So kann man’s auch nennen

Wohl jedem im Verkehrsrecht tätigen Anwalt sind die professionellen Rechnungskürzer der Fa. carexpert bekannt. Manche Kfz-Haftpflichtversicherer regulieren keinen Schaden – jedenfalls nicht bei fiktiver Abrechnung – ohne dass das entsprechende Sachverständigengutachten bzw. der Kostenvoranschlag von carexpert geprüft – und i.d.R. mehr oder weniger kräftig zusammengestrichen wurde.

Die Firma selbst sieht sich allerdings etwas anders:

„Die carexpert KFZ-Sachverständigen GmbH wurde 1994 von mehreren großen Kfz-Versicherungen gegründet mit dem Ziel, schneller, flexibler und wirtschaftlicher bei der Absicherung von Mobilität zu agieren.“

So so, „Absicherung von Mobilität“ – fragt sich nur, welche – die finanzielle Mobilität der Versicherungen?

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An Schuldnern verdienen

Die Zentrale Stelle der Deutschen Bank in Essen für Pfändungen ist nur unter einer 01808-Nummer zu erreichen, Kosten 9,9 ct/min. Pfändungsschuldner sind für Banken lästig wie Schmeißfliegen – aber muss man an denen auch noch verdienen wollen? 😉

Die Kunden, die da anrufen (müssen), dürften schon genug Probleme haben.

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Schmalfuß ./. Schlie 1 : 0

Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU) meinte, sich heldenhaft vor seine Polizeibeamten stellen zu müssen und rüffelte sofort nach Bekanntwerden des Schuldspruchs (aber ohne jegliche Kenntnis der Urteilsgründe) (halb)öffentlich eine Richterin, die einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt verurteilt hatte (das lawblog berichtete seinerzeit).

Das fand damals der zuständige Justizminister Emil Schmalfuß (zu Recht) nun völlig unangebracht, wie er seinem Kollegen deutlich mitteilte:

„Eine Entscheidung zu kritisieren, deren Begründung man nicht kennt, ist wie ein Buch zu rezensieren, das man nicht gelesen hat. Das gilt insbesondere für die noch nicht vorliegenden Tatsachenfeststellungen.“

Wie recht er hatte, zeigt sich nun, wo das Urteil vollständig vorliegt. „Eine saubere Entscheidung also, an der wenig zu meckern ist“, wie der Kollege Vetter zutreffend anmerkt – und eine Ohrfeige für den vorschnellen Innenminister. Nach den jetzt bekannten Tatsachenfeststellungen hatte der Beamte ohne jeden rechtfertigenden Grund einen Beschuldigten mit einem Reizstoffsprühgerät / Pfefferspray traktiert. „Dabei wollte der Angeklagte auf diese Art und Weise eine etwaige körperliche Auseinandersetzung mit dem Zeugen … an sich abwenden, bzw. einer solchen vorbeugen. Der Angeklagt wusste um die Wirkung des Reizstoffes, der erheblichen Schmerzen in den Augen und den Atemwegen hervorruft.“

Peinlich, Herr Innenminister! Aber dass Polizeibeamte auch mal Fehler machen, konnte man ja auch nicht im Entferntesten ahnen, oder ?

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Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar – Folgen für die RSVen?

Wie u.a. das Handelsblatt berichtet, können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (VI R 42/10 vom vom 12.o5.2011) (entgegen der bisherigen Rechtsprechung) Steuerzahler die Kosten für Zivilprozesse künftig von der Steuer absetzen.

Der Kollege Vetter feierte diese Nachricht sogar als Breaking News, befürchtet aber:

Großer Verlierer könnten die Rechtsschutzversicherungen sein. Was sie an Kunden erstatten, kann nicht von der Steuer abgesetzt werden. Außerdem wird auch ein verlorener Prozess jetzt natürlich immer um den persönlichen Steuersatz des Betroffenen „günstiger“, weil er entsprechende Abgaben spart. Das kann je nach Steuerlast einen Faktor ausmachen, bei dem sich eine Rechtsschutzversicherung voraussichtlich kaum noch lohnt.

Das sehe ich nun ganz anders:

Bekanntlich kürzen Versicherungen bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten die Entschädigung um die Mehrwertsteuer, da sie sich diese vom Finanzamt „holen“ können. Entsprechendes dürfte nun generell drohen: Die Rechtsschutzversicherungen kürzen die Leistungen an ihre Versicherungsnehmer entsprechend deren Steuersatz mit demselben Argument. Fazit: Die Ausgaben der Rechtsschutzversicherungen werden deutlich niedriger.

