Kein „Maulkorb bei rima AG" – Finale

Wie bereits berichtet, versuchte die rima AG vor dem LG Hamburg vergeblich, einen Kommentator eines Blogbeitrags zum Schweigen zu bringen: Das LG Hamburg wies die Klage ab.

Die hiergegen von der rima AG eingelegte Berufung hielt das Hanseatische OLG für wenig aussichtsreich und fand im Beschluss 7 U 24/11 vom 25.o7.2011 klare Worte:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Januar 2011, Az. 325 O 175/10, durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. … Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht in der Verbreitung der gerügten Äußerung, sie habe dem Beklagten die fondsgebundene Lebensversicherung eines bestimmten Anbieters vermittelt, keinen Eingriff von solchem Gewicht; in Rechte der Klägerin gesehen, dass dieser daraus Abwehransprüche – aus welchem Rechtsgrund auch immer – gegen den Beklagten erwachsen könnten.

… Hervorzuheben ist insoweit insbesondere, dass die Klägerin selbst Versicherungen des betreffenden Anbieters bis wenige Monate vor der Einstellung der Äußerung in das Internet durch den Beklagten tatsächlich vermittelt hat, dass sie Ansprüche aus der Vermittlung dieser Versicherungen auch jetzt noch aktiv verfolgt, dass sie auch jetzt noch über eine Lizenz zur Vermittlung solcher Versicherungen verfügt, dass die Versicherung, um die es geht, dem Beklagten von einem Tochterunternehmen der Klägerin vermittelt worden ist, dass dieses Tochterunternehmen die Marke, die die Klägerin in ihrer eigenen Firma führt und deren „Weiterentwicklung“ sie sich zur Aufgabe gemacht hat, ebenfalls in seiner Firma führt, dass das Tochterunternehmen personell eng mit der Klägerin verflochten ist und dass die Vermittlung der Versicherung an den Beklagten in den Geschäftsräumen der Klägerin erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erkennen, inwieweit sich die angegriffene Äußerung – um deren Entfernung aus dem Internet der Beklagte sich zudem (wenn auch erfolglos) bemüht hat – in erkennbarer Weise auf geschützte Rechtspositionen der Klägerin sollte auswirken können.

Daraufhin nach die rima AG jetzt die Berufung zurück. Besser ist das wohl – auch wenn die Veranstaltung auch so noch einmal weitere ca. 2.500.- € gekostet hat. Und das alles nur, weil es der rima AG die Behauptung nicht passte, sie habe eine Lebensversicherung der Atlanticlux nebst Vermittlungsgebührenvereinbarung verkauft – wo es doch tatsächlich die rima Finanzdienste GmbH war. … 😉

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Beschleunigte Akteneinsicht?

In Meck-Pomm geschieht ja angeblich alles 10 Jahre später. Eine (Fast-)Ausnahme habe ich heute entdeckt:

Seit 2007 gibt es hier die „Beschleunigte Aktenauskunft“ bei Verkehrsunfällen, was Anwälten ermöglicht, innerhalb weniger Tage jedenfalls die Polizeiliche Unfallanzeige zu erhalten, die oft schon eine Schadensregulierung bzw. die Verhandlungen mit der gegnerischen Versicherung deutlich vereinfachen kann.

Meine telefonische Anfrage bei einer schleswig-holsteinischen Polizeistation, ob es so etwas dort auch gäbe, stieß auf Unverständnis: Nie gehört! Und tatsächlich, anscheinend gibt es diese praktische Einrichtung außer in MeckPomm nur (schon seit 1998) im Saarland, seit 2001 in Niedersachsen sowie seit 2003 in Bayern.

O.K., relativ zum Saarland stimmen die 10 Jahre fast – aber die anderen Bundesländer haben sie gar nicht. 😉

Update 27.o8.2014: Ab dem o1.o4.2014 (kein Scherz) gibt es so etwas jetzt auch in Schleswig-Holstein.

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Pflichtverteidiger in einem Verkehrsstrafverfahren gegen einen Heranwachsenden

Die Verkehrsanwälte veröffentlichen den Beschluss des LG Dortmund (Große Strafkammer) 31 Qs 139 Js 2099/10-37/11 vom 28.o6.2011. Die Gründen lauten wie folgt:

Die Beschwerde ist zulässig und begründet, so dass die angefochtene Entscheidung wie geschehen aufzuheben, und dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen war.

