Alkohol nur noch für Autofahrer

Provokante Überschrift? Mag sein, aber in Bayern auch Realität, wie bei LTO nachzulesen ist:

… im Freistaat gilt seit Juni: Nach Ladenschluss gibt es Alkohol nur noch in kleinen Mengen – und nur für Autofahrer. …

Es liegt auf der Hand, dass man sehr unterschiedlicher Ansichten darüber sein kann, was eine „kleinere Menge“ ist. Um eine einheitliche Auslegung zu erreichen, hat das Arbeitsministerium die genannten Vollzugshinweise erlassen. Nur noch zwei Liter Bier oder eine Flasche Wein dürfen danach pro Person verkauft werden, Hochprozentiges gibt es nur noch in Kleinstmengen (0,1 Liter pro Person).

Zwei Liter Bier pro Person? Bayerns Ex-Ministerpräsi Günther Beckstein lässt grüßen, oder? Der meinte bekanntlich: „Wenn man die zwei Maß in sechs, sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist Autofahren noch möglich.“

Naja, bei dem üblichen Füllstand sind zwei Maß ja auch nur allenfalls 1 Liter netto. 😉

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Vielleicht sparen Sie schon einmal, Herr Kollege?

Der Kollege Jens Ferner berichtet über Risiken und Nebenwirkungen des Kopierens von Nachrichtentexten – mögliche Urheberrechtsverletzungen sowie diesbezügliche kostenpflichtige Abmahnungen der ksp Rechtsanwälte für die dpa:

Der typische Fall ist die Übernahme von Nachrichtentexten – auch nur Auszugsweise – durch Blogger, die sich mit dem Inhalt in irgendeiner Form auseinandersetzen.

Da fallen mir so ein oder zwei Anwaltsblogs ein, wo nahezu ausschließlich kopierte Nachrichten publiziert werden (und sogar ohne sich mit dem Inhalt auch nur in irgendeiner Form auseinandersetzen) … 😉

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Ein Freiherr auf der Flucht

Nein, nicht KT (wer war das noch?), sondern der smarte Christian Freiherr von Stetten (CDU). Mehr dazu im Blog von Abgeordnetenwatch.

Aber er hat ja auch besseres zu tun, als sich lästigen Reportern zu stellen:

Christian von Stetten erzielte hohe mediale Aufmerksamkeit, indem er dem mehrfach strafrechtlich verurteilten und kontrovers diskutierten Rapper Bushido ein Praktikum im Bundestag ermöglichte. Im Rahmen der Recherchen von Spiegel TV wurde bekannt, dass von Stetten geschäftliche Beziehungen mit einem einschlägig bekannten türkisch-kurdisch-libanesischen Familienclan aus Bushidos Umfeld hatte. Dieser wurde wiederholt mit schwerster organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. (Quelle: Wikipedia)

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Keine Nutzungsausfallentschädigung aber Mietwagen?

In der Regel sind Mietwagen teurer als Nutzungsausfallentschädigung – aber nicht zwingend. Das OLG Koblenz hat mit Urteil 12 U 1265/10 vom 13.02.2012 die spannende Frage entschieden, ob ein Unfallgeschädigter, der Nutzungsausfallentschädigung beansprucht, sich stattdessen auf einen kostengünstigeren Mietwagen verweisen lassen muss.

Das LG Koblenz hatte diese Frage noch bejaht, das OLG sah es anders. Der Geschädigte muss nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht den Mietwagen akzeptieren. Gleichzeitig räumte das Gericht auch mit einigen von Versicherern gern bemühten Standardargumenten auf:

– Das pauschale Bestreiten eines Nutzungswillens und einer Nutzungsmöglichkeit seitens der Beklagten ist unbeachtlich.

– Dass der Kläger für jeden Tag des Ausfallzeitraumes den Nachweis eines konkreten Fahrbedarfs führen müsse, trifft nicht zu. Es reicht aus, wenn feststeht, dass das Fahrzeug einer üblichen Nutzung durch den Eigentümer oder andere berechtigte Personen unterlegen hätte.

– Der Nachweis, dass das Fahrzeug in bestimmter Weise oder in einer bestimmten Häufigkeit verwendet worden wäre, ist nicht erforderlich.

– Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Kläger und seiner Ehefrau bei Bedarf ein Drittfahrzeug von Verwandten kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde. Nach den Regeln der Vorteilsausgleichung führt es nicht zur Entlastung des Schädigers, wenn der Geschädigte im Hinblick auf das Schadensereignis Leistungen eines anderen erhalten hat, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (m.w.N.).

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BMW = Bleib mir weg – Manchen ist wirklich nichts peinlich

Die Kollegen Borgmann – Sydow – Bothe berichten über einen in der Tat verwunderlichen Rechtsstreit bzw. Vortrag der Gegenseite: Es ging um die Frage der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages. Ein wesentlicher Faktor bei der Berechnung ist bekanntlich die geschätzte Gesamt- bzw. Restlaufleistung des betreffenden Fahrzeugs (die von manchen Gerichten nach wie vor deutlich zu niedrig angesetzt wird).

Vielleicht davon inspiriert, trug die Gegenseite dann auch ungerührt vor, ein BMW 320 (E90) mit einem Vertragswert von über 50.000 €.- „würde regelmäßig nur 150.000 km fahren“ – wohingegen die Kollegen von allemal realistischen 250.000 km ausgingen und so den Prozess auch gewannen. Das Gericht führte aus, es handele sich typischerweise um ein Fabrikat, das von guter und haltbarer Qualität sei – weshalb das Gericht dabei von einer Nutzungsmöglichkeit von 250.000 km ausginge.

So weit – so gut. Die Schriftsätze der BMW-Leasinggesellschaft, in denen eine zu erwartende Gesamtlaufleistung eines BMW 320 von nur 150.000 km behauptet wurde, sollte man allerdings ggf. in’s Internet stellen.

Liebe BMW-Verleaser – ein PKW, der nur 150.000 km schafft, ist heutzutage schlicht Schrott !

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Fragen aus Absurdistan

Ein Kollege berichtet:

In einer VKU-Sache schreibt die Württembergische (ich habe Schadenersatz für eine beim Unfall zerstörte Brille geltend gemacht): „Die weitere Position Brille möge erläutert werden. Ist Ihr Mandant nicht mit einer Schutzbrille über der Gebrauchsbrille gefahren?“ (Fahrzeug des Mandanten war ein Opel Corsa).

Da fällt selbst mir nur noch wenig ein. 😉

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Polizei nach dem Unfall – muss nicht sein, oder doch?

Die FTD schildert hier „wieso es sinnvoll ist, nach einem Crash die Polizei zu holen“. Der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber hatte bekanntlich in einem Interview gefordert, dass bei Autounfällen mit Blechschäden keine Beamte mehr anrücken sollen.

Politiker, Funktionäre der Polizeigewerkschaft sind empört über den Vorschlag – die Versicherer nicht, obwohl sie die Angegriffenen sind. „Wenn es sich um einen reinen Blechschaden handelt, ist es aus Sicht der Versicherer nicht nötig, die Polizei zu holen“, sagt eine Sprecherin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). …

Ist schon klar, denn:

Verkehrsrechtler Elsner warnt Autofahrer davor, nach einem Unfall die Sache ohne Hilfe der Uniformierten zu klären. Möglicherweise muss derjenige, der für den Zusammenstoß nicht verantwortlich ist, sonst einen Teil des Schadens tragen oder zumindest eine Absenkung des Schadensfreiheitsrabatts in Kauf nehmen. „Wenn ein Schaden nicht aufgenommen wird, kommt es häufig dazu, dass eine Partei hinterher erklärt: Es war ganz anders“, sagt er. Um das zu verhindern, fehlt Unfallbeteiligten in der Regel die Erfahrung. …
Elsner kann sich vorstellen, warum die Versicherer nichts dagegen haben, wenn Unfallbeteiligte die Polizei nicht holen. „Wenn nicht mehr zu klären ist, wer an dem Unfall schuld ist, wird der Schaden geteilt“, sagt der Anwalt. Dann fällt der Schadenfreiheitsrabatt für beide Parteien an. Und wenn beide in der Kaskoversicherung eine Eigenbeteiligung haben, sinkt die für die Assekuranz fällige Summe.

EBEN! Verlassen Sie sich nie auf Schuldeingeständnisse des Gegners vor Ort. Danach spricht er sicherlich mit schlauen Leuten, und am nächsten Tag sieht alles gaaanz anders aus. 😉

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