Haftpflichtversicherung auf Anwalts-Homepage anzugeben?

Vor einiger Zeit sorgte die These, Rechtsanwälte müssten ab sofort Ihre Berufs-Haftpflichtversicherung auf der Homepage bekannt geben, für etwas Unruhe. Viele sind dem zwischenzeitlich offensichtlich nachgekommen. Demgegenüber teilt der zuständige Referent bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf entsprechende Anfrage mit Schreiben vom 24.o4.2012 Folgendes mit:

Die verbindliche Auslegung und Anwendung des anwaltlichen Berufsrechts obliegt ausschließlich den regionalen Rechtsanwaltskammern. Persönlich erlaube ich mir jedoch, folgende Anmerkungen zu machen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV ist der Rechtsanwalt verpflichtet, dem Dienstleistungsempfänger gegenüber den Namen und die Anschrift seines Berufshaftpflichtversicherers sowie den räumlichen Geltungsbereich des Versicherungsvertrags mitzuteilen. Die Verpflichtung besteht allein gegenüber dem Mandanten, der Vertragspartner und Dienstleistungsempfänger der durch den Rechtsanwalt zu erbringenden Dienstleistung ist, und nicht gegenüber Dritten bzw. anderen Rechtsanwälten.

Eine Pflicht die Informationen auf der Internetseite der Kanzlei zu publizieren besteht nicht. § 2 Abs. 2 DL-InfoV eröffnet dem Rechtsanwalt die Wahl, wie er die Informationen dem Mandanten zur Kenntnis bringt. Er kann die Informationen von sich aus mitteilen, z.B. im Rahmen der Übermittlung der Vertragsunterlagen, oder sie leicht zugänglich am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses vorhalten, z.B. durch Aushang in den Kanzleiräumen oder Auslage auf dem Empfangstresen, in dem Mandanten zur Verfügung zu stellende Informationsunterlagen, wie Kanzleibroschüren, oder auch elektronisch über eine mitzuteilende oder leicht erfindliche Adresse, d.h. auf der Internetseite. Auch § 5 Telemediengesetz (TMG), der die allgemeinen Informationspflichten für einen geschäftsmäßigen Auftritt im Internet bestimmt, schreibt Pflichtangaben zur Berufshaftpflichtversicherung nicht vor.

Die Unruhe war also unbegründet. 😉

S. auch Urteil des LG Dortmund 3 O 102/12 vom 26.3.2013.

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Man ist (nicht mehr) jung und braucht das Geld?

Gegenüber einem anwaltlich vertretenen Gegner eine Forderung per gerichtlichem Mahnbescheid geltend zu machen, ist in aller Regel Zeit- und Geldverschwendung – es sei denn, man hofft auf eine Verkettung glücklicher Umstände:

– Der Gegner könnte die Sache schlicht vertrödeln.

– Der Gegner könnte glauben, der Mahnbescheid würde auch seinem Anwalt zugestellt (was tatsächlich nicht der Fall ist) und dieser werde schon entsprechend tätig werden (also i.d.R. Widerspruch einlegen) – was dieser mangels Kenntnis natürlich nicht tut.

Dann würde als nächstes ein Vollstreckungsbescheid ergehen. Spätestens dann sollte ein halbwegs normal denkender Mandant stutzig werden und Kontakt mit seinem Rechtsanwalt aufnehmen, der dann Einspruch gegen diesen Vollstreckungsbescheid einlegt.

Die Wahrscheinlichkeit, auf diese Weise zu einem vollstreckbaren Titel zu gelangen, ist also eher gering. Zu verdienen ist damit auch nichts, denn das Honorar für einen Mahnbescheid ist in voller Höhe auf die Gebühren des (höchstwahrscheinlich) nachfolgenden Klageverfahrens anzurechnen – mit einer Ausnahme:

Die Post- und Telekomentgelte nach Nr. 7002 VV RVG bleiben anrechnungsfrei, betragen aber auch nie mehr als 20 €. Liebe Kollegen und „Atlanticlux-Vertreter-Vertreter“, der Widerspruch ist bekanntlich so sicher wie das Amen in der Kirche. Braucht Ihr das Geld wirklich so nötig?

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Marcus Japke in U-Haft

Der zumindest in MeckPomm sehr bekannte „Obermoderator“ der Ostseewelle Marcus Japke wurde heute morgen offensichtlich vom Mikrofon weg einkassiert und sitzt wegen Verdachts des Kindesmissbrauchs in U-Haft. Dort sind entgegen landläufiger Vorstellung die Streifenanzüge allerdings nicht mehr aktuell. 😉

Update 29.o5.2012, 17.23 Uhr: Und schon ruft eine Medienvertreterin aus Berlin (!) an: Ich würde doch Herrn Japke vertreten (das sei ihr so zugetragen worden) und ob ich etwas zu dem Fall sagen könnte. NEIN, kann (und insbesondere darf) ich nicht, aus mehreren Gründen! Daher werde ich mich auch schon zu der Ausgangsthese nicht äußern. Ts, ts, ts!

Noch’n Update: Pressemitteilung der Ostseewelle:

Ostseewelle HIT-RADIO Mecklenburg-Vorpommern wird die Zusammenarbeit mit dem Moderator ab sofort ruhen lassen.

Alles andere wäre wohl auch technisch schwierig. 😉

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