Zu doof oder zu faul?

Aus einem Schriftsatz der Gegenseite:

Soweit der Beklagte auf ein Urteil des AG Kirchhain vom 26.11.2009 abstellt und hier ohne Benennung des Rubrums lediglich auf das gerichtliche Aktenzeichen abstellt, so kann mit diesen Angaben der Vorgang nicht gefunden werden. Insofern mag die Gegenseite auch das Urteil des AG Kirchhain für die Klägerseite zur Verfügung stellen.

Das Gericht ist bekannt, ebenso das Aktenzeichen 7 C 203/08 sowie das Datum. Schon mal was von Google gehört? Erst versuchen, dann fragen!

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si tacuisses …

… wenn Du doch geschwiegen hättest, kann man hier nur sagen:

Laut polizeilicher Unfallanzeige ist der Mandant auf die Gegenfahrbahn geraten und dort mit einem entgegenkommenden PKW zusammengestoßen. Dass die Straßenverhältnisse als „Schlüpfrigkeit / winterglatt“ bezeichnet waren, hat die Bußgeldstelle zunächst wohl übersehen, ebenso die in der Anzeige eingetragene TB.-Nr. 103620, die da lautet: „Sie fuhren bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall“ – Kostenpunkt 145.- €

Sie schickt dem Betroffenen eine Anhörung (nur) nach Nr. 4.1 BKatV zu: „Bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen anderen gefährdet“, Kostenpunkt 80.- €.

Der Mandant gibt die Ordnungswidrigkeit nicht zu und schreibt:

Aufgrund glatter nicht geräumter Straßen habe ich in einer Kurve die Kontrolle über mein Fahrzeug verloren und bin mit einem anderen Auto zusammengestoßen“.

Und schon ergeht ein Bußgeldbescheid wegen beider Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit zum Preise von 145.- € nebst Kosten und Gebühren – gegen den angesichts vorstehender erschöpfender Einlassung des Mandanten wohl auch nicht wirklich viel vorzubringen ist.

Man kann es nicht oft genug sagen: Ohne fachkundige Beratung sollte man nicht auf Anhörungen reagieren, nicht und niemals!

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2,35 ‰ – Besoffen, aber nicht zu besoffen …

… für eine wirksame Einwilligung in die Entnahme der Blutprobe meint das AG Soest, nachzulesen bei den Verkehrsanwälten:

Das Amtsgericht Soest hat durch Urteil vom 28.02.2011 – 20 Cs-190 Js 713/10 – 393/10 – entschieden, dass auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰ wirksam in die Entnahme der Blutprobe eingewilligt werden kann. Nach Ansicht des AG Soest könnte man bei einem derart alkoholisierten Menschen (über 2,0 ‰) grundsätzlich Zweifel an seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und damit seiner Einwilligungsfähigkeit haben, diese ist jedoch nicht an einer starren Promillegrenze, sondern auf den Einzelfall bezogen, zu bemessen. Bei einer gewissen Alkoholgewöhnung ist auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰ nicht davon auszugehen, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in einem die Einwilligungsfähigkeit ausschließenden Maße beeinträchtigt ist.

Merke: Die „1,1‰-Grenze“ betrifft eben nur die absolute Fahruntüchtigkeit, alles andere ist Tatfrage. 😉

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FKH GbR, UGV Inkasso & the rest

Schon komisch:

Erst kommt die eine Inkassobude (UGV Inkasso) und macht meiner Mandantin für eine andere Inkassobude ein „Sonderangebot“ über ein Viertel einer (angeblichen) Forderung – was aber wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung nicht wirklich interessant ist.

Dann versucht es wiederum die erste Inkassobude (FKH GbR aus Heuchelheim), vertreten durch die „„Rechtsanwälte Wehnert & Kollegen“ aus Harthausen mit einem Mahnbescheid. Nach Widerspruch hiergegen schreibt jetzt das Mahngericht:

Der Antragsteller bzw. dessen Prozessbevollmächtigter hat am 11.o4.2011 den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides

insgesamt zurückgenommen.

