Kachelmann: Freispruch – so weit, so gut …

Es rauschte heute durch den Medienwald: Der Wetterfrosch ist freigesprochen worden, „die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse“ wie u.a. der Stern und die meisten anderen Medien mitteilten, ferner, dass „Kachelmann für seine Zeit in Untersuchungshaft entschädigt werden wird“.

„Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse“ – ohnehin selbstverständlich bei einem Freispruch. Diese bestehen allerdings nur aus den Kosten, die staatlicherseits angefallen sind, also insbesondere für Gericht, Staatsanwaltschaft und von diesen beauftragte Sachverständige.

Wesentlich interessanter – und gravierender sind da schon die ebenfalls zu erstattenden sog. „notwendigen Auslagen“ des Angeklagten, also insbesondere das Verteidigerhonorar. Das ist zwar grundsätzlich auch erstattungsfähig – allerdings nur in durchschnittlicher Höhe. Der Kollege Schwenn dürfte aber nicht so ganz billig sein – und u.a. dessen Honorar wird Jörg Kachelmann wohl zum überwiegenden Teil selbst zahlen müssen, wie die Süddeutsche gut darstellt.

„Der Zweifelsgrundsatz ist käuflich“ meint der Kollege Vetter – nur nicht für jeden bezahlbar, möchte man hinzufügen. Für ein Pflichtverteidigerhonorar sind Top-Verteidiger wie Kollege Schwenn nicht zu haben – und auch renommierte Sachverständige werden wohl kaum ohne realistische Aussicht auf gute Bezahlung tätig werden.

Und Entschädigung? Für die 132 Tage U-Haft gibt es sage + schreibe 25. – € pro Tag – insgesamt also 3.300.- €. Ein bisschen kommt noch hinzu für die 43 Verhandlungstage, aber auch nicht wirklich lohnend. Allein das Tageshonorar des Kollegen Schwenn dürfte etwas darüber gelegen haben.

Der Kollateralschaden ist dafür immens – und schon lange nicht mehr entschädigungsfähig. Bleibt nur zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage das Urteil akzeptieren.

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Chapeau Herr Kollege!

Der Kollege ist schon ein Ausnahmetalent: Nicht nur das erste Staatsexamen zweistellig, sondern auch das zweite:

… ebenfalls mit zweistelligem Prädikatsexamen abgeschlossen (unter den besten 5 % der Absolventen) und erhielt damit die Befähigung zum Richteramt.

(Durchaus kopierbar trotz Kopier- und Rechtsklicksperre, Herr Kollege 😉 )

Nur vorsorglich für Nicht-Insider der juristischen Notenskala: Die Befähigung zum Richteramt hätte er auch mit einem knapp ausreichenden Examen erhalten – wie jeder Absolvent des zweiten juristischen Staatsexamens. 😉

SCNR !

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Daneben, Herr Meyer!

Uli AktenMeyer präsentierte am Dienstag Abend stolz den Betreiber der Webseite iShrareGossip, den das Akte-Team nach ausführlich dargestellten Recherchen ausfindig gemacht und interviewt haben wollte. Kurz danach schlug die StA zu – und traf den Falschen, wie u.a. bei SPON berichtet wird:

Er gab sich als Betreiber der Mobbing-Website iShareGossip aus und wurde vorläufig festgenommen. Nun ist der 25-Jährige wieder frei. Er sei nur ein Trittbrettfahrer, so der Staatsanwalt. Das Team der Website distanzierte sich in einem Blog von dem Lübecker.

Kann ja mal vorkommen … 😉

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Behördensprech

Die ARGE informiert dem Mieter über die Übernahme einer Heizkostennachzahlung:

Der Nachzahlungsbetrag i.H.v. 749,01 € wird auf das angegebene Konto überwiesen.

Ich weise Sie darauf hin, dass Sie angehalten sind, in Ihrem Handeln jede wirtschaftlich vernünftige Betrachtungsweise erkennen zu lassen.

Diese Entscheidung beruht auf § 22 SGB II i.V.m. den Richtlinien der Hansestadt Wismar zu § 22 SGB II

Welche nun – bezüglich der Nachzahlung oder der wertvollen Hinweise für die Lebensführung? Oder gar bezüglich beider ?? Fragen über Fragen. 😉

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Doktorenhatz

Wie bei gulli nachzulesen ist, untersucht das neue Portal „Doktorarbeiten-Domino“ 65 Doktortitel von Spitzenpolitikern (Update)

Das VroniPlag und GuttenPlag Wiki sind die Vorbilder eines neuen Projekts mit Namen Doktorarbeiten-Domino, wo die wissenschaftlichen Arbeiten von zunächst 65 Spitzenpolitikern unter die Lupe genommen werden. Unter den Überprüften befinden sich zahlreiche bekannte Gesichter von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke. Derzeit werden noch Helfer für die manuelle Prüfung der Arbeiten gesucht.

Man darf gespannt sein, wie viele Posten promovierter Politiker in nächster Zeit noch frei werden. 😉

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Keine Rächtschraibkontrolle?

Die Signal Iduna will nicht zahlen:

Eine Mithaftung unseres Verischerten ist nichtgegeben. Ihrer Arugmentation zur halben Vorfahrt könnenwir uns im vorliegenden Fall nicht anschließen. Einen unangemessene Fahrzweise unseres Kunden ist nicht Ihrerseits nicht nachweisbar.

