Erst Discounter, dann durchgeknallt?

Ein Komikerllege, der vor einiger Zeit offensichtlich die Aldisierung des Anwaltsmarktes plante (wovon man dann nicht mehr viel gehört hat), setzt jetzt noch einen drauf: „Als Deutschlands erste Anwaltskanzlei“ will der Kollege „geschäftsmäßig kostenlose Kanzleiberatung für Jedermann“ anbieten

Unter „AnwaltskanzleiKostenlos“ erhält der Mandant klassische Kanzleiberatung im Sinn des § 34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zum Nulltarif. Ziel der wohltätigen Rechtsberatung ist eine gerechtere Gesellschaft und eine juristische Waffengleichheit zwischen Arm und Reich.

Das Ergebnis dürfte allerdings ein anderes sein. 😉

Und als Bonbon soll dann auch noch „Anwaltsleaks“ in’s Leben gerufen werden:

Nach dem Vorbild von „Wikileaks“ machen wir Mißstände in der Branche und „Schwarze Schafe“ anhand von Originaldokumenten für die Öffentlichkeit transparent. Informieren Sie uns als „Whistleblower“ über illegale, irreguläre, illegitime oder unethische Praktiken und Zustände.

Die Befürchtung des Kollegen Nebgen, dass damit ein Berufsstand weiter der Lächerlichkeit preisgegeben wird, teile ich allerdings nicht. Das staunende Publikum dürfte – jedenfalls weitestgehend – zwischen Komikern und Koryphäen unterscheiden können. Und so dürften auch diese Projekte scheitern, ob nun durch Entziehung der Zulassung, wie sie der Kollege Krause schon fordert oder aus anderen handfesten Gründen. 😉

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Rechtsanwalt von Deutschlands Gnaden

Üblicherweise wird man Rechtsanwalt, indem man nach erfolgreichem zweiten Staatsexamen von der zuständigen Rechtsanwaltskammer auf Antrag als solcher zugelassen wird. Laut Impressum eines Kollegen scheint es auch anders zu gehen:

Dr. xyz ist von Deutschland
sein Beruf als Rechtsanwalt verliehen worden.

Aha! 😉

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Goldsparplan – bei Vermittlungsgebührenvereinbarungen abgekupfert?

Dass parallel zu Nettopolicen abgeschlossene Vermittlungsgebührenvereinbarungen den Charme haben, dass die Vermittlungsprovision in voller Höhe zu zahlen sein soll, auch wenn die Lebensversicherung nicht mehr besteht, ist bekannt.

Eine nette Variante dieses Prinzips ist der sog. GoldTresor-Sparplan der Multi-Invest GmbH. Hier soll ein monatlicher „Sparbetrag“ von z.B. 50.- € angelegt und hiervon dann Gold in 1-Gramm-Barren angekauft werden. Eine an sich schon fragwürdige Idee, denn:

Der Kaufpreis pro Gramm Gold ist bei kleineren Barren höher als bei großen Barren.

Eben! Aber trotzdem:

Wie kaufen und lagern Gold bewusst ausschließlich in 1 Gramm Barren, um für die Anleger eine bessere Verfügbarkeit in Notsituationen zu gewährleisten.

Naja, nicht wirklich überzeugend, oder? Es kommt aber noch besser: Das Projekt kostet Eintrittsgeld, und zwar bescheidene 1.500.- €. Diesbezüglich beauftragt der Kunde die Multi-Invest GmbH:

… aus den ersten monatlichen Sparbeträgen die Abschlusskosten bis zur vollständigen Zahlung der Abschlusskosten einzubehalten.

Im Klartext: Die ersten 30 (!) Monatsraten zu je 50.- € sind w-e-c-h, sprich weg, ohne dass auch nur ein Gramm Gold gekauft worden wäre – jedenfalls vorerst. Aber immerhin:

Sobald der Kunde Einzahlungen zum Erwerb von Feingold in einer Höhe von € 10.000.- geleistet hat, erhält er die Einrichtungsgebühr bzw. die Abschlusskosten durch MultiInvest in Form von 1/1000 Kilogramm Goldbarren gutgeschrieben.

