Keine Prozessvertretung durch Versicherer

Captain HUK feiert den Beschluss 53 C 240/11 (69) des AG Gelnhausen vom o4.o4.2011:

Hier im Blog – sowie auch anderswo – wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine Prozessvertretung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht zulässig ist. Folgerichtig hat jetzt das AG Gelnhausen mit Beschluss vom 4.4.2011 die HUK-Coburg von der Prozessvertretung ausgeschlossen. Diese hatte, wie bisher üblich, die Prozessvertretung seines verklagten VN angezeigt. Dies ist mit der ZPO nicht mehr vereinbar.

Man sollte allerdings klarstellen, dass in dem besprochenen Fall die HUK Coburg nicht Beklagte war, sondern lediglich deren Versicherungsnehmer. In Kfz-Haftpflicht-Prozessen wird hingegen in aller Regel die Kfz-Haftpflichtversicherung mitverklagt.

In diesen Fällen kann die Versicherung selbstverständlich nach wie vor für sich selbst Klagabweisung beantragen – allerdings nicht (mehr) für ihren VN. Das könnte immerhin des öfteren Gelegenheit bieten, gegen einen nicht selbst agierenden und dann nicht wirksam vertretenen VN ein Versäumnisurteil zu erstreiten – falls die Versicherung in der früher üblichen Weise die Vertretung auch ihres VN anzeigt. Wie der Kommentator „F-W. Wortmann“ (oder Willi Wacker ?, s.u.) zutreffend anmerkte, ist § 79 ZPO zum o1.o7.2008 kräftig geändert worden, vgl. hier (alt) und hier (neu).

P.S.: Sollte sich aus den dortigen Kommentaren von „Willi Wacker“, „F-W. Wortmann“ und „wesor“ ergeben, dass Willis Anonymität gelüftet und er mit dem Kollegen Friedrich-Wilhelm Wortmann aus Bochum-Wattenscheid identisch ist? Man achte u.a. auf die Über- und Unterschriften 😉

P.S. Und wie der Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann bei Unfallzeitung.de berichtet, wendet zumindest das AG Euskirchen als zentrales Mahngericht den § 79 ZPO auch auf Mahnbescheide an.

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