Nach §§ 68 JGG, 140 Abs. 2 StPO bestellt der Vorsitzende einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Es kann dahin stehen, ob vorliegend wegen der Schwere der Tat die Bestellung eines Verteidigers erforderlich ist. Jedenfalls erscheint die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich. Unabhängig davon, dass bereits fünf Zeugen zum Hauptverhandlungstermin geladen wurden, ist es möglich, dass zur Frage der Geschwindigkeit des vom Angeklagten gefahrenen Fahrzeugs die Einholung eines Gutachtens erforderlich sein wird. Die in diesem Zusammenhang aufkommenden Fragen des materiellen und prozessualen Strafrechts lassen eine angemessene Verteidigung des heranwachsenden Angeklagten unter Würdigung sämtlicher Umstände . nur mit Hilfe eines Verteidigers möglich erscheinen.

Na also, geht doch!

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Atlanticlux – das Imperium schlägt zurück

Bisher war man nur pikiert, jetzt wird man richtig böse und hat der (selbst so genannten) Anwaltsboutique Klageauftrag erteilt:

Das Gericht möge mir doch auferlegen, es zu unterlassen, diverse Behauptungen über Atlanticlux aufzustellen – es folgen zunächst einmal sechs Überschriften aus diesem Blog, die das Wort „Atlanticlux“ enthalten. Ob diese zum einen wirklich als Behauptungen anzusehen sind und zum anderen auch in dem von Atlanticlux hineininterpretierten Sinne, wird noch zu prüfen sein. Dazu später mehr, ebenso zu den weiteren Wünschen der Atlanticlux und auch zu den selbst gepriesenen „IT-Fertigkeiten“ der gegnerischen Kollegen.

Interessant ist schon die Behauptung der Atlanticlux, „Berichterstattung mit Bezug auf die Klägerin“ bilde „den überragenden Schwerpunkt des Blogs des Beklagten“ – also dieses Blogs. Liebe Leute, sooo wichtig seid ihr nun auch wieder nicht (wenn auch auf Platz 1 der Tag-Liste). 😉

Dieses Blog enthält (per 18.o8.2011) insgesamt 2.460 Beiträge. Hiervon betreffen (derzeit) 80 Atlanticlux, also 3,25 % aller Beiträge. Einen Schwerpunkt bilden diese also allenfalls insoweit, als sie sämtlich dem Tag „Atlanticlux“ zugeordnet sind.

Unzutreffend ist auch die Behauptung der Atlanticlux, ich würde „falsche Tatsachenbehauptungen“ aufstellen und diese „in die Nähe von Straftaten“ rücken sowie insbesondere „das Medium Internet gezielt und in unlauterer Weise …“ einsetzen. Auch dazu später mehr. 😉

P.S.: Termin zur mündlichen Verhandlung in dieser Sache ist erst am o3. April 2012. Noch besteht also reichlich Zeit, ausgiebig in den entsprechenden Beiträgen zu stöbern. 😉

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Kundenanwalt ???

Der Kollege Hoenig hat sich ja schon hier und da seine Gedanken über den sog. „Kundenanwalt“ der ERGO-Gruppe gemacht. Eine solche Institution gibt es z.B. auch bei der Commerzbank. Diese stellt allerdings auch gleich klar:

Als Bankmitarbeiter ist er kein Anwalt im juristischen Sinne. Vielmehr verfolgt er das Ziel, zu schlichten und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, die für den Kunden und die Bank akzeptabel ist.

Bei der ERGO kommt man erst auf einem Umweg zu einer ähnlichen Erkenntnis:

Der Kundenanwalt ist kein Anwalt im juristischen Sinn. Er ist ein von ERGO berufener Interessenvertreter der Kunden.

Auf einer Mailingliste für Anwälte tobt derzeit eine Diskussion zu der Frage, inwieweit die Verwendung des Begriffs „Anwalt“ hier überhaupt zulässig oder aber evtl. wettbewerbswidrig, irreführend u.ä. ist. Davon unabhängig:

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass ein „von ERGO berufener“ – also auch bezahlter – Interessenvertreter wirklich mit demselben Nachdruck wie ein „richtiger“ Rechtsanwalt die Interessen der Kunden gegen ERGO durchsetzt? Aber der Begriff verkauft sich natürlich gut, da er von vielen mit „Rechtsanwalt“ gleichgesetzt wird, anders als dieser Begriff aber nicht geschützt ist.

