Flächendeckend innerstädtisch Tempo 30?

Wie bei auto-und-motors.de nachzulesen ist, brüten die Grünen und die Eurokraten mal wieder ein tolles Projekt aus:

Schon heute ist Tempo 30 vor Schulen, Unis, Bahnübergängen und oft genug in Wohngebieten üblich, manchmal begrenzt auf die Nacht aus Gründen des Lärmschutzes. Zu den aktuellen Wahlen des Berliner Bürgermeisters haben sich nun die Grünen eine besondere Idee einfallen lassen, nämlich Tempo 30 in ganz Berlin. Damit stehen die Berliner Grünen aber keineswegs allein da, auch in München werden wohl ähnliche Pläne gehegt und bei der EU erst recht.

Das Europäische Parlament befasst sich nämlich ebenfalls mit dem Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften und zwar EU-weit. Einmal mehr soll alles einheitlich werden: Promillegrenzen (Alkohol), Verkehrsregeln, Verkehrsschilder und eben Tempolimits. Die einzelnen EU-Staaten werden zwar „Spielräume“ für eigene individuelle Entscheidungen zugestanden, in welcher Hinsicht und Größenordnung aber ist fraglich.

Geht es jedenfalls nach der EU ist bald Tempo 30 die Praxis. Statt der bekannten Tempo-30-Schilder wären auf einmal Tempo-50-Schilder zu sehen, beispielsweise für Hauptstraßen oder Bundesstraßen, wo tatsächlich schneller gefahren werden darf.

Liebe Leute, das ist – wie viele anderen EU-Gesetzgebungsideen auch – Schwachsinn pur! Wie viele Tempo-50-Schilder wollt Ihr z.B. in Hamburg, Berlin oder München aufstellen?

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Polizei goes Facebook

Wie die Verkehrsanwälte berichten, greift die Polizei anstatt der bekannten Hausbesuche auf der Suche nach den bösen Owi-Sündern jetzt auch zu moderneren Methoden:

Während in anderen Ländern bei Temposünden der Fahrzeughalter haftet, muss in der Bundesrepublik immer der Fahrer, der durch die Radarkontrolle gerauscht ist, ermittelt werden. Die Folge: Spitzfindige Ermittler statten auch mal Nachbarn oder Freunden des vermeintlichen Fahrers einen Besuch ab, um die Identität anhand des Radarfotos zu überprüfen. Glück gehabt, wenn diese einen nicht belasten. Ganz neue Möglichkeiten bieten der Polizei nun die sozialen Netzwerke im Internet wie Facebook, xing und Co. Hierdurch identifizierten kürzlich Ermittler aus Münster einen Mann aus Hamburg, der auf der Autobahn zu wenig Sicherheitsabstand gehalten hatte.

Noch ein Grund mehr, seine Fotos nicht überall im Netz zu verbreiten.

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Schwachverständiger ?!

Ein Sachverständigenbüro macht Werbung – grundsätzlich nicht zu beanstanden, aaaber:

Für die Feststellung der Schadenhöhe und der eingetretenen Wertminderung sind wir zuständig. Ein Sachverständigengutachten erstellen wir unkompliziert und schnell, wobei unsere Rechnung automatisch von der gegnerischen Versicherung bezahlt wird.

Das ist in dieser platten Allgemeinheit schlicht falsch! Haftet die Gegenseite nicht, zahlt sie auch kein Sachverständigengutachten. Bei anteiliger Haftung dürfte es auf den Gerichtsbezirk ankommen (Stichwort: OLG Rostock gegen die jedenfalls bisher h.M.) – also hohe Chance auf quotierte Abzüge.

Aber man hat noch mehr tolle Ideen:

Vollumfänglicher Kostenvoranschlag bei nur 5 min. Zeitaufwand durch den Serviceberater. Geht das? Ja, mit KWR Anfrage – und schon fertig!

Dazu gleich mehr.

Die Versicherungen legen Ihren Focus immer mehr auf den schriftlichen Kostenvoranschlag.

Klar, ist billiger als ein Sachverständigengutachten.

Bereits in kürzester Zeit wird es nicht mehr ausreichen, telefonisch eine Schadenhöhe zu nennen, um die Kostenübernahme zu erhalten.

Das hat noch nie ausgereicht!

Dadurch ist es für das Autohaus wichtig, vollumfängliche Kostenvoranschläge zu erstellen. Die größte Herausforderung liegt darin, tatsächlich alle Arbeitsschritte und Positionen, die möglich sind, in der Kalkulation zu erfassen. … kommt es leider sehr häufig vor, dass im Alltagsgeschäft die Zeit und das notwendige Know-how zum Erstellen eines vollumfänglichen Kostenvoranschlags fehlt.

Das mag sein, deshalb ist ein Sachverständigengutachten einem Kostenvoranschlag ja auch vorzuziehen – außer bei wirklichen „Bagatellschäden„.