Tja, sobald: Bei monatlich 50.- € hat man dieses Ziel ja schnell erreicht, nämlich „schon“ nach 200 Monaten – oder auch 16,67 Jahren. 😉

Und nun die Parallele zu den Vermittlungsgebührenvereinbarungen:

Der Bestand der Einrichtungsgebühr bzw. der Abschlusskosten ist rechtlich unabhängig von der tatsächlichen Durchführung des Goldsparplans. Das heißt, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr nicht durch die Kündigung oder sonstige vorzeitige Beendigung des Sparplans entfällt. Stellt der Kunde die Zahlung der monatlichen Sparbeiträge vor der vollständigen Tilgung der Einrichtungsgebühr ein, so wird die gesamte zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Einrichtungsgebühr sofort zu Zahlung fällig.

Wer schreibt, der bleibt, oder wie? Wie gerichtsfest dieser Vertrag ist, wird sich ggf. zeigen. 😉

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Dumm ge(k)laufen

Wie LTO berichtet, hatte ein Autodieb gleich doppelt Pech: Nicht nur wurde er auf frischer Tat ertappt – gegen ihn wird nun auch noch wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt:

Der Mann hatte in der Schweiz ein Auto gestohlen und befand sich auf dem Weg nach Osteuropa. … Weil das Fahrzeug außerhalb der EU, nämlich in der Schweiz zugelassen und somit „Nichtgemeinschaftsware“ ist, greifen in solch einem speziellen Fall die Vorschriften für eine zollfreie Einfuhr nicht.

Für den exklusiven Sportwagen mit rund 1.000 PS sowie einem Wert von 1,2 Millionen Euro erließ das Hauptzollamt Schweinfurt kurzerhand einen Steuerbescheid über 10 Prozent Zoll sowie 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer vom Wert des Fahrzeugs ausgehend. Steuerschuldner ist der 28-jährige ledige Osteuropäer.

Die Ratenzahlung wird wohl etwas länger dauern … 😉

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Unfallabwicklung „meistens kostenlos"?

Es gibt nicht nur einen (vermeintlichen) Akteneinsichtsdiscounter, die Betreiberfirma hat auch noch viele andere tolle Ideen:

unfallabwicklung24 hat sich zum Ziel gesetzt, für Verkehrsteilnehmer und Verbraucher Verkehrsunfälle und Unfälle sonstiger Art gegenüber Versicherungen in der bestmöglichen Weise abzuwickeln. Dazu hat unfallabwicklung24 spezielle Unfallabwicklungs-Techniken entwickelt, die die Unfallabwicklung einzigartig und besonders schnell machen! Profitieren auch Sie von unserem Know-How!

Und dieses „Know-How“ wird auch gleich präsentiert:

Die Komplettabwicklung durch unsere Verkehrsanwälte ist dabei für alle am Unfall Schuldlosen kostenlos, da die Versicherung uns bezahlen muss. Somit hat bei einem Unfall immer eine Partei den Vorteil, sich gratis vertreten lassen zu können.

Ach, wirklich? Dass beide bzw. sogar mehrere Unfallgegner jeweils Teilschuld haben, ist offensichtlich nicht vorgesehen. Aber keine Sorge, es gibt ja die

Kostenlos-Garantie
Totalschaden? Personenschaden? Schmerzensgeld?
Kein Problem! Unsere Einschaltung ist meistens kostenlos!

Jedenfalls „meistens“ – man darf nur keine Schuld haben. Das lässt sich sofort überprüfen, mit dem „kostenlosen Airbag-Service“:

Der Unfall-Airbag ist ein Service, bei dem unfallabwicklung24 Ihre Unterlagen prüft! So sind Sie auf der sicheren Seite! … Stellen Sie einfach, unverbindlich und vor allen Dingen kostenlos hier Ihre Anfrage. Wichtig ist, dass Sie den Unfallhergang möglichst genau schildern. Sie erhalten dann umgehend Antwort von unseren Experten! …

Also kurz einen einfachen Unfall geschildert. Leider zu früh gefreut:

Der eingegebene Text ist zu lang! Sie hoben 319 Buchstaben eingegeben, dabei sind 60 das Maximum.