Die Gefahr, dass jemand auf eine Rechtsschutzversicherung verzichtet, weil sie sich (aus steuerlichen Gründen) „kaum noch lohnt“, dürfte dagegen weniger drohen. Prozesskosten von der Steuer absetzen zu können, heißt bekanntlich nicht, diese nicht zu bezahlen, sondern im Ergebnis eben nur (etwas) weniger. Da dürften sich die Ausgaben im allenfalls unteren dreistelligen Bereich nach wie vor lohnen (zumal diese in gewissem Umfang auch steuerlich absetzbar sein können).

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Und wech ist der Flieger …

Vollstreckung extrem. SPON berichtet:

Beim Eintreiben von Schulden macht Insolvenzverwalter Werner Schneider auch vor königlichen Hoheiten nicht Halt: Am Münchner Flughafen hat er eine Maschine der thailändischen Regierung pfänden lassen. Die Boeing 737 der Royal Thai Air Force ist nicht irgendein Fluggerät: Laut Schneider wird sie regelmäßig vom thailändischen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn gesteuert.

Hintergrund der Pfändungsaktion ist ein Streit um Schulden der thailändischen Re-gierung beim einstigen Baukonzern Walter Bau. Das Unternehmen ging 2005 pleite. Insolvenzverwalter Schneider will mit der Pfändung des Flugzeugs Altschulden Thai-lands von mehr als 30 Millionen Euro eintreiben.

Vielleicht ist der Flieger dann demnächst bei justiz-auktion.de zu haben. 😉

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Gericht muss frühzeitig auf Mängel im PKH-Gesuch hinweisen

Die LTO weist auf den Beschluss des LAG Hamm 5 Ta 334/11 vom 21.o6.2011 hin:

Das Arbeitsgericht kann nach Eingang des Prozesskostenhilfegesuchs bei Mängeln in den Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht bis zur Instanz- bzw. Verfahrensbeendigung warten und dann den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückweisen. Es muss vielmehr so rechtzeitig unter Fristsetzung auf Mängel des Gesuchs hinweisen, dass diese vor dem nächsten Termin, der je nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags bzw. der Unterlagen der Güte- oder Kammertermin sein kann, und damit vor einer möglichen Instanz- oder Verfahrensbeendigung behoben werden können.

Traurig, dass es für derartige Selbstverständlichkeiten erst eines Beschlusses eines LAG bedarf, um dem Antragsteller zur PKH zu verhelfen!

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Der Vorsatz beim Unerlaubten Entfernen vom Unfallort …

… wird erfahrungsgemäß von Staatsanwaltschaften (sowieso) und auch Gerichten (leider) immer noch schlicht unterstellt und/oder nur halbherzig mit Leerformeln begründet. Dieser Unsitte ist das OLG Köln im Beschluss III-1 RVs 80/11 vom o3.o5.2011 (!) überzeugend entgegengetreten:

Rechtsfehlerfrei ist die Strafkammer als Ausgangspunkt ihrer Erwägungen zur Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte den Anprall seines Fahrzeugs gegen das Fahrzeug des Geschädigten wahrgenommen hat. …

Ihre darauf aufbauende Überzeugung, dass der Angeklagte sodann die Schäden an dem anderen Fahrzeug auch gesehen hat, hat die Strafkammer indes nicht zureichend begründet. Ihre Schlussfolgerung, der Angeklagte sei in seinen Wahrnehmungsfähigkeiten nicht eingeschränkt gewesen, „dann hat er zur Überzeugung der Kammer aber auch die an dem geschädigten Fahrzeug entstandenen Schäden im Scheinwerferlicht seines Wagens gesehen“, ist für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar, weil in den Urteilsgründen Art und Umfang der Schäden, das genau Schadensbild, nicht mitgeteilt werden.

Jedenfalls bei „kleineren“ Schäden ist eine solche Mitteilung aber in der Regel unverzichtbar, weil nur so die Fallgestaltung ausgeschlossen werden kann, dass der Unfallverursacher Beschädigungen übersehen hat, ohne dass ihm zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten anzulasten ist. …

Ein „kleinerer“ Schaden hat hier offensichtlich vorgelegen; andernfalls hätte das Landgericht keinen Anlass gehabt auszuführen, „dass auch die Beseitigung kleinerer Schäden an in Wagenfarbe lackierten Stoßfängern in aller Regel sehr zeit- und kostenintensiv ist“.

