Amtsgericht Guttenberg

Gibt es nicht? Stimmt – aber ein Amtsgericht, das frei nach dem Herrn von und zu ein BGH-Urteil ohne Quellenangabe plagiiert. Es führt in seiner Urteilsbegründung u.a. aus:

Eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV … ist der Klägerin verwehrt, weil sie – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – gegenüber dem Beklagten kein Formular verwendet hat, das diesem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht vollständig entspricht.

Wäre fast nicht aufgefallen, nur die Passage „entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts“ war verräterisch – und auch einige weitere Passagen, wo die Beklagte plötzlich zu dem Beklagten mutierte. 😉

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Marcus J. bleibt in U-Haft

Die NNN berichten:

Radiomoderator Marcus Japke wird voraussichtlich bis zum möglichen Prozess gegen ihn im Gefängnis Waldeck bleiben. „Wir werden keine Haftbeschwerde mehr einreichen“, kündigte sein Anwalt Norbert Wendorff gestern gegenüber unserer Zeitung an. Der Verteidiger sagte, er sei dennoch nach wie vor von der Unschuld seines Mandanten überzeugt: „In der Hauptverhandlung werden wir die Beweise dafür auf den Tisch legen.“ Der Rostocker Anwalt bezeichnete die Vorwürfe gegen Japke als Ergebnis einer Intrige. Die Rostocker Staatsanwaltschaft hatte gegenüber unserer Redaktion angekündigt, dass noch im Sommer Anklage gegen den 39-Jährigen erhoben werden soll.

Hm – eine Haftbeschwerde wurde vor vier Wochen zurückgewiesen, jetzt will man die Unschuldsbeweise erst in der Hauptverhandlung präsentieren und bis dahin bleibt der Mandant in U-Haft? So wirklich überzeugend klingt das m.E. nicht – aber man wird sehen.

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§ 253 Abs. III ZPO – ein neuer Textbaustein?

Der Mediator Braune weist auf die Neufassung des § 253 Abs. III ZPO hin:

Die Klageschrift soll ferner enthalten:
1. die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;

Er meint, „Das muss ab heute in der Klageschrift stehen!“ Nö, muss nicht, sondern „soll“ – und braucht also nicht. Als Mediator man das natürlich etwas anders und hofft, dass mehr als bisher (im hiesigen Sprengel nahezu gar nicht) der Versuch einer Mediation erwogen wird.

§ 278 Abs. I ZPO: „Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein“ bleibt allerdings weiterhin in Kraft – und ist m.E. auch ausreichend.

Zudem gibt es da ja noch den ebenfalls neuen § 278 a Abs. I ZPO

„Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen“ verfahren möchte,

Sehen wir mal, was in der Praxis daraus wird. Nach den bisherigen Erfahrungen m.E. eher wenig.

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So weit sind wir also schon …

Ein Kollege hatte Besuch von zwei netten Herren von der Kripo mit einem Durchsuchungsbeschluss für seine Kanzlei. Auslöser war ein Kontoauszug zu seinem Anderkonto mit einer wohl missverständlichen Formulierung des Überweisungszwecks, der den Ermittlungsbehörden als Kopie vorlag. Er fragt sich, ob es wohl ein automatisches Scan-Programm für Überweisungen mit Schlüsselwörtern wie z.B. „Walther pp„, „Leopard 2„, „Krauss-Maffei Wegmann“ gibt.

Das frage ich mich angesichts dieser unglaublichen Geschichte allerdings auch. … :-/

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Schluss mit billigen Vertragsanwälten !?

Capital Steuern & Recht berichtet:

Wer billige Vertragsanwälte konsultiert, wurde von Rechtsschutzversicherern bisher finanziell belohnt. Jetzt wird der Bundesgerichtshof die Klauseln wohl kippen. Sie beschränken das Recht auf freie Anwaltswahl. …

Die Rechtsanwaltskammer München sieht dadurch das Recht der Kunden auf freie Anwaltswahl eingeschränkt – und setzte sich gegen die HUK-Coburg in zweiter Instanz durch. Das Landgericht Bamberg hatte zuvor noch argumentiert, der finanzielle Nachteil des Kunden sei zu gering, um ihn bei der Entscheidung über den Vertragsanwalt zu beeinflussen. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg aber konterte, dass keinerlei finanzielle Schlechterstellung zu akzeptieren sei. Das Recht auf freie Anwaltswahl sei eine Vorgabe, von der nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden dürfe. Es könne nicht gegen Gewährung eines Vorteils abgekauft werden. HUK-Coburg hat Revision gegen das Urteil eingelegt.

