2,35 ‰ – Besoffen, aber nicht zu besoffen …

… für eine wirksame Einwilligung in die Entnahme der Blutprobe meint das AG Soest, nachzulesen bei den Verkehrsanwälten:

Das Amtsgericht Soest hat durch Urteil vom 28.02.2011 – 20 Cs-190 Js 713/10 – 393/10 – entschieden, dass auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰ wirksam in die Entnahme der Blutprobe eingewilligt werden kann. Nach Ansicht des AG Soest könnte man bei einem derart alkoholisierten Menschen (über 2,0 ‰) grundsätzlich Zweifel an seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und damit seiner Einwilligungsfähigkeit haben, diese ist jedoch nicht an einer starren Promillegrenze, sondern auf den Einzelfall bezogen, zu bemessen. Bei einer gewissen Alkoholgewöhnung ist auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰ nicht davon auszugehen, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in einem die Einwilligungsfähigkeit ausschließenden Maße beeinträchtigt ist.

Merke: Die „1,1‰-Grenze“ betrifft eben nur die absolute Fahruntüchtigkeit, alles andere ist Tatfrage. 😉

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