Vermittlungsgebührenvereinbarungen – pacta sunt servanda?

Pacta sunt servanda – Verträge sind zu erfüllen, ein alter Rechtsgrundsatz. Fast ebenso bekannt: „Zwei Juristen, drei Meinungen“. Ein schönes (?) Beispiel das Urteil 11 O 201/10 des LG Trier vom 25.o1.2011:

Es ging um Ansprüche aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung zu einer Nettopolice der Atlanticlux. Wichtig ist hier, dass der Vermittler ausdrücklich „als Versicherungsvertreter von Lebensversicherungen im Auftrage der Atlanticlux Lebensversicherung S.A.“ auftrat. Das Gericht gab der entsprechenden Klage mit auffallend kurzer Begründung statt, die im Wesentlichen auf eben erstgenannten Grundsatz hinausläuft – und schlicht auf mangelnde Verteidigung des Beklagten und/oder unsorgfältige Arbeit des Gerichts hindeutet. So meinte das Gericht hinsichtlich der Vermittlungsgebührenvereinbarung u.a.:

„Eine derartige Vereinbarung ist wirksam (vgl. BGH NJW 2005, 1357 f.).“ Ach, wirklich? Hier handelt es sich um die Entscheidung III ZR 251/04 vom 20. Januar 2005. Voll daneben, Hohes Gericht! Der BGH a.a.O.:

Amtsgericht und Landgericht sind auf der Grundlage des Parteivorbringens davon ausgegangen, daß die Klägerin bei der Vermittlung des Versicherungsvertrags mit der Beklagten nicht als Handelsvertreterin (Versicherungsvertreterin) nach den §§ 84 ff., 92 HGB, sondern als unabhängige Versicherungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB ) tätig geworden ist. Die Revision greift das als ihr günstig nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßgebend. Rechtsgrundlage der Provisionsansprüche ist somit § 652 BGB.

Eben – als Versicherungsmaklerin und nicht als Versicherungsvertreter! Deren Provisionsansprüche folgen auch nicht aus § 652 BGB, schon deshalb ist diese BGH-Entscheidung hier nicht einschlägig. Das LG Trier weiter: „Auch dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist nicht zu beanstanden.“ Dass diesbezüglich diverse andere Gerichte (bis hin zum BGH) anderer Auffassung sind, wird nicht erwähnt.

Das AG Trier hat sich in einem anderen Verfahren (32 C 378/10) offensichtlich mehr Mühe gemacht und die Klage abgewiesen, was das LG Trier mit Beschluss 1 S 56/11 vom 15.o6.2011 bestätigte:

Völlig zutreffend differenziert das Amtsgericht in seinem Urteil zwischen Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern im Sinne des § 59 VVG n.F.

Soweit die Rechtsprechung übersehen werden kann, wird in Fällen, in denen ein Versicherungsmakler tätig geworden ist, nach herrschender Rechtssprechung, die auch vom BGH bestätigt wurde (BGH NJW 2005, 1357), davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Abschlussprovision bei der Vermittlung von Lebensversicherungen mit Nettopolice nicht dadurch entfällt, dass der Kunde die Versicherung vorzeitig kündigt und auch die formularmäßige Klausel diesbezüglich wirksam ist. Hierzu wird auf die zutreffenden weiteren Ausführungen des Amtsgerichts verwiesen.

Obergerichtliche Urteile, die das Tätigwerden eines Versicherungsvertreters betreffen‚ existieren – soweit ersichtlich – nicht. Soweit die Klägerin Urteile und Hinweisbeschlüsse von zahlreichen Amts- und Landgerichten vorlegt, die ihre Rechtsansicht vermeintlich stützen, so haben diese eine Unterscheidung zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern fälschlicher Weise erst gar nicht vorgenommen. …

… und so wohl auch die Kollegen aus der 11. Kammer des LG Trier. 😉

Wieder ein Beispiel dafür, dass es einiges Aufwandes (und Hintergrundwissens) bedarf, um Gerichten in den „Vermittlungsgebührenvereinbarungs-Fällen“ zu verdeutlichen, dass es hier um mehr als ein einfaches „pacta sunt servanda“ geht.