Kein Wunder, man braucht das Geld offensichtlich, um sich endlich eine Rechtschreibkontrolle leisten zu können. 😉

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Das AG Reutlingen hat’s erkannt

Einen Gedanken zum eigentlichen Sinn von Nettopolicen und Vermittlungsgebührenvereinbarungen, der sich mir schon lange aufdrängt, hat das AG Reutlingen in die Gründe des Urteils 5 C 1479/10 vom 13.o5.2011 gemeißelt:

… blieb beim Richter der nicht überwindbare Eindruck, dass die Einschaltung der Klägerin bzw. das Geschäftsmodell lediglich oder zumindest im Schwerpunkt das Ziel hatten, in einem abgestuften Vertriebsmodell eine oder gar mehrere, vom gesetzlichen Regelfall abweichend, „stornofeste Vermittlungsgebühren“ zu generieren und für die auf Seiten der Klägerin handelnden Personen und Vertreter ein Vorfinanzierungsgeschäft für Provisionen zu unterhalten, gleichwohl keine Versicherungen „vermakelt“, sondern nur vertrieben wurden.

EBEN!

Glückwunsch zum gewonnenen Prozess und Dank an den Kollegen Dr. Christian Völker!

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Atlanticlux’ Halbwahrheiten

Atlanticlux informiert:

Für jeden Versicherungsvertrag fallen sowohl versicherungstechnische Kosten als auch Vertriebskosten an, die zu Beginn der Laufzeit aufwandsbedingt höher sind als mit zunehmender Laufzeit. Vor allem in den ersten Jahren des Vertrages schlagen Aufwendungen für die anfängliche Einrichtung des Vertrages, ggf. Versicherungsschutz und nicht zuletzt für die Vermarktung (Schulungen, Werbungen, Materialkosten, Vermittlung, etc.) zu Buche. …

Aus diesem Grunde hat die ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. die so genannte Nettopolice entwickelt, welche keine Kosten für die Abschlussvermittlung beinhaltet. Individuell anfallende Vermarktungskosten werden mit Ihrem Vermittler/Makler mittels ‘Vergütungsvereinbarung’ separat geregelt und belasten somit nicht die Leistungen der gesamten Versichertengemeinschaft!

Soweit richtig – ABER: Die anfangs erwähnten „versicherungstechnischen Kosten“ werden hiervon nicht berührt, sondern fallen trotzdem an. O-Ton Atlanticlux in einem konkreten Fall (nach 47 Monaten Laufzeit der Lebensversicherung):

Beiliegend erhalten Sie die gewünschte Abrechnung des Rückkaufswerts. Wie dort ausgewiesen, hatte Ihr Mandant Beiträge zur Hauptversicherung in Höhe von insgesamt 1.022,34 EUR erbracht. Nach Abzug der versicherungstechnischen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 513,07 EUR betrug der investierte Beitragsanteil (= Sparanteil) 509,27 EUR. Für diesen Betrag konnten die im der Abrechnung ausgewiesenen Anteilseinheiten an den zugrundeliegenden Anlagestrategien erworben werden. Durch Multiplikation der jeweiligen Anteilsstückzahl mit dem jeweils zum Abrechnungstermin gültigen Anteilspreis ergab sich der Rückkaufswert von 460,38 EUR. Die Differenz zwischen dem investierten Beitragsanteil und dem Rückkaufswert resultiert aus Kursverlusten in der zurückgelegten Versicherungszeit.

Fazit: Der Mandant hat insgesamt 2.724,21 € gezahlt:
– 1.701,87 € davon entfielen auf (verlorene) Vermittlungsgebühren,
– 513,07 € gingen für „versicherungstechnische Aufwendungen“ drauf,
– 48,89 € kamen durch Kursverluste „abhanden“
So verblieb ein Rückkaufswert von 460,38 €.

Tolle Performance, oder?

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Merkels Verschlimmbesserungen

„Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Dieser Satz ist ebenso eindeutig wie entlarvend – und irgendwelchen Versuchen, ihn durch an den Haaren herbeigezogene Auslegungen „abzumildern“, eher nicht zugänglich.

Nachdem es jedoch Kritik von allen Seiten hagelt, wird die Peinlichkeit laut u.a. waz-online noch munter intensiviert:

Merkel selbst sieht denn auch am Mittwoch keinen Grund dafür, öffentlich ihre Gefühlsäußerungen vom Montag zurückzunehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert erläutert ausführlich, dass die Worte der Kanzlerin über Bin Ladens Tod im Zusammenhang gesehen werden müssten. „Das Motiv ihrer Freude war der Gedanke: Von diesem Mann wird nun keine Gefahr mehr ausgehen.“

Ja, nee, is‘ klar!

„Die Menschen haben schon verstanden, was Merkel meinte“, heißt es in der Unionsfraktion.

Das dürfte sogar ausnahmsweise stimmen – wenn vielleicht auch in einem anderen Sinne und bestärkt durch die angekündigte Beratungsresistenz der Kanzlerin:

Die Kanzlerin habe Verständnis dafür, dass „das Zusammenwirken der Worte Tod und Freude in einem Satz“ von manchen als unpassend empfunden werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Zugleich erklärte er jedoch, Merkel werde das Gefühl der Genugtuung darüber, dass von dem äußerst gefährlichen Terroristen nun keine Gefahr mehr ausgehe, „auch wieder so ausdrücken“.

Aber wenn sogar der Außenminister, seines Zeichens promovierter Jurist und Rechtsanwalt, Beifall klatscht, ohne offensichtlich auch nur eine einzige Sekunde über Menschenrechte, Unschuldsvermutung und ähnliche Errungenschaften zumindest der westlichen Zivilisation nachzudenken, kann das alles ja nicht so schlimm sein, oder?

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