§ 253 Abs. III ZPO – ein neuer Textbaustein?

Der Mediator Braune weist auf die Neufassung des § 253 Abs. III ZPO hin:

Die Klageschrift soll ferner enthalten:
1. die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;

Er meint, „Das muss ab heute in der Klageschrift stehen!“ Nö, muss nicht, sondern „soll“ – und braucht also nicht. Als Mediator man das natürlich etwas anders und hofft, dass mehr als bisher (im hiesigen Sprengel nahezu gar nicht) der Versuch einer Mediation erwogen wird.

§ 278 Abs. I ZPO: „Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein“ bleibt allerdings weiterhin in Kraft – und ist m.E. auch ausreichend.

Zudem gibt es da ja noch den ebenfalls neuen § 278 a Abs. I ZPO

„Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen“ verfahren möchte,

Sehen wir mal, was in der Praxis daraus wird. Nach den bisherigen Erfahrungen m.E. eher wenig.

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2 Gedanken zu “§ 253 Abs. III ZPO – ein neuer Textbaustein?

  1. Was ist wenn meine sogenannten R.Anwälte meinen berechtigten Werklohn von über 500 TDM haben vorsätzlich verjähren lassen wollten , nur um unerlaubte Handlungen der Voranwälte weiter zu vertuschen . Da alle einer gemeinsamen V.Schadenshaftpflicht.Versicherung angehören und der jetzige Millionenschaden keiner bezahlen muss . Wie sollte ich mich jetzt verhalten .

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