas haftbar gemacht werden könnte. Und das sag ich als Fußgänger und Radfahrer…
    Aber wenn Pfützenwetter ist, zieh ich halt nicht gerade den teuren Kashmir-Mantel an. :crazy:
    Die Menschen haben echt Probleme heute, es ist unglaublich. Wenn sie dann nur nicht auch noch die wertvolle Zeit der Gerichte dafür in Anspruch nehmen würden… 🙄

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  2. Sorry für die Ausdrucksweise, aber das ist irgendwie Bullshit!

    Der Autofahrer hat durch sien Handeln einen Schaden verursacht – Punkt! Ob dies nun in der StVO oder sonstwo geregelt ist, spielt meiner Meinung nach keine Rolle.

    Aber, sollte man als Kraftfahrzeugführer nicht immer vorrausschauend fahren? Gehört das nicht irgendwie auch dazu? Ich empfinde auch, dass diese Entscheidung nicht im Einklang mit dem §1 StVO steht.

    Ggf. muss die Stadt halt für den Schaden aufkommen, da sie ja die Straßen hätte so anlegen können, dass eine Pfütze gar nicht erst entstehen kann.

    Viele Grüße in meine alte Heimat!

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  3. Finde das Urteil auch nicht wirklich schlüssig. Wenn es die Wetterverhältnisse erfordern, muss eben notfalls auch in der gesamten Stadt Schritt gefahren werden. Wo ist denn da die unzumutbare Beeinträchtigung? Menschen mit genau solcher Einstellung sind es, die wir bei jedem bisschen Glatteis dann aus dem Straßengraben kratzen. Demnächst gibt es noch ein Grundrecht auf Höchstgeschwindigkeit auch in Kurven?
    Wie sieht es dann beim unzulässigen Parken auf Fußgängerwegen aus? Dürfen die Fahrzeuge da von den Fußgängern überstiegen werden? Eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs wäre sonst unzumutbar? Wie sieht es mit Lackkratzern an Fahrzeugen aus, die dämlich in den Fahrradweg hineingeragt haben? Dürfen meine Kinder mit beiden Füßen in jede Pfütze springen um die umstehenden Autos zu bespritzen? Wer haftet eigentlich bei Aquaplaning, wenn dem Autofahrer des umfahren und umsichtige Durchfahren von Pfützen nicht zugemutet werden kann?

    Dabei jetzt mal vollkommen außer acht lassend, dass der Streitwert lächerlich ist. Da steckt sicher noch mehr dahinter, als eine einfache Pfütze (Nachbarschaftsstreit, vorsätzliche Bespritzen o.ä.).

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  4. Wenn also demnächst ein Richter im maßgeschneiderten beigefarbenen Mohair-Anzug zusammen mit der Ehefrau im weißen Echtpelz neben der städtischen Buckelpiste spazieren gehen, sollte man bei pfützennasser Fahrbahn stets auf korrekte 50 km/h Fahrgeschwindigkeit achten – alleine zur Förderung der Rechtsfortbildung versteht sich.

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