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„Dumping-Werkstatt" nicht zumutbar

Die sog. Porsche-Entscheidung des BGH (VI ZR 398/02 vom 29.o4.2003 – wonach Geschädigte, die fiktive Reparaturkosten abrechnen, die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ansetzen dürfen) ist noch lange nicht vom Tisch, wie der dritte Leitsatz des aktuellen BGH-Urteils VI ZR 337/09 vom 22.o6.2010 zeigt:

a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

b) Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

c) Unzumutbar ist eine Reparatur in einer „freien Fachwerkstatt“ für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.

Nach dem sog. VW-Urteil des BGH (VI ZR 53/09 vom 20.10.2009) hatten diverse KH-Versicherer Morgenluft gewittert und Sonderkonditionen mit Kfz-Werkstätten vereinbart, um Geschädigte dann an diese als kostengünstigere Alternative zu verweisen. Das ging hier schief. Den Beklagten wurde ersichtlich insbesondere ein an der Werkstatt angebrachtes Hinweisschild mit der Aufschrift „Schadenservice Spezial-Partnerwerkstatt VHV Versicherungen“ zum Verhängnis. 😉

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Anwalt schlau, Gericht doof?

Es geht u.a. um eine vertraglich zulässige Versicherungsdauer. Der Kollege belehrt das Landgericht, „dass die Hinweise der Kammer – bei allem Respekt – nicht nachvollziehbar sind“:

Das Eintrittsalter des Beklagten hat 24 Jahre betragen. Der Hinweis im Sitzungsprotokoll ist damit falsch. Die Ansparphase hat 61 Jahre betragen. Damit wäre der Beklagte – nach Adam Riese – bei Ende der Ansparphase 85 Jahre alt. Denn die Ansparphase endet am 30.11.2067

Nach Adam Riese, sieh’ an, der Textbausteinkönig wird spaßig! Soweit immerhin mathematisch richtig (die Tempusfehler und das „wäre“ einmal ignoriert). Da das Gericht aber offensichtlich begriffsstutzig ist, wird der Kollege noch präziser:

Der Beklagte wurde am 22.o9.1982 geboren. Damit wäre der Beklagte bei Ende der Ansparphase 85 Jahre, 2 Monate und 8 Tage alt.

So weit auch zutreffend. Also weiter:

In … § 12 Ziff. 2 AVB wurde vereinbart, dass bei Ende der Ansparphase das 85. Lebensjahr noch nicht überschritten sein darf.

Auch richtig. Aber jetzt:

Dieses 85. Lebensjahr wird aber hier – wie bereits vorgetragen – bei Ende der Ansparphase gerade nicht überschritten.

Und peng – blamiert! Dass jemand, der „85 Jahre, 2 Monate und 8 Tage alt“ ist, sich dann bereits im 86. Lebensjahr befindet, dürfte – „bei allem Respekt“ – zur Allgemeinbildung gehören, oder?

Nachtrag: Das LG lässt sich von der Attacke des Klägervertreters nicht beirren und belehrt diesen freundlich:

… Dabei übersieht die Klägerin jedoch offensichtlich, dass mit Vollendung des 85. Lebensjahres das 86. Lebensjahr beginnt und nach § 12 Ziffer 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen die versicherte Person bei Ende der Ansparphase das 85. Lebensjahr nicht überschritten haben darf.

Eigentlich ganz einfach, oder ?

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Vermittlungsgebührenvereinbarungen – in Königstein erfolglos

Inzwischen liegt das dritte Urteil des AG Königstein/Ts. zu Vermittlungsgebührenvereinbarungen für Nettopolicen der Atlanticlux S.A. vor. In allen drei Fällen hat das Gericht die Klagen einer ominösen Firma namens mira 2000 marketing service GmbH abgewiesen, die (angeblich) abgetretene Ansprüche von Strukkibuden Vermittlern von Atlanticlux-Nettopolicen auf Zahlung von Vermittlungsgebühren hierfür geltend machte.