Wir haben die Lösung! „KWR Anfrage“

Ach, wirklich?

KWR Anfrage ist eine speziell entwickelte Methode zur Erstellung von Kostenvoranschlägen, durch professionelle Sachverständige. Durch die KWR Anfrage erhalten Sie: Eine vollumfängliche Schadenkalkulation, … eine schnelle Zahlungszusage, fertige Reparaturkostenübernahme …

Das mag bezweifelt werden, dazu gleich (einen möglichen Verstoß gegen das RDG lassen wir mal offen).

Was kostet das? Der Kostenvoranschlag mit RKÜ fix und fertig wird in den überwiegenden Fällen durch die Versicherung gezahlt. Sogar ein geringer Ertrag für das Autohaus ist möglich.
(RKÜ = Reparaturkosten-Übernahmebestätigung, Anm. d. Autors.)

Ach, hier nur „in den überwiegenden Fällen“? Aber dafür darf das Autohaus ggf. auch noch ein bisschen mitverdienen. 😉
Und weiterhin FullService:

Auf Wunsch erhalten Sie nur eine E-Mail von uns mit dem Kostenvoranschlag und der RKÜ (inkl. E-Mail Adresse der Versicherung). Diese E-Mail leiten Sie an die Versicherung weiter. So erfolgt die Kommunikation zwischen Ihnen und der Versicherung direkt.

Da ist sie wieder, die (wohl nur bei Werkstätten) beliebte direkte Schadensregulierung zwischen Autohaus + Versicherer.

Haben wir Sie neugierig gemacht?

Aber ja doch! Da fragen wir doch gleich mal nach – ob der Herr Sachverständige ergänzend zu dem hier vorliegenden (immerhin 11-seitigen) Kostenvoranschlag nicht auch noch schnell die Wertminderung ermitteln kann.
Gesprächsnotiz:

Nein, dafür müssten wir das Auto sehen. Wieso – wie haben Sie denn den Kostenvoranschlag erstellt? Das geht so: Wir arbeiten mit dem Autohaus zusammen. Die schicken uns ein paar Fotos und den Fahrzeugschein, danach erstellen wir den Kostenvoranschlag. Ohne das Auto jemals gesehen zu haben? Ja, wir sitzen ja in Hamburg, das Autohaus in Bremen.

Und wie kommt die Mandantin jetzt zu einer Wertminderung? Dafür müsste sie ein Sachverständigengutachten erstellen lassen oder wir müssten das Fahrzeug besichtigen. Aber Sie haben doch alle Fahrzeugdaten und die Reparaturkalkulation, danach kann man die Wertminderung doch berechnen.? Hm, Baujahr 2008, knapp 3.000.- € Reparaturkosten, da müsste eine Wertminderung drin sein; da werde ich noch einmal nachfragen und melde mich.

Das geschah dann auch (via E-Mail):

Sehr geehrter Herr Melchior,
nach Rücksprache mit Herrn xxx kann ich Ihnen nur mitteilen, was wir auch schon telefonisch besprochen haben. Da es sich „nur“ um einen Kostenvoranschlag und nicht um ein Gutachten handelt, können wir auch keine Wertminderung für das Fahrzeug Ihres Mandanten ausweisen. Setzen Sie sich bitte mit Ihrem Mandanten in Verbindung und lassen Sie gegebenenfalls ein Gutachten erstellen.

Das wird den wohl einer der nicht „überwiegenden Fälle“, wo die Versicherung jedenfalls nicht beides bezahlt, den anhand von „ein paar Fotos“ erstellten „Kostenvoranschlag“ und das Sachverständigengutachten.

Und wenn erst ein Versicherer merkt, wie die Kostenvoranschläge dieses famosen Sachverständigenbüros tatsächlich zustande kommen, wird es wohl auch ansonsten mit der Akzeptanz und insbesondere Bezahlung nicht mehr so weit her sein. 😉

Schlimm, dass ein durchaus namhaftes Autohaus unwissenden Geschädigten solche „Sachverständige“ vermittelt. Man kann es nicht oft genug sagen: Finger weg von der „Schadensregulierung“ durch Autohäuser!

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Guerilla-Marketing by Citroen?

Kollegen outen sich in (bisher) immerhin 15 Blogbeiträgen als bekennende Citroen-Fans. Laut Wikipedia bezeichnet „Guerilla-Marketing“ die Wahl ungewöhnlicher Aktionen im Marketing, die mit untypisch geringem Mitteleinsatz eine große Wirkung erzielen sollen. Meine Frage, was Citroen für diese Kampagne springen ließ, haben die Kollegen allerdings „wegredigiert“. 😉

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Dresdner Rochade

Der Kollege Vetter macht darauf aufmerksam, dass der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen der Handy-Daten-Affäre seinen Posten räumen muss. Der Kollege meint:

Immerhin, und damit habe ich eigentlich nicht gerechnet, muss nun ein Verantwortlicher gehen – auch wenn er sich schon kurzfristig anderen Führungsaufgaben bei der Polizei widmen soll.