Das Mahnverfahren ist damit erledigt.

Das Mahnverfahren vielleicht, nicht aber die Kostenfestsetzung gegen die FKH GbR. 😉

P.S. Heuchelheim, Harthausen, schon witzig. Dass ein Rechtsanwalt Wehnert in Harthausen im RA-Register nicht aufzufinden ist, sei nur am Rande erwähnt. Tatsächlich handelt es sich hier im den RA Michael Wehnert aus Mannheim mit der merkwürdigen Kanzleiadresse „N 2 9″. Dieser wiederum hat offensichtlich (nur einen) Kollegen namens Christian von Loefen, der laut RA-Register unter dem (korrekten) Singular „Wehnert und Kollege“ in Harthausen residiert.

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Nass gemacht

Die alte Frage, ob ein Autofahrer haftet, wenn er durch eine Pfütze fährt und Fußgänger einnässt, beschied das LG Itzehoe (1 S 186/10 vom 24.o2.2011) laut juris abschlägig – immerhin in 2. Instanz bei einem Streitwert von sage + schreibe 39,60 Teuro:

Das Landgericht bestätigte die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nicht vorlagen. Den Beklagten treffe kein Verschulden an der behaupteten Verunreinigung der Kleidung, da ein Pkw-Fahrer keinesfalls verpflichtet sei, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur im Schritttempo zu durchfahren, wenn andernfalls Fußgänger bespritzt werden könnten. Es sei u.a. auf die Unfallgefahr hingewiesen, die durch das Abbremsen oder Langsamfahren für den nachfolgenden Verkehr begründet würde. Aber auch da, wo ein Durchfahren von Wasserlachen in Schrittgeschwindigkeit ohne Gefährdung des übrigen Verkehrs möglich sei, könne dies nicht stets verlangt werden, um ein Bespritzen von Fußgängern auszuschließen. Bei Regen müssten sonst gegebenenfalls ganze Ortschaften oder Städte in Schrittgeschwindigkeit durchfahren werden, um eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs auszuschließen, was den Straßenverkehr unzumutbar beeinträchtigen würde. Soweit danach Fußgänger damit rechnen müssten, bespritzt zu werden, könnten sie sich durch geeignete Bekleidung schützen.

Sehr schön begründet. 😉

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Atlanticlux, nein natüüürlich nicht …

… wohl aber zwei Vertreiber ihrer Nettopolicen nebst – hier eingeklagter – Vermittlungsgebührenvereinbarungen fingen sich Klagabweisungen ein:

Das AG Westerburg (21 C 208/10 vom o7.o4.2011) hielt schon die Klagforderung und Forderungsinhaberschaft für nicht schlüssig dargestellt, nachdem u.a. die Abtretung des Provisionsanspruchs durch die zwischenzeitlich insolvente (warum wohl?) Strukkibude dezidiert in Zweifel gezogen wurde. Ferner ging das Gericht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung von einem noch zulässigen (nachträglichen) Widerruf der Vermittlungsgebührenvereinbarung aus .

Das AG Aalen (5 C 568/10 vom 11.o4.2011) sah es als erwiesen an, dass die Mandantin Blankoformulare unterzeichnet hatte, die im Nachhinein – und wohl auch abredewidrig – von dem Vermittler „vervollständigt“ und unautorisiert eingereicht wurden (pfui, pfui) – weshalb der Versicherungsvertrag analog § 159 VVG a.F. nicht wirksam wurde und hierfür auch keine Provision verlangt werden konnte.

Man sieht – so „gerichtsfest“, wie gerne behauptet wird, sind die Vermittlungsgebührenvereinbarungen nicht, auch wenn das für manchen Kollegen immer ein Geheimnis bleiben wird. 😉

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