Wundersame Tatbestandsverschiebung

Polizisten fällt ein Verkehrsteilnehmer auf, der seinen PKW etwas sehr rasant bewegt, u.a. überholt er auch trotz durchgezogener Sperrlinie und Gegenverkehrs. Es wird also eine Anzeige geschrieben und der Sachverhalt (fälschlich/irrtümlich) unter der Tatbestandsnummer 105678 eingeordnet. Diese besagt:

Sie überholten bei unklarer Verkehrslage und missachteten dabei die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295/296 ). Es kam zum Unfall.

Kostenpunkt immerhin 300.- Teuro nebst einem Monat Fahrverbot.

Dumm nur, dass von einem Unfall ansonsten nicht die Rede war. Das fiel der Bußgeldstelle dann doch auf – allerdings auch erst, nachdem eine entsprechende Anhörung bereits versandt war. Also wird der Vorwurf schneidig umredigiert, auf die „nächstkleinere“ Nummer 105643 (19.1.1 BKat):

Sie überholten, obwohl Sie nicht übersehen konnten, dass während des gesamten Überholvorgangs eine Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war. Sie folgten nicht der durch Pfeile vorgegebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) und gefährdeten dadurch Andere.

Und so erging dann auch der Bußgeldbescheid – gegen den natürlich Einspruch eingelegt wurde.

In der heutigen Hauptverhandlung konnten dann beide Polizeibeamten als Zeugen eine Gefährdung nicht bestätigen. Einer meinte sogar ausdrücklich, es habe zwar eine durchgezogene Linie und Gegenverkehr gegeben, eine Gefahr habe er nicht gesehen. Ergo erging ein Urteil im Sinne der Nr. 19.1 BKat:

Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage und dabei Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) nicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt.

Das kostet zwar auch noch 150.- Teuro, dafür ohne Fahrverbot.

Dass die Bußgeldstelle auf dieses naheliegende Ergebnis nach Aktenlage auch selbst hätte kommen können und so dem (glücklicherweise rechtsschutzversicherten) Mandanten eine teure Hauptverhandlung erspart geblieben wäre, steht auf einem anderen Blatt.

Und die Moral vorn der Geschicht? Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt – sollte aber rechtsschutzversichert sein. 😉

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