… und zwar als Leiter der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste, wie bei AFP nachzulesen ist.

Diese Rochade – wie die Opposition im Landtag – als „Bauernopfer“ zu bezeichnen, grenzt doch eher an Schönfärberei. Weggelobt wäre wohl passender. Jedenfalls dürfte sich der Leidensdruck des Oberschnüfflerspolizisten doch sehr in Grenzen halten.

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Der Griff in’s Klo

Manchen Kollegen ist offensichtlich keine Argumentation zu peinlich, um einen Sachverständigen wegen Befangenheit „abzuschießen“. Aus einer Entscheidung des AG Geilenkirchen (10 C 83/10 vom 14.04.2011), nachzulesen in den IfS-Informationen 3/2011:

Auch sofern die Beklagten gerügt haben, dass der Sachverständige am 26.01.2011 die Toilette im Hausmeisterbüro der Klägerin benutzt und dort wegen der kalten Witterung aufgewärmt hat, rechtfertigt dies keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen. Auch hier haben die Beklagten weder substantiiert dargetan noch glaubhaft gemacht, dass einseitige Absprachen im Hinblick auf das hier betroffene Gerichtsverfahren getroffen worden sein sollen, § 294 ZPO.

Pipifax, oder? 😉

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Gerichtliche Fürsorge oder Faulheit?

Es geht „nur“ um 612,07 € – restliche fiktive Reparaturkosten, welche die AXA aufgrund nachweislich unzutreffender Angaben professioneller Rechnungskürzer (ControlExpert) nicht zahlen will, da angeblich u.a. die Position „Abschlussträger und Längsträger instandsetzen“ nicht nachvollziehbar seien. Auch eine entsprechende Nachweisführung durch einen Sachverständigen vermochte die AXA nicht zur Zahlung zu bewegen.

Also entsprechend Klage erhoben. Anstatt die Klage der Gegenseite schlicht zuzustellen und der Sache jedenfalls zunächst ihren Lauf zu lassen (nicht selten erkennen Haftpflichtversicherer nach Klagzustellung die Forderung auch an), lehnt das Gericht sich gleich weit aus dem Fenster:

Da es hier auf ein Sachverständigengutachten ankäme, dessen Kosten den Streitwert deutlich überstiegen, schlägt es den Parteien vor, sich vergleichsweise bei Kostenaufhebung mit der Hälfte der Klagforderung (ohne vorgerichtliche Anwaltskosten) abzufinden.

Nicht wirklich interessant, unter Abzug der dann von dem Mandanten zu tragenden Kosten verbleiben ihm von den eingeklagten 612,07 € de facto nur 140,27 €, was ich dem Gericht schriftsätzlich nahe zu bringen versuche. Nun wird das Gericht richtig trotzig und erteilt dem Kläger Hinweise:

Der gerichtliche Vergleichsvorschlag ist insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen zweckmäßig. Die Sachverständigenkosten übersteigen die Klagforderung … voraussichtlich um das Doppelte.

Dass ein weiterer Hinweis des Gerichts mit materiellem Prozessrecht und insbesondere auch Beweislastregeln kaum vereinbar ist, sei nur am Rande erwähnt. Und jetzt noch einmal die Keule:

Dem Kläger wird daher dringend nahegelegt, den gerichtlichen Vergleichsvorschlag zu akzeptieren.

Dazu fällt mir nicht mehr viel ein – außer:

Die ebenso unüblichen wie massiven Einwirkungen des Gerichts ausschließlich auf den Kläger implizieren ganz offensichtlich die (auch im Hinblick auf § 42 Abs. II ZPO nicht unbedenkliche) Unterstellung, dieser wäre bei Fortführung des Rechtsstreits unterlegen. Anderenfalls könnte mit der selben Argumentation der Beklagtenseite nahe gelegt werden, zur Vermeidung unnötiger Kosten die Klagforderung anzuerkennen. …

Es entspricht ebenfalls wirtschaftlicher Betrachtungsweise, dass es für den Kläger nicht opportun erscheint, letztlich auf 77 % der Klagforderung zu verzichten, indem er sich mit der Hälfte der Klagforderung für abgefunden erklärt, die eigenen Anwaltskosten jedoch selbst trägt und ihm so im Ergebnis letztlich nur 140,37 € verbleiben.

Mal sehen, was jetzt kommt. Viel Gutes ist von dem Gericht wohl nicht mehr zu erwarten. Vielleicht kommt jetzt die Retourkutsche: Das Gericht holt jetzt das nach derzeitigem Verfahrensstand völlig überflüssige Sachverständigengutachten ein, spricht dem Kläger dann einen Teilbetrag zu (verbunden mit entsprechender Kostenfolge) und drückt ihn so zudem unter die Berufungsgrenze.

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