Allen anderen sei der Gang zum „richtigen“ Rechtsanwalt empfohlen, ggf. sind auch die BaFin sowie der Ombudsmann geeignete(re) und wohl auch objektivere Ansprechpartner.

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Wiederbeschaffungswert im Do-it-Yourself-Verfahren ?

Laut aktuellem ADAJUR-Newsletter steht nach Ansicht des AG Trier (Urteil 32 C 340/10 vom o8.10.2010) Geschädigten bei offensichtlichem Kfz-Totalschaden Ersatz von Sachverständigenhonorar nicht einmal für die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes zu:

Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Sachverständigenbeauftragung trotz offensichtlichen Kfz-Totalschadens

Drängt sich dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls geradezu auf, dass sein Kfz einen Totalschaden erlitten hat (hier eine Laufleistung von 185.687 km und ein Alter von 16 Jahren) und dass er den Wiederbeschaffungswert unproblematisch im Internet recherchieren kann, verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er dennoch einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt.

Aus den Gründen: Außerdem wies das Fahrzeug vorhandene Altschäden – Frontklappe und Kotflügel provisorisch gespachtelt und nachlackiert – auf. Die Einholung des Gutachtens war auch nicht zur Feststellung des Wiederbeschaffungswertes erforderlich, da sich dieser durch Recherchen im Internet unschwer kostenlos ermitteln lässt. Schließlich stehen die geltend gemachten Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 725,07 Euro in auffälligem Missverhältnis zum Wiederbeschaffungswert des klägerischen Pkws von 1.100.- Euro.
Fundstellen: SP 2011, 264; ADAJUR #94106

Was die Ermittlung der Reparaturkosten angeht, mag die Entscheidung nachvollziehbar sein. Es ist in der Tat nicht ersichtlich, weshalb eine kostenaufwändige Reparaturkalkulation angefertigt wird, wenn der Totalschaden von vornherein offensichtlich ist.

Bezüglich des Wiederbeschaffungswertes dürfte die Auffassung des Gerichts allerdings neben der Sache liegen: So „unproblematisch im Internet recherchieren“ lässt sich der konkrete (!) Wiederbeschaffungswert nicht:

Sicherlich können viele – wenn auch längst nicht alle – Geschädigten vergleichbare Fahrzeuge in den einschlägigen Portalen (mobile.de, autoscout 24 etc.) ermitteln. Abgesehen von den dort zu verzeichnenden (oft recht erheblichen) Preisspannen ist jedoch der regionale Marktwert entscheidend, und der ist ohne sachverständige Hilfe so einfach eben nicht zu ermitteln – und noch weniger gegenüber der gegnerischen Versicherung durchzusetzen.

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Sachverständigenhonorar unquotiert trotz Mithaftung

Laut aktuellem ADAJUR-Newsletter hat das OLG Frankfurt/Main sich mit Urteil 22 U 67/09 vom o5.04.2011 der Rechtsprechung des OLG Rostock (5 U 122/10 vom 25.o2.2011, 5 U 183/10 vom 27.05.2011) angeschlossen:

Die Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens sind auch im Falle einer Haftungsverteilung in vollem Umfang zu erstatten.

Aus den Gründen: Zwar werden die Sachverständigenkosten zur Feststellung des Schadens als unmittelbarer Sachschaden betrachtet, sodass sie im Rahmen des Quotenvorrechts als quotenbevorrechtigt angesehen werden. Dies würde dafür sprechen, dass sie dem gleichen Schicksal unterliegen wie der eigentliche Schaden. Andererseits handelt es sich bei den Kosten des Sachverständigengutachtens um solche, die der Schadensfeststellung dienen, also ausschließlich erforderlich sind, um den aufgrund der jeweiligen Haftungsquote erstattungsfähigen Anteil des dem Geschädigten entstandenen Gesamtschadens von dem Schädiger erstattet zu bekommen. Im Gegensatz zu den Reparaturkosten fallen Sachverständigenkosten regelmäßig überhaupt nicht an, wenn der Geschädigte den Unfall vollständig selbst verursacht hat.

Auf die Entscheidungen weiterer Obergerichte darf man gespannt sein.

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