Ein Urteil ist bereits rechtskräftig (§ 511 Abs. II Nr. 1 ZPO). In den beiden anderen Fällen wurde selbstverständlich schneidig Berufung eingelegt, da das Amtsgericht (natürlich) die Sach- und Rechtslage „rechtsirrig“ völlig verkannt hatte, was ausführlichst „gerügt“ wurde, wiederum garniert mit diversen mehr oder weniger einschlägigen Urteilskopien. Aber dann: In der einen Sache verließ die Klägerseite in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht angesichts deutlicher Hinweise des Gerichts offensichtlich der Schneid. Sie stellte ausdrücklich keinen Antrag mit der Folge, dass die Berufung per Versäumnisurteil zurückgewiesen wurde.

Hiergegen musste natürlich wieder Einspruch eingelegt werden. Im Termin an heutigen Tage wies das Gericht darauf hin, dass sich seine Rechtsauffassung nicht geändert habe. Die 12-seitige Einspruchsbegründung – überwiegend bestehend aus Wiederholungen schon sattsam bekannter Textbausteine, garniert mit dem mehrfachen Vorwurf „rechtsirriger“ Hinweise des Landgerichts – hatte dieses nicht überzeugt (wen wundert’s wirklich?). Daraufhin nahm man dann (endlich) die Berufung zurück.

Wie das andere Berufungsverfahren Ende dieses Monats vor einer anderen Kammer desselben Landgerichts wohl ausgeht? 😉

PS: Dass die dazugehörige Akte etwas über 300 Seiten hat (ohne die Hunderte Seiten von Urteilskopien, mit denen die Gegenseite Ihre Schriftsätze zu garnieren pflegt), sei nur am Rande erwähnt. :-/

=> P.P.S. + O.T.: Kleines „Jubiläum“: Dies ist der 2.500. Eintrag in diesem Blog. ❗

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FWU-Nettopolicen in Österreich – Dichtung & Wahrheit

„FWU-Nettopolicen auch in Österreich bestätigt“ – so wirbt FWU sowohl auf der eigenen Homepage wie auch in unzähligen Pressemitteilungen.

Wirklich? Das Originalurteil des österreichischen OGH vom 17.o3.2010 liest sich eher nicht wie ein Sieg auf ganzer Linie. Vielmehr hält der OGH – ebenso wie schon die Vorinstanzen – zwei Klauseln der Vermittlungsgebührenvereinbarung für intransparent und wies daher die Revisionen beider Seiten zurück.

Die im Vertrieb von Nettopolicen und Vermittlungsgebührenvereinbarungen höchst rührige Excalibur-Unternehmensgruppe (geführt von dem wackeren Aufklärer Bruno Tatarelis) präsentiert in ihrer Historie für den April 2008 stolz die „Neukonzeption des österreichischen Vertragswerkes“. Vorauseilender Gehorsam – oder Vorahnung des kommenden? 😉

Update o6.o6.2012: Inzwischen schießen sich die österreichischen Gerichte offensichtlich ein. 😉

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Anti-Bundestrojaner

Der Bayern, Bundes– oder Staatstrojaner geistert mal wieder durch die Blogsphäre – und provoziert damit geradezu den Gegenschlag: Pressemitteilung der Fa. Steganos:

Der Sicherheitsspezialist Steganos bietet ab sofort eine kostenlose Software an, welche die als „Bundestrojaner“ bekannte Schadsoftware aufspüren und entfernen kann. Das Programm steht unter http://www.steganos.de zum Download bereit.

Na also! Alles halb so wild, oder 😉

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Knallcharge

Die Kollegen von CMS Hasche Sigle (ja, die bloggen auch) referierten eine Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln (10 EV 2/11 vom 24.03.2011), wonach ein Anwalt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstieß, der mit dem handschriftlichen Vermerk „Haben Sie eigentlich einen Knall?“ auf einen Schriftsatz des gegnerischen Kollegen antwortete.

Ob die Kollegen auf diese „Empfehlung“ ihrer Kanzlei ggf. ähnlich reagieren würden?

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