Wait and see ! … 😉

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Veruntreut, aber zu versteuern

Das FG des Saarlandes hat mit Urteil 1 K 1342/09 vom 29.o2.2012 entschieden:

Veruntreut ein RA, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, von einem Schuldner für den Mandanten eingetriebene Gelder, indem er sie bei Fälligkeit wissentlich nicht an den Mandanten weiterleitet, so liegt in diesem Zeitpunkt kein durchlaufender Posten i.S.v. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG mehr vor, so dass es insoweit zu einer Gewinnerhöhung kommt. Denn die für einen durchlaufenden Posten erforderliche Verklammerung von „Vereinnahmung und Verausgabung für einen anderen“ ist damit durchbrochen.

Der Kollege hat allerdings Rechtsmittel eingelegt. Nun muss also der BFH ran (VIII R 19/12). Auch wenn Steuerrecht nicht so meine Baustelle ist: Der BFH dürfte wohl eher nicht zu dem Ergebnis gelangen, dass die veruntreuten Gelder steuerfrei sind.

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Professoraler Unsinn

Wohl selten hat ein landgerichtliches Berufungsurteil in einer eher kleineren Strafsache eine solches öffentliches Echo ausgelöst wie das sog. „Beschneidungsurteil“ des LG Köln (151 Ns 169/11 vom o7.o5.2012). Viel ist zu diesem Thema seither gesagt und geschrieben worden.

Ganz übel ein Artikel der Deutschen Welle, der Prof. Dr. Martin Hochhuth zitiert, angeblich einer der „führenden Rechtswissenschaftler in Deutschland“ (was schon für sich genommen eher Unsinn sein dürfte).

… Beim Lesen der Urteilsbegründung erkenne er aber eine „modernistische Religionsferne“. Viel schwerer aber wiege, dass das Urteil aus juristischen Gründen völlig falsch abgefasst sei. „Die Richter haben die Verfassung nicht ordentlich gelesen“. Das deutsche Grundgesetz schütze den Glauben. Was der für Juden und Muslime bedeute, sei nicht wirklich erfasst worden. Dazu aber sei das Gericht verpflichtet gewesen. Nach Ansicht von Martin Hochhuth wurden im Kölner Urteil die geschützte Religionsfreiheit und das Elternrecht nicht richtig beachtet. „Die Religionsfreiheit ist in Deutschland eines der wenigen Rechte, die überhaupt nicht eingeschränkt werden können. Der Schutz rangiert ganz weit oben“.

Hochhuth beruhigt daher: „Ein solches Urteil wird sich in Deutschland definitiv nicht wiederholen“. Außerdem sei die Stellung eines Landgerichts nicht so hoch. Tatsächlich liegen etliche Instanzen darüber und die Kölner Einzelfallentscheidung ist für andere Gerichte nicht bindend.

So, so, Die Religionsfreiheit rangiert ganz weit oben – aber doch wohl kaum über den höchsten Gütern, der Freiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, oder?

„Ein solches Urteil wird sich in Deutschland definitiv nicht wiederholen“ – wirklich nicht? Eher wäre das Gegenteil zu hoffen, um endlich einmal klarzustellen, dass Religionsfreiheit keineswegs über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit steht.

Ein besonderer Beweis der führenden Kompetenz des Herrn Prof. Dr. ist dann auch die Behauptung, es lägen „etliche Instanzen darüber“. Das LG hat bekanntlich als Berufungsgericht entschieden, darüber liegt exakt nur noch eine (!) Instanz, nämlich das OLG als Revisionsgericht.

Vielleicht sollte ein Staatsrechtler mit den „Arbeitsschwerpunkten Staats- und Verwaltungsrecht, Rechts- und Staatsphilosophie, juristische Methodenlehre“ sich mit solcher Kritik einer ihm offensichtlich eher fremden Rechtsmaterie etwas zurückhalten?.

Wesentlich lesenswerter ist da die Stellungnahme eines „Nichtjuristen“, des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kinderurologie der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie, Maximilian Stehr. In einem Interview erklärt er, warum in der Kinderchirurgischen Klinik der Uni München bereits seit Jahren keine Beschneidungen aus religiösen Gründen mehr vorgenommen werden.

P.S: Lesenswert auch dieser Artikel im Deutschen Ärzteblatt (Danke Volker B.).

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Nicht peinlich, Herr Kollege?

Es mag ja jeder sein(e) Blog(s) führen, wie er will – ggf. auch einfach platt Nachrichten aus anderen Medien per copy & paste publizieren.

Wenn man sich allerdings so ausdrücklich als Strafrechtsprofi mit zwei (!) zweistelligen Staatsexamen und Doktortitel präsentiert, sollte man vielleicht doch etwas auf den Inhalt der Texte achten:

Nun beantragen die Eltern beim Bundesverfassungsgericht ein Klageerzwingungsverfahren.

(Quelle: n-tv 13.07.2012)

Quelle hin, Quelle her – dass das BVerfG für Klageerzwingungsverfahren absolut nicht zuständig ist, sollte doch bekannt sein, oder?

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