Gerade wegen dieser zutreffenden Erwägung machte die im Anschluss daran mitgeteilte Höhe des Kostenvoranschlags eine ins Einzelne gehende Beschreibung der „kleineren“ Schäden nicht entbehrlich, eben weil auch die Beseitigung von Schäden an der Grenze zur Belanglosigkeit relativ hohe Reparaturkosten verursachen können.

Da rettet auch die (ergänzende) Begründung nicht mehr, der Angeklagte sei „immerhin von Beruf Lehrer„. 😉

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Kommt die DM wieder?

Dieses Gerücht taucht in diesen turbulenten Eurozeiten immer mal wieder auf. Sollte da etwas dran sein? Das OLG Köln formuliert im Beschluss III-1 RVs 80/11 vom o3.o5.2011 (!) immerhin wie folgt

Das Amtsgericht hat den Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt.

Und (Oberlandes)Gerichte irren doch nicht, oder?

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Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht durch Anwaltsbeauftragung

Speziell für die Versicherer, welche die Nutzungsausfallentschädigung immer gern auf die von Sachverständigen angegebene Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer kürzen wollen, findet sch im ADAJUR-Newsletter eine interessante Entscheidung:

Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei verzögerter Gutachteneinholung aufgrund Anwaltsbeauftragung

Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S.1 BGB kann in der Regel nicht angenommen werden, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt und sich dadurch die Einholung eines Schadensgutachtens verzögert.

Aus den Gründen: Regelmäßig ist für den Zeitraum einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung Nutzungsausfallentschädigung zu leisten. Der Geschädigte ist mit Blick auf die Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs.2 S.1 BGB aber gehalten, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen. Ein Verstoß des Klägers gegen die Schadensminderungspflicht ist nicht nachgewiesen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dem Geschädigten nicht vorgehalten werden kann, wenn er zunächst einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt. Die damit verbundenen Verzögerungen sind vom Schädiger jedenfalls im üblichen zeitlichen Rahmen hinzunehmen.
LG Saarbrücken 13 S 43/11 vom o7.o6.2011
Fundstellen: ADAJUR-Archiv #93574

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Reisekosten auch für auswärtige Wahlverteidiger

Das Anwaltmagazin referiert einen erfreulichen Beschluss des OLG Nürnberg (2 Ws 567/10 vom o6.12.2010):

Wenn der als Wahlanwalt für den Angeklagten tätige Rechtsanwalt gemäß §§ 141, 142 StPO n.F. als Pflichtverteidiger hätte bestellt werden können, dürfen seine als Wahlverteidiger geltend gemachten Auslagen dahinter nicht zurückbleiben. Dies gilt insbesondere auch für die Reisekosten (OLG Nürnberg 6.12.10, 2 Ws 567/10, Abruf-Nr. 111781).

In den Gründen heißt es u.a.:

Zum anderen weist der Verteidiger zu Recht auf die Änderung des § 142 Abs. 1 StPO zum 1.10.09 hin. Danach setzt die Bestellung des vom Beschuldigten bezeichneten Verteidigers nicht mehr voraus, dass er bei seinem Vorschlag einen ortsansässigen Rechtsanwalt nennt. So kommt insbesondere bei einem schweren Schuldvorwurf dem besonderen Vertrauensverhältnis eine größere Bedeutung als die Ortsnähe zu. Ein solches Vertrauensverhältnis hat der Verteidiger dargelegt. Demnach hätte sich der frühere Angeschuldigte hier – mangels ausnahmsweise entgegenstehender Gründe – des Verteidigers bedienen dürfen. Wenn aber gemäß §§ 141, 142 StPO der Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger hätte bestellt werden können, dürfen seine als Wahlverteidiger geltend gemachten Auslagen dahinter nicht zurückbleiben.

Das Anwaltmagazin hierzu: „Die Entscheidung des OLG Nürnberg ist die erste obergerichtliche Entscheidung, die diesen erfreulichen Rückschluss aus den Änderungen des § 142 Abs. 1 StPO übernimmt und fortsetzt.“ In der Tat bleibt zu hoffen, dass diese überzeugend begründete Entscheidung Schule macht.

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