Kachelmann: Freispruch – so weit, so gut …

Es rauschte heute durch den Medienwald: Der Wetterfrosch ist freigesprochen worden, „die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse“ wie u.a. der Stern und die meisten anderen Medien mitteilten, ferner, dass „Kachelmann für seine Zeit in Untersuchungshaft entschädigt werden wird“.

„Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse“ – ohnehin selbstverständlich bei einem Freispruch. Diese bestehen allerdings nur aus den Kosten, die staatlicherseits angefallen sind, also insbesondere für Gericht, Staatsanwaltschaft und von diesen beauftragte Sachverständige.

Wesentlich interessanter – und gravierender sind da schon die ebenfalls zu erstattenden sog. „notwendigen Auslagen“ des Angeklagten, also insbesondere das Verteidigerhonorar. Das ist zwar grundsätzlich auch erstattungsfähig – allerdings nur in durchschnittlicher Höhe. Der Kollege Schwenn dürfte aber nicht so ganz billig sein – und u.a. dessen Honorar wird Jörg Kachelmann wohl zum überwiegenden Teil selbst zahlen müssen, wie die Süddeutsche gut darstellt.

„Der Zweifelsgrundsatz ist käuflich“ meint der Kollege Vetter – nur nicht für jeden bezahlbar, möchte man hinzufügen. Für ein Pflichtverteidigerhonorar sind Top-Verteidiger wie Kollege Schwenn nicht zu haben – und auch renommierte Sachverständige werden wohl kaum ohne realistische Aussicht auf gute Bezahlung tätig werden.

Und Entschädigung? Für die 132 Tage U-Haft gibt es sage + schreibe 25. – € pro Tag – insgesamt also 3.300.- €. Ein bisschen kommt noch hinzu für die 43 Verhandlungstage, aber auch nicht wirklich lohnend. Allein das Tageshonorar des Kollegen Schwenn dürfte etwas darüber gelegen haben.

Der Kollateralschaden ist dafür immens – und schon lange nicht mehr entschädigungsfähig. Bleibt nur zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage das Urteil akzeptieren.

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Chapeau Herr Kollege!

Der Kollege ist schon ein Ausnahmetalent: Nicht nur das erste Staatsexamen zweistellig, sondern auch das zweite:

… ebenfalls mit zweistelligem Prädikatsexamen abgeschlossen (unter den besten 5 % der Absolventen) und erhielt damit die Befähigung zum Richteramt.

(Durchaus kopierbar trotz Kopier- und Rechtsklicksperre, Herr Kollege 😉 )

Nur vorsorglich für Nicht-Insider der juristischen Notenskala: Die Befähigung zum Richteramt hätte er auch mit einem knapp ausreichenden Examen erhalten – wie jeder Absolvent des zweiten juristischen Staatsexamens. 😉

SCNR !

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Daneben, Herr Meyer!

Uli AktenMeyer präsentierte am Dienstag Abend stolz den Betreiber der Webseite iShrareGossip, den das Akte-Team nach ausführlich dargestellten Recherchen ausfindig gemacht und interviewt haben wollte. Kurz danach schlug die StA zu – und traf den Falschen, wie u.a. bei SPON berichtet wird:

Er gab sich als Betreiber der Mobbing-Website iShareGossip aus und wurde vorläufig festgenommen. Nun ist der 25-Jährige wieder frei. Er sei nur ein Trittbrettfahrer, so der Staatsanwalt. Das Team der Website distanzierte sich in einem Blog von dem Lübecker.

Kann ja mal vorkommen … 😉

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Behördensprech

Die ARGE informiert dem Mieter über die Übernahme einer Heizkostennachzahlung:

Der Nachzahlungsbetrag i.H.v. 749,01 € wird auf das angegebene Konto überwiesen.

Ich weise Sie darauf hin, dass Sie angehalten sind, in Ihrem Handeln jede wirtschaftlich vernünftige Betrachtungsweise erkennen zu lassen.

Diese Entscheidung beruht auf § 22 SGB II i.V.m. den Richtlinien der Hansestadt Wismar zu § 22 SGB II

Welche nun – bezüglich der Nachzahlung oder der wertvollen Hinweise für die Lebensführung? Oder gar bezüglich beider ?? Fragen über Fragen. 😉

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Doktorenhatz

Wie bei gulli nachzulesen ist, untersucht das neue Portal „Doktorarbeiten-Domino“ 65 Doktortitel von Spitzenpolitikern (Update)

Das VroniPlag und GuttenPlag Wiki sind die Vorbilder eines neuen Projekts mit Namen Doktorarbeiten-Domino, wo die wissenschaftlichen Arbeiten von zunächst 65 Spitzenpolitikern unter die Lupe genommen werden. Unter den Überprüften befinden sich zahlreiche bekannte Gesichter von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke. Derzeit werden noch Helfer für die manuelle Prüfung der Arbeiten gesucht.

Man darf gespannt sein, wie viele Posten promovierter Politiker in nächster Zeit noch frei werden. 😉

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Keine Rächtschraibkontrolle?

Die Signal Iduna will nicht zahlen:

Eine Mithaftung unseres Verischerten ist nichtgegeben. Ihrer Arugmentation zur halben Vorfahrt könnenwir uns im vorliegenden Fall nicht anschließen. Einen unangemessene Fahrzweise unseres Kunden ist nicht Ihrerseits nicht nachweisbar.

Kein Wunder, man braucht das Geld offensichtlich, um sich endlich eine Rechtschreibkontrolle leisten zu können. 😉

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