Wie war das eben? „Schildern Sie uns bitte den Unfallhergang möglichst genau!“ Mit 60 Buchstaben?? Aber es gibt ja auch noch den „Ampeltest“:

Mit unserem Ampeltest können Sie erfahren, ob die Unfallabwicklung durch unsere Experten für Sie kostenlos ist. Wenn Sie nur eine der nachfolgenden Fragen mit „Ja“ beantworten können, drücken Sie bitte „Ja“, ansonsten „Nein“.

Diese Fragen lauten u.a.:

– Ich habe eine eintrittspflichtige Verkehrs-Rechtsschutzversicherung.
– Hat das Fahrzeug des Unfallgegners Ladung oder Teile verloren, die Ihr Fahrzeug beschädigt haben?

Klickt man hier auf „ja“, gibt’s gute Nachrichten: „Die Unfallabwicklung ist für Sie kostenlos!“ Wirklich? Dass Rechtsschutzversicherungen heute (meistens) eine Selbstbeteiligung haben und Schadensersatzansprüche wegen herabfallender Ladung oder Teile an Beweisfragen und/oder der sog. Unabwendbarkeit scheitern können, und dann auch keine Anwaltskosten ersetzt werden, wird vornehm verschwiegen übergangen.

Zu weiteren Highlights des Angebots ggf. später mehr. 😉

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Akteneinsichtsdiscounter?

ermittlungsakte24.de präsentiert ein tolles (?) Angebot:

Fordern Sie Ihre Ermittlungsakte zum Pauschalpreis von nur 39.- Euro bei uns an. Sie erhalten die Akte bequem per E-Mail als pdf-Dokument zugeschickt.

Dazu gibt es folgende Zusage:

Weitere Kosten als die 39,00 EUR, die die Anforderung der Ermittlungsakte bei uns pauschal kostet, können nicht entstehen und zwar ganz gleich wie groß die Akte ist. Der Preis gilt also bei 30 Blatt genauso wie bei 3000 Blatt!

Sieht man sich allerdings die hierfür auszufüllenden Formularvollmacht an, wird schnell klar, dass es offensichtlich nur um Akten in Verkehrsunfallsachen geht, die meist geringeren Umfangs sind. Schade eigentlich! Ansonsten hätte man in Strafsachen nett zusammenarbeiten können. 😉

Aber die Firma hat noch mehr tolle Angebote, dazu später mehr.

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Kein „Maulkorb bei rima AG" – Finale

Wie bereits berichtet, versuchte die rima AG vor dem LG Hamburg vergeblich, einen Kommentator eines Blogbeitrags zum Schweigen zu bringen: Das LG Hamburg wies die Klage ab.

Die hiergegen von der rima AG eingelegte Berufung hielt das Hanseatische OLG für wenig aussichtsreich und fand im Beschluss 7 U 24/11 vom 25.o7.2011 klare Worte:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Januar 2011, Az. 325 O 175/10, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. … Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht in der Verbreitung der gerügten Äußerung, sie habe dem Beklagten die fondsgebundene Lebensversicherung eines bestimmten Anbieters vermittelt, keinen Eingriff von solchem Gewicht; in Rechte der Klägerin gesehen, dass dieser daraus Abwehransprüche – aus welchem Rechtsgrund auch immer – gegen den Beklagten erwachsen könnten.

… Hervorzuheben ist insoweit insbesondere, dass die Klägerin selbst Versicherungen des betreffenden Anbieters bis wenige Monate vor der Einstellung der Äußerung in das Internet durch den Beklagten tatsächlich vermittelt hat, dass sie Ansprüche aus der Vermittlung dieser Versicherungen auch jetzt noch aktiv verfolgt, dass sie auch jetzt noch über eine Lizenz zur Vermittlung solcher Versicherungen verfügt, dass die Versicherung, um die es geht, dem Beklagten von einem Tochterunternehmen der Klägerin vermittelt worden ist, dass dieses Tochterunternehmen die Marke, die die Klägerin in ihrer eigenen Firma führt und deren „Weiterentwicklung“ sie sich zur Aufgabe gemacht hat, ebenfalls in seiner Firma führt, dass das Tochterunternehmen personell eng mit der Klägerin verflochten ist und dass die Vermittlung der Versicherung an den Beklagten in den Geschäftsräumen der Klägerin erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, inwieweit sich die angegriffene Äußerung – um deren Entfernung aus dem Internet der Beklagte sich zudem (wenn auch erfolglos) bemüht hat – in erkennbarer Weise auf geschützte Rechtspositionen der Klägerin sollte auswirken können.

Daraufhin nach die rima AG jetzt die Berufung zurück. Besser ist das wohl – auch wenn die Veranstaltung auch so noch einmal weitere ca. 2.500.- € gekostet hat. Und das alles nur, weil es der rima AG die Behauptung nicht passte, sie habe eine Lebensversicherung der Atlanticlux nebst Vermittlungsgebührenvereinbarung verkauft – wo es doch tatsächlich die rima Finanzdienste GmbH war. … 😉

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Beschleunigte Akteneinsicht?

In Meck-Pomm geschieht ja angeblich alles 10 Jahre später. Eine (Fast-)Ausnahme habe ich heute entdeckt:

Seit 2007 gibt es hier die „Beschleunigte Aktenauskunft“ bei Verkehrsunfällen, was Anwälten ermöglicht, innerhalb weniger Tage jedenfalls die Polizeiliche Unfallanzeige zu erhalten, die oft schon eine Schadensregulierung bzw. die Verhandlungen mit der gegnerischen Versicherung deutlich vereinfachen kann.

Meine telefonische Anfrage bei einer schleswig-holsteinischen Polizeistation, ob es so etwas dort auch gäbe, stieß auf Unverständnis: Nie gehört! Und tatsächlich, anscheinend gibt es diese praktische Einrichtung außer in MeckPomm nur (schon seit 1998) im Saarland, seit 2001 in Niedersachsen sowie seit 2003 in Bayern.

O.K., relativ zum Saarland stimmen die 10 Jahre fast – aber die anderen Bundesländer haben sie gar nicht. 😉

Update 27.o8.2014: Ab dem o1.o4.2014 (kein Scherz) gibt es so etwas jetzt auch in Schleswig-Holstein.

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Pflichtverteidiger in einem Verkehrsstrafverfahren gegen einen Heranwachsenden

Die Verkehrsanwälte veröffentlichen den Beschluss des LG Dortmund (Große Strafkammer) 31 Qs 139 Js 2099/10-37/11 vom 28.o6.2011. Die Gründen lauten wie folgt:

Die Beschwerde ist zulässig und begründet, so dass die angefochtene Entscheidung wie geschehen aufzuheben, und dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen war.

Nach §§ 68 JGG, 140 Abs. 2 StPO bestellt der Vorsitzende einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Es kann dahin stehen, ob vorliegend wegen der Schwere der Tat die Bestellung eines Verteidigers erforderlich ist. Jedenfalls erscheint die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich. Unabhängig davon, dass bereits fünf Zeugen zum Hauptverhandlungstermin geladen wurden, ist es möglich, dass zur Frage der Geschwindigkeit des vom Angeklagten gefahrenen Fahrzeugs die Einholung eines Gutachtens erforderlich sein wird. Die in diesem Zusammenhang aufkommenden Fragen des materiellen und prozessualen Strafrechts lassen eine angemessene Verteidigung des heranwachsenden Angeklagten unter Würdigung sämtlicher Umstände . nur mit Hilfe eines Verteidigers möglich erscheinen.

Na also, geht doch!

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