Bild kommt – Na und?

Seit Monaten ist nun die drohende bevorstehende Gratis-Verteilaktion zu 60. Geburtstag der Blöd-Zeitung am 23.o6.2011 Thema in diversen Medien und Blogs, so z.B. beim Kollegen Schwartmann und jetzt bei den Kollegen Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (und im BildBlog sowieso).

Sorry, aber wozu dieser immense argumentative Aufwand? In jedem gut sortierten Haushalt sollte es doch inzwischen eine Altpapierkiste o.ä. geben. Deckel auf, Bild rein, Deckel zu – und fertig (von anderen Verwendungsmöglichkeiten für Altpapier einmal abgesehen). 😉

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Wetten, dass nicht?

Unsere Stadt schickte einem Bürger am o4.12.2008 eine Rechnung, verbunden mit einer freundlichen Drohung:

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Hansestadt Wismar am 22. Januar 2009 einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim Amtsgericht Wismar stellt, sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen. Alle hieraus resultierenden Kosten werden zu Ihren Lasten gehen.

So, so, werden Sie? Dass für den Mahnbescheid nicht das AG Wismar, sondern das gemeinsame Mahngericht der Länder HH und M-V in Hamburg zuständig ist, hat man zwar noch gemerkt. Dumm aber, dass man nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid völlig untätig geblieben ist. So werden nach Durchführung des streitigen Verfahrens unter Hinweis auf die zwischenzeitlich eingetretene Verjährung „alle hieraus resultierenden Kosten“ wohl eher nicht zu Lasten des Mandanten gehen. 😉

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Schaden reguliert, geschädigtes Fahrzeug registriert

Der Motorradunfall eines Mandanten endete mit einem Totalschaden Dieser ist seit längerer Zeit reguliert, nun teilt mir die gegnerische Versicherung mit:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wie viele andere Versicherer auch nutzen wir ein Hinweis- und Informationssystem (HIS). Das System betreibt die Firma informa insurance risk+fraud prevention GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden. Hier werden Fahrzeugdaten wie Kennzeichen, Fahrgestellnummer und Schadenart von beschädigten Fahrzeugen gesammelt. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir auch Informationen zum Fahrzeug von – Mandant – weitergeben. Das ist bei dieser Art und Höhe des Schadens so üblich.

Versicherer gleichen die Angaben ab, wenn später zu dem Fahrzeug ein neuer Versicherungsantrag gestellt oder ein weiterer Schadenfall gemeldet wird. Damit können wir in Schadenfällen den Sachverhalt aufklären und schützen die Versicherungskunden und auch uns vor unberechtigten Ansprüchen.

Natürlich nehmen wir den Schutz von Daten sehr ernst und handeln ausschließlich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Weitere Informationen zu HIS finden Sie unter http://www.informa-irfp.de.

Mit freundlichen Grüßen

Generali Versicherung AG

Naja, ob das wirklich generell „bei dieser Art und Höhe des Schadens so üblich“ ist, mag dahingestellt bleiben. Immerhin ein Beleg dafür, was die Versicherer so alles speichern.

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Facebook in USA auf absteigendem Ast

… berichtet u.a. viva.tv:

Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters messen US-Amerikaner dem sozialen Netzwerk weit Laut einer Umfrage der weniger Bedeutung zu als noch vor einem halben Jahr. Das ist ein rasanter Abstieg, denn immerhin jeder dritte Befragte verbringt nun weniger Zeit auf Facebook. Die Begründung müsste Mark E. Zuckerberg wirklich schmerzen: „langweilig, nicht relevant und unnütz“, sagen die verlorenen Fans. …

In Deutschland hat dieser Trend noch nicht eingesetzt, hier sind die User noch richtig happy mit Facebook, die Nutzerzahlen steigen, und die Verweildauer auch.

Naja, bliebt die Hoffnung, dass diese wirklich naheliegende Erkenntnis irgendwann auch hier ankommt. 😉

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Wer geklaute Ware nach Aufdeckung bezahlt, beging keinen Diebstahl

Unsinn? Nicht nach der Logik eines Ministers dieser unserer (?) ChaoKoalition: Wie u.a. bei GMX nachzulesen ist, hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine recht einfache Sicht der Dinge:

Niebel räumte am Wochenende erneut einen Fehler ein. Mit seinem Antrag auf nachträgliche Verzollung des Teppichs sei die Affäre aber „dann auch wirklich erledigt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

So, so, erledigt. Man wird sehen, wer oder was „erledigt“ ist.

Wenn jemand so dreist auch noch den Bundesnachrichtendienst bzw. sogar dessen Chef persönlich als Helfershelfer beim Schmuggeln engagiert, sollte er schuldbewusst den Schnabel halten und zurücktreten. Aber gutes Krisenmanagement war ja noch nie eine Spezialität unserer Damen und Herren Politiker. Da muss die Chefin es wohl richten.

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Alter Wein in neuen Schläuchen – TAFKAG?

Wie bei Spiegel.de nachzulesen ist, wird die berühmt-berüchtigte GEZ umbenannt: Sie soll „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißen, abgekürzt ARDZDFDRB. Spiegel dazu:

Ginge auch etwas flotter. … Wie wäre es mit einer Anleihe bei der Popkultur? Zum Beispiel: The Anstalt formerly known as GEZ – kurz TAFKAG.

Das geht natürlich gar nicht! Wenn schon, dann bitte auf Deutsch: Die Anstalt früher bekannt als GEZ – kurz DAFBAG.

Die sprachlich korrekte Umsetzung müsste natürlich „Die früher als GEZ bekannte Anstalt“ lauten – kurz DFAGBA. Aber das spricht sich nun wirklich schlecht. 😉

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Ganz dumme Konstellation

Eine Versicherung, die in einer Unfallsache einen Fall nicht durchschaut, ein Richter, der einen Fall schnell und bequem loswerden will und ein Beklagtenvertreter, der ebenso jung wie offensichtlich unerfahren meint, jedes Detail des Klägervortrags bestreiten zu müssen – das kann nicht gutgehen:

Der Kläger verklagt nicht – wie üblich – den Unfallgegner, sondern nur dessen Versicherung und benennt den Unfallgegner als Zeugen – schon da müssten bei jedem kundigen Sachbearbeiter die Alarmglocken schrillen. Nicht aber bei dieser Versicherung – die lässt sich munter verklagen.

Der Richter findet die permanente Bestreiterei des Beklagtenvertreters anscheinend gut – und weist die Klage wegen angeblicher Unschlüssigkeit ab. Das fand Landgericht aber nun gar nicht angebracht, hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück.

Wieder beim Amtsgericht, meinte der Beklagtenvertreter nun, Differenzen zwischen dem Sachverständigengutachten und der – angeblich – überhöhten Reparaturrechnung entdeckt zu haben. Der Vortrag des Klägervertreters, wonach diese Differenzen tatsächlich gar nicht bestehen, schien das Gericht nicht zu überzeugen. Es ordnete ein ziemlich kostenintensives Sachverständigengutachten an. Das kam dann allerdings zu dem (vorhersehbaren) Ergebnis: Die Reparaturrechnung ist korrekt und entspricht auch dem Sachverständigengutachten.

Ergebnis: Der Klage wurde schließlich – drei Jahre (!) nach Klagerhebung – vollumfänglich stattgegeben, die Kosten der gesamten Veranstaltung trägt die Beklagte: ca. 3.350.- €. Angesichts eines Streitwert von (nur) 1.431,72 € geradezu ein Schnäppchen, oder? Dass diese durchaus vermeidbar gewesen wären, steht auf einem anderen Blatt. 😉

P.S. Der Mandant freut sich jedenfalls über die Zinsen (derzeit 5,12 %), die er bei seiner Bank nie erhalten hätte. 😉

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Wirklich clever, Herr Kollege!

Bekanntlich ist die Kostenrechtsprechung in Bezug auf Reisekosten nicht am Gerichtsort ansässiger Anwälte ziemlich restriktiv. Wie u.a. bei Haufe nachzulesen ist, lässt sich dieses Problem zumindest als Klägervertreter umgehen:

Ein Rechtsanwalt aus Leipzig hatte sich einen Anspruch abtreten lassen und war daraus im eigenen Namen gegen eine andere Partei nach zwei Verhandlungsterminen vor dem Landgericht München erfolgreich vorgegangen. Dafür war der Anwalt jeweils von Leipzig angereist. Die Gegenseite erstattete dem Anwalt seine gesetzliche Vergütung in Höhe von rund 400 Euro. Außerdem setzte die Rechtspflegerin zu Gunsten des Anwalts Reisekosten in Höhe von 734,24 Euro fest.

Dagegen protestierte der Beklagte. Erstens hätte der Leipziger Anwalt einen Kollegen in München zwecks Vertretung in den Terminen beauftragen können. Und zweitens sei nicht einzusehen, dass die Anwaltsgebühren niedriger seien als die verursachten Reisekosten.

Das OLG München gab mit Beschluss 11 W 627/12 vom 24.o4.2012 dem reiselustigen Kollegen Recht (s. auch bei der RAK München):

Ein Rechtsanwalt, der sich als Naturalpartei in eigener Sache vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt, hat in aller Regel einen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

Auf Beklagtenseite funktioniert das natürlich nicht – aber vielleicht lässt sich ja eine Widerklage konstruieren. … 😉

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Atlanticlux-Vermittler zweitinstanzlich gescheitert

Die Superior Vertriebsmanagement GmbH (jetzt MSD) ist eine der großen unter den Vermittlern der Atlanticlux-Nettopolicen nebst Vermittlungsgebührenvereinbarungen. Nachdem das AG Burgwedel ihrer Klage auf Zahlung von Vermittlungsgebühren noch stattgegeben hatte, verlief die hiergegen eingelegte Berufung erfolgreich:

Das LG Hannover hob am 28.o3.2012 das Urteil auf und wies die Klage kostenpflichtig ab. Das Gericht beschied die Klägerin kurz und knapp, der Beklagte habe die Vermittlungsgebührenvereinbarung wirksam widerrufen und auch ein Anspruch auf Wertersatz stehe ihr